„Die EU hat in Mali viele Schlachten gewonnen“
Die EU-Sonderbeauftragte für die Sahelzone, Emanuela Del Re, will im Konflikt um russische Söldner in Mali hart bleiben. Kritik an den EU-Einsätzen weist sie im F.A.Z.-Interview zurück.
Die EU-Sonderbeauftragte für die Sahelzone, Emanuela Del Re, will im Konflikt um russische Söldner in Mali hart bleiben. Kritik an den EU-Einsätzen weist sie im F.A.Z.-Interview zurück.
Frankreich will Europas Sicherheit in der Wüste Afrikas verteidigen. Aber Moskau hat das in Mali mit Söldnern und einer Desinformationskampagne verhindert. Jetzt besiegelt Macron das Ende des französischen Einsatzes.
Deutschland und andere EU-Staaten wollen derzeit noch nicht Personal aus Kiew abziehen. Man dürfe nicht zur Verunsicherung beitragen, warnt die deutsche Außenministerin in Brüssel.
70 Festnahmen, Wasserwerfer und Tränengas – und eine Polizei, die in einer U-Bahnstation Schutz sucht. Offiziellen Angaben zufolge haben etwa 50.000 Menschen in Brüssel demonstriert.
Insgesamt seien 70 Websites der Regierung angegriffen worden, teilte der ukrainische Geheimdienst mit. Er will Hinweise darauf haben, dass die Hacker hinter der Attacke in Verbindung mit den russischen Geheimdiensten stehen.
Beide Organisationen verurteilen den Angriff auf Websites der ukrainischen Regierung. Man könne sich denken, wer dahinter stecke, sagt Josep Borrell.
Die EU soll ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, fordert der Präsident. Dafür will er eine CO2-Grenzabgabe einführen und die Migration besser kontrollieren.
Mehrere EU-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, Russland die Konsequenzen aufzuzeigen, sollte das Land in die Ukraine einmarschieren. EVP-Fraktionschef Manfred Weber sähe die Gaspipeline Nord Stream 2 in diesem Fall am Ende.
Die Europäische Union verlangt Beweise von China für die Sicherheit der Tennisspielerin Peng Shuai. Damit dokumentiert sie gleichzeitig die Kritik am Internationalen Olympischen Komitee.
Die EU will keine „soft power“ mehr sein. Das ist lange überfällig und strategisch sinnvoll, wird ohne Deutschland aber nicht zu machen sein.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell bekommt viel Zuspruch für seinen Strategischen Kompass. Damit sollen die EU-Staaten künftig besser auf „hybride Kriege“ reagieren können. Nur Polen und Litauen äußern noch Vorbehalte.
Die EU-Kommission drohte mit Sanktionen und führte Gespräche – das trägt nun Früchte. Auch die Emirate und Libanon wollen sich nicht länger am belarussischen Spiel beteiligen.
Lange sahen sich die Europäer vor allem als Soft Power. Doch so können sie ihre Interessen nicht mehr verteidigen, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der F.A.Z. – und zieht Konsequenzen.
Sudans Militärmachthaber entlässt eine Reihe von Spitzendiplomaten. In den Straßen Khartums und in anderen Städten protestieren die Menschen am „Nationalen Tag des Widerstands“ gegen die Putschisten.
Der türkische Präsident Erdogan nimmt Abstand von der Ausweisung westlicher Diplomaten. Eine von ihnen verfasste Erklärung wertet er als Einlenken.
Brüssel hoffte auf ein Vordringen im wichtigsten Wirtschaftsraum. Washington schob dem nun einen Riegel vor. Die Europäer müssen sich neu aufstellen.
Die Spitzen der EU stellen sich im U-Boot-Streit mit Amerika, Australien und Großbritannien hinter Paris. Ratspräsident Charles Michel fragt offen, was unter Joe Biden anders sei als unter Donald Trump.
Soll man mit den Taliban reden? Der EU-Außenbeauftragte Borrell sieht keine Alternative dazu Die Linke nutzt die Debatte im Europaparlament, um zur Auflösung der Nato aufzurufen. Ein Grüner hält dagegen.
Eine EU-Mitteilung zum indopazifischen Raum zeigt: Brüssel will sich nicht in eine offene Konfrontation begeben, aber deutlich machen, dass die Union China auf dem Meer nicht einfach freie Bahn lässt.
Für Gespräche mit den Taliban verzichten die EU-Außenminister auf harte Forderungen. Humanitäre Prinzipien und eigene Interessen sollen miteinander abgewogen werden. Außenminister Maas spricht von einem „großen Schritt“.
Die EU-Verteidigungsminister wollen bei einem Treffen in Ljubljana Lehren aus dem Afghanistan-Desaster ziehen. Warum etwa kann Europa den Flughafen Kabul nicht allein sichern?
Außenminister Heiko Maas hatte gedroht, es gebe keinen Cent mehr, falls die Taliban ein Kalifat errichteten. Doch die EU-Staaten wollen nur die Entwicklungshilfe aussetzen und weiter humanitäre Hilfe leisten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten über die schwierige Beziehung zu Russland. Wirtschaftsminister Altmaier reist nach Washington. Und Deutschland zittert sich gegen Ungarn ins EM-Achtelfinale gegen England. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt in einem Papier eine dreiteilige Strategie zum künftigen Umgang mit Russland vor. Die EU sieht die Beziehungen zu Moskau in einer „Abwärtsspirale“ – und droht mit weiteren Sanktionen.
Im Grundsatz sind sich die EU-Staaten einig: Sie wollen Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime verhängen. Doch, wie die konkret aussehen sollen, ist noch nicht klar. Außenminister Maas will nichts mehr ausschließen.
Angela Merkel nennt nach der „Flugzeug-Entführung“ die belarussischen Erklärungen unglaubwürdig. Im Europäischen Rat werden schnell weitere Sanktionen gegen das Land verhängt.
Wegen einer falschen Bombendrohung landet ein Flugzeug mit einem Exil-Oppositionellen an Bord in Belarus. Machthaber Lukaschenko prahlt mit der Abfangaktion – das Flugzeug ist mittlerweile in Vilnius gelandet.
Kanzlerin Merkel will noch im Mai über Impfungen für Kinder beraten. Die EU findet keine einheitliche Linie zum Nahost-Konflikt. Und Joachim Löw benennt seinen EM-Kader. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die EU ist der wichtigste Geldgeber der Palästinenser. Doch Ungarn blockiert eine gemeinsame Erklärung zum jüngsten Gaza-Krieg und unterstützt vorbehaltlos die israelische Regierung.
Mehrere Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, wollen eine militärische Stärkung der EU durch eine schnelle Eingreiftruppe. Doch vor allem ostmitteleuropäische Bündnispartner sind skeptisch.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht das Verhältnis zu Russland pessimistisch. Die EU werde sich „auf eine lange harte Zeit in unseren Beziehungen einstellen müssen“, sagte Borrell im Europaparlament.
Die EU-Außenminister sind alarmiert wegen Nawalnyjs Gesundheit und der Lage an der Grenze zur Ukraine. Doch zu weiteren Sanktionen ringen sie sich nicht durch – Deutschland bremst.
Russland hat nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell „mehr als 150.000 Soldaten“ an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim stationiert. Damit sei „das Risiko einer weiteren Eskalation offensichtlich“.