Die Außenministerin solle in Ruanda die Auslagerung von Asylverfahren sondieren, hieß es aus der Union. Dieser Forderung erteilt Baerbock in Kigali eine Absage. Ruandas Außenminister zeigt sich grundsätzlich offen für eine Kooperation.
Der frühere Bundesgesundheitsminister ist in der CDU vergleichsweise jung. Und er ist schon lange dabei. Gehört einem wie ihm die Zukunft?
Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise sieht die Union keine Grundlage für ein Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz. Politiker der Ampel-Koalition reagieren mit Unverständnis.
Führende Köpfe aus Union und FDP wollen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft. Sie sehen darin auch eine Antwort auf die Haushaltskrise, Deutschlands Industrie stehe auf dem Spiel. Doch es gibt Widerspruch.
CDU und CSU dringen nach dem Karlsruher Urteil auf Kürzungen im Sozialsystem – und auch der Ampelkoalitionär FDP kann dem etwas abgewinnen. Doch in der SPD und unter den Grünen ist der Widerstand groß.
Nahost-Konflikt in akademischen Kreisen +++ Debatte über Migration +++ Katholische Kirche in Spanien +++ Westbalkan-Staaten
Der CDU-Fraktionsvize will es ändern, dass die türkische Religionsbehörde über die meisten Imame in Deutschland entscheidet. Auch in die Antisemitismus-Diskussion schaltet er sich ein.
Jens Spahn bleibt bei seiner Aussage, dass „irreguläre Migrationsbewegungen“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufgehalten werden müssten. Bei der Passkontrolle am Flughafen könne man auch nicht einfach durchlaufen.
Die Junge Union zeigt sich auf ihrem „Deutschlandtag“ solidarisch mit Israel. Der israelische Botschafter Ron Prosor warnt die Deutschen vor einer Verharmlosung der Vernichtungsideologie der Hamas.
Emil Puhl nahm sich 2020 das Leben. Seine Eltern wollen mit der Uniklinik Frankfurt eine kleine Revolution im Gesundheitssystem anstoßen. Auch wenn klar ist, dass es Widerstand gegen den Plan geben wird.
Corona-Impfstoffhersteller haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Nun verhandelt das Verwaltungsgericht Köln, ob das rechtmäßig ist.
Jens Spahn meldet sich wieder so oft zu Wort, dass viele glauben: Er will es noch einmal wissen. Aber will die CDU ihn auch?
Der Staat ist überfordert, die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Unionspolitiker fordern einen Paradigmenwechsel, auch in der Ampel gibt es nachdenkliche Stimmen.
Die Bundesregierung will die Prävention und Kommunikation zu Gesundheitsfragen reformieren und ein neues Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit gründen. Eine wichtige Personalie steht schon fest, unklar bleibt die Strategie.
Die Regelsätze in der Grundsicherung steigen deutlich stärker als die Löhne. Wer statt Vollzeit auf einen Minijob umsteigt, stellt sich oft besser.
In Bayern setzt Markus Söder auf einen Wahlkampf gegen die Grünen – im Bund erklärt Friedrich Merz die Partei zum „Hauptgegner in der Bundesregierung“. Aber mit wem will die Union künftig regieren? Darüber sprechen wir unter anderem mit dem Fraktionsvize Jens Spahn.
Droht eine „Trumpisierung“, setzt sich der Erfolgswelle der AfD fort? Bei einer Diskussion warnt ein Extremismusforscher vor zu viel Alarmismus. Grünen-Chef Omid Nouripour will die Rechtsaußenpartei nicht mit Verboten, sondern mit Argumenten bekämpfen.
Jens Spahn gibt der Ampel in Berlin die Schuld für die schwache deutsche Wirtschaft. Er wirbt für CDU-Stimmen bei Unternehmern in Frankfurt für die Landtagswahl.
Hochattraktiv oder abgewirtschaftet? In der Diskussion über den „Deutschlandpakt“ prallen unterschiedliche Weltbilder aufeinander. Wirtschaftsminister Robert Habeck gelingt es kaum noch, optimistische Botschaften zu finden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt bei den Haushaltsberatungen im Bundestag davor, Deutschland als Wirtschaftsstandort schlechtzureden. Einige Probleme benennt aber auch er.
Eine vierköpfige Familie von Bürgergeldbeziehern erhalte so viel wie ein Durchschnittsverdiener-Haushalt, beklagt Spahn. Für Arbeitsunwillige verlangt er Konsequenzen.
Die Asylzahlen steigen. Politiker von Regierung und Opposition sind uneins über die richtige Antwort.
Jens Spahns Appell zur Begrenzung der Einwanderung stößt in der Ampelkoalition auf Kritik. Aus der Unionsfraktion kommt Zustimmung zu Sigmar Gabriels Forderung nach einer Wende bei der Migrationspolitik.
Die Ministerpräsidenten Rhein und Söder treffen sich zum lockeren Wahlkampfauftakt. Das Selbstbestimmungsgesetz soll diese Woche durch das Kabinett. Und Sprinterin Gina Lückenkemper will sich einen Traum erfüllen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Migrationspolitik der vergangenen Jahre funktioniert nicht. Doch statt die Migration zu kontrollieren und Pull-Faktoren zu verringern, nimmt die Bundesregierung die Sorgen im Land weiterhin nicht ernst.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert ein „klares Signal“ an Europas Außengrenze. Er plädiert dafür, nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen.
Auf Twitter zeigt Lilith Wittmann die Mietbonitätsbescheinigung von Jens Spahn. Durch eine Sicherheitslücke bei der Schufa-Tochtergesellschaft Bonify habe sie diese abrufen können. Dafür erntet sie auch selbst Kritik.
Seit dem Corona-Ende bringt Gesundheitsminister Karl Lauterbach endlich ein Gesetz nach dem anderen auf den Weg. Nicht alle sind geglückt – oft fehlt das Geld.
In der CDU, heißt es, tobe ein Kampf zwischen Merkelianern und Merzianern. Doch eine nähere Betrachtung ihrer Suche nach den eigenen Grundsätzen enthüllt noch ganz andere Abgründe.
Der Bundestag debattiert über ein Heizungsgesetz, das so nicht kommen wird. Denn der Ampel-Kompromiss ist noch nicht in den Entwurf eingearbeitet. Jens Spahn von der CDU spricht von einer „Farce“ – und auch sonst wird es hitzig.
Für Jens Spahn sind die Änderungen am geplanten Heizungsgesetz ein Erfolg der Opposition. Der Vizechef der Unionsfraktion zweifelt aber am parlamentarischen Verfahren der Verabschiedung. Als Gegenentwurf präsentiert er eine „Agenda 2030“.
Nicht erst die Äußerungen von Michael Kretschmer und Jens Spahn zum Asylrecht zeigen: Die Union will etwas Neues. Nimmt sie damit Rücksicht auf die AfD? Das tun auch alle anderen Parteien.
CDU-Fraktionsvize Jens Spahn will die Rente mit 63 abschaffen und durch eine Erwerbsminderungsrente ersetzen. Bei SPD und Linken stößt der Vorstoß auf scharfe Kritik.
Sie koste Wohlstand, belaste künftige Generationen und setze die falschen Anreize: Unionsfraktionsvize Jens Spahn kritisiert die Möglichkeit eines frühen Rentenbezugs ohne Abschläge ab 63 Jahren.
Am Samstag gehen die drei letzten Atomkraftwerke vom Netz. Im Podcast für Deutschland schauen wir zurück auf 50 Jahre Anti-Atomkraft-Bewegung, während CDU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert: Wir sollten die Atomkraftwerke betriebsbereit halten.
Deutschland braucht mehr Spenderorgane, als zur Verfügung stehen. Nachdem die Widerspruchslösung gescheitert ist, stehen die derzeitigen Maßnahmen in der Diskussion. Die F.A.Z. beantwortet die wichtigsten Fragen und Antworten.