Putin begibt sich auf Auslandsreise. In Berlin endet der Petersberger Klimadialog. Und: Die Hitzewelle rollt auf Deutschland zu. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Führung in Kiew ist offensichtlich mit der Arbeit der eigenen Aufklärung unzufrieden und spricht von Verrat. Russland hat der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht gestellt. Der Überblick.
Die EU-Außenminister versprechen Kiew militärische Ausrüstung im Wert von 500 Millionen Euro. Der Außenbeauftragte Borrell nennt Aussagen Orbáns über Energiepreise „komplett falsch“.
Viktor Orbán rückt von den Strafmaßnahmen gegen Moskau ab. Der Außenbeauftragte Borrell hält dagegen – und weiß die anderen Minister hinter sich. Doch eine gewisse Müdigkeit macht sich breit.
Robert Habeck befürchtet, dass in naher Zukunft noch weniger Gas aus Russland nach Deutschland fließt. Er warnt vor einem Domino-Effekt für den Markt. Es brauche nun „Maßnahmen zur Geschlossenheit – damit Putin nicht gewinnt“.
Moskau wirft Litauen eine Blockade vor, weil es EU-Sanktionen verwirklicht, die den Transport von Waren in die russische Exklave Kaliningrad behindern. Der Konflikt reicht bis in die Zeit von Litauens EU-Beitritt zurück.
Moskau wirft Litauen vor, den Frachttransit in seine Exklave Kaliningrad zu behindern – und spricht eine Drohung aus. Russland behalte sich „das Recht auf Handlungen zum Schutz seiner nationalen Interessen vor“.
Die EU verurteilt die Blockade ukrainischer Häfen durch Russland. Die Verhandlungen im UN-Rahmen stocken aber - und selbst eingreifen wollen die Staaten nicht
Josep Borrell und die Außenminister der G-7-Staaten sind mit Ukraines Außenminister Kuleba in Weissenhaus zusammengekommen. Der fordert schnellere Waffenlieferungen – und kriegt erst einmal mehr Geld.
Die Blockade der Atomverhandlungen mit Iran sei gelöst, sagt der EU-Außenbeauftragte. Nun gebe es eine Perspektive auf eine Einigung.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell will das von der EU eingefrorene Guthaben der russischen Zentralbank verwenden, um die Kriegsfolgen in der Ukraine zu beseitigen. Hat dieser Plan eine realistische Chance?
Der EU-Außenbeauftragte kritisiert im F.A.Z.-Interview, dass den Gegnern von Waffenlieferungen an die Ukraine offenbar egal ist, wie der Krieg ausgeht. Er fordert, dass Europa künftig weniger naiv in der Außenpolitik ist.
Der Großteil des Geldes kommt von der EU und deren Mitgliedstaaten. Allein Deutschland hat mehr als eine Milliarde Euro zugesagt.
Russlands Zentralbank kann nicht auf 300 Milliarden Dollar zugreifen, die auf Konten im Westen liegen. Das eingefrorene Vermögen soll die EU für das vom Angriffskrieg zerstörte Land verwenden.
EU-Politiker sehen den Ukraine-Krieg als historische Zäsur und fordern ein stärkeres Europa. Der Außenbeauftragte Borrell ist außerdem zuversichtlich, die EU werde sich rasch auf ein Öl-Embargo einigen.
Es könne nicht sein, dass gut ausgebildete malische Soldaten Menschenrechtsverletzungen begingen, sagt Bundesverteidigungsministerin Lambrecht. Deshalb würden die deutschen Truppen abgezogen.
Außenministerin Baerbock fordert auf ihrem Besuch von der Übergangsregierung in Mali ein „klares Bekenntnis zur Demokratisierung“. Wie das mit den Putschisten gelingen soll, wird jedoch nicht klar.
Das brasilianische Ansinnen werde derzeit geprüft, heißt es. Im Mai solle eine Delegation vor Ort schauen, ob das möglich sei. Das oberste Wahlgericht hat auch andere Organisationen eingeladen.
Annalena Baerbock besucht Mali und dort auch die deutschen Truppen. Nachdem das Ende des EU-Ausbildungseinsatzes verkündet wurde, wird deren Zukunft im Land heftig debattiert.
Zuletzt trainierten im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali etwa 300 deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zum Kampf gegen Milizen und Terrorgruppen. Diese Ausbildung wird nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Borrell nun vorerst beendet.
Präsident Macron geht an Platz eins in die Stichwahl in Frankreich, Österreichs Kanzler Nehammer will mit Putin verhandeln und die Grünen müssen über die Zukunft ihrer Ministerin Spiegel beraten. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Ein Gericht fällt ein weiteres Urteil gegen Alexej Nawalnyj. Den will Putin laut seinen Unterstützern „für immer im Gefängnis halten“. Elon Musk will die ersten E-Autos aus Grünheide übergeben. Und viele Flugreisende brauchen heute Geduld.
Die EU liefert Kiew Waffen und beschränkt ihre militärische Kompetenz auf kleine Kriseneinsätze. Bündnisverteidigung bleibt Sache der NATO. Genau aus diesem Muster wollten Frankreich und andere Länder eigentlich ausbrechen.
„Externe Faktoren“ seien der Grund für die Pause, sagt der EU-Außenbeauftragte Borrell. Gemeint sind offenbar Sonderwünsche Moskaus als Belohnung für russisches Mitwirken. Auch Teheran wirkt irritiert.
Die russischen Truppen versuchen, wichtige Städte der Ukraine einzukreisen. Die ukrainische Armee kann nach eigenen Angaben den Vormarsch vorerst bremsen. Die Lage der Einwohner in der blockierten Hafenstadt Mariupol bleibt schwer.
Lange hieß es, China gehe vorsichtig auf Distanz zu Russland. Doch davon kann nicht die Rede sein. Wer Solidarität mit den Ukrainern zeigt, wird mundtot gemacht.
Die NATO ist peinlich darauf bedacht, nicht in einen Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden – auch wenn es „schmerzhaft“ sei, der Ukraine nicht mehr helfen zu können. Wie schmal der Grat ist, zeigen jüngste Vorkommnisse.
In der Konfrontation mit Putin vertritt die EU ihre Interessen robust. Das zeigt Moskau wie Peking, dass der Selbsterhaltungstrieb liberaler Demokratien nicht zu unterschätzen ist.
Ursula von der Leyen sagt, man werde Putins Kriegspropaganda abschalten: die Medien RT und Sputnik. Wie will die EU-Kommission das bewerkstelligen? Der amerikanische Dienst Netflix hat eine einfache Lösung.
Die EU finanziert für die Ukraine erstmals in ihrer Geschichte Waffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einer „Wegscheide“, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einem „historischen Augenblick“.
Die Bundesregierung liefert Waffen an die Ukraine und investiert massiv in die Bundeswehr, die Unionsopposition billigt das Vorgehen
Am Sonntagabend tagen die EU-Außenminister. Auf dem Tisch liegt ein Waffenpaket, das erstmals aus einem EU-Sonderfonds bezahlt wird. Die deutsche Kehrtwende macht es möglich.
Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich reagieren schnell. Brüssel will alle Duma-Abgeordneten für die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken im Donbass sanktionieren. Weitere Schritte sind denkbar.
Russlands Präsident schickt Truppen in die abtrünnigen Regionen. Zuvor hatte er die Separatistengebiete als unabhängig anerkannt. Deutschland, Frankreich und die USA kündigen Konsequenzen an.
Der EU-Außenbeauftragte drohte Moskau: Wenn Putin die „Volksrepubliken“ in der Ukraine anerkenne, werde die EU Sanktionen verhängen. Putin ließ sich nicht beirren – aber in der EU herrscht Erstaunen über Borrell.