Einst schien das Bürgergeld eine gute Idee. Sogar die Union war dafür. Doch inzwischen regt sich das ganze Land darüber auf. Zu Recht? Eine Analyse in vier Kapiteln.
Zunächst geschwärzte Protokolle des Robert-Koch-Instituts sind nun öffentlich. Sie zeigen, wie Wissenschaft und Politik miteinander rangen.
Hat sich Jens Spahn als Gesundheitsminister gegenteilig zu dem geäußert, was die Fachleute von RKI im Krisenstab für richtig hielten? Sein Sprecher wiegelt ab.
Joe Biden erklärt seinen Rückzug, in Berlin stehen Klimaaktivisten vor Gericht und die Bayreuther Festspiele beginnen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Laut E-Mails aus dem Gesundheitsministerium hat Jens Spahn den Preis für Schutzmasken in der Corona-Pandemie stark angehoben. Und das gegen die Empfehlung seiner eigenen Fachleute. Wir konfrontieren den ehemaligen Gesundheitsminister mit diesen Vorwürfen.
Die Opposition konnte die Zusammensetzung der Abtreibungskommission nicht beeinflussen. Streit gibt es in dem regierungsnahen Gremium dennoch. Im Fokus steht die Beobachtungspflicht des Gesetzgebers.
Während bei Maybrit Illner nicht viel Spannendes passiert, berichten die amerikanischen Medien über eine nie dagewesene Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen: Der Countdown läuft für Trump und gegen Biden.
Die mögliche Verschwendung von Haushaltsmitteln beim Einkauf von Corona-Masken ruft den Bund der Steuerzahler auf den Plan. Die CDU keilt gegen die grünen Vorwürfe zurück.
Das Kabinett soll den Haushalt beschließen, im Wirecard-Prozess will der dritte Angeklagte aussagen, Angela Merkel wird 70 und Taylor Swift kommt nach Gelsenkirchen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Angela Merkel wird an diesem Mittwoch 70. Markus Söder nimmt das zum Anlass, um in den höchsten Tönen von ihr zu sprechen – anders als Jens Spahn.
Jens Spahn hätte sich wohl besser auf seine Fachleute im Ministerum verlassen sollen. Es ist gut, dass Lauterbach Aufklärung verspricht. Die wünscht man sich auch zur übertriebenen Impfstoffakquise.
Mails aus dem Gesundheitsministerium zeigen, dass Spahn gegen eine Empfehlung seiner Fachabteilung den Preis für Maskenkäufe stark erhöht hat. Die Grünen sehen darin die wohl „teuerste Verschwendungsnachricht der Nachkriegsgeschichte“.
Die ehemalige Verteidigungsstaatssekretärin Margaretha Sudhof wird „Aufklärungsbeauftragte“. Zugleich erhebt der Minister Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Jens Spahn.
Der Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie war das Logistikunternehmen Fiege nicht gewachsen. Ausgewählt wurde es wohl auf Jens Spahns Empfehlung hin. Unklar ist, ob überhaupt Alternativen in Betracht gezogen wurden.
Ruandas Regierung will das Land zu einem „Singapur in Afrika“ machen. Dabei sollte auch der Asyldeal mit Großbritannien helfen. Von dem sind aber nicht mehr alle überzeugt.
Der damalige Finanzminister Scholz sei an der Beschaffung beteiligt gewesen. Auch Habeck und Baerbock hätten dem Kurs zugestimmt
Im Interview mit der F.A.Z. spricht der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn über das rechtliche Nachspiel der Corona-Masken-Beschaffung und erklärt, warum er Karl Lauterbach empfiehlt, Rechtsmittel einzulegen.
Um gegen eventuelle Prozessrisiken im Zuge der Beschaffung von Corona-Masken gewappnet zu sein, legte das Gesundheitsministerium Geld zurück. Aber mindestens 1,8 Milliarden Euro zu wenig, wie die F.A.Z. exklusiv erfährt.
Es muss dringend Transparenz her zur Frage, ob Preise und Bestellmengen leichtfertig überhöht wurden und ob bei Auftragsvergaben gemauschelt wurde. Falls ja, ist es mit „Verzeihen“ nicht getan.
Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gibt Fehler zu. Jetzt soll der Haushaltsausschuss Licht ins Dunkel bringen.
Als die Pandemie begann, bestellte der Bund die dringend benötigten Masken in großen Massen und zu Spezialbedingungen. Das wird ihm jetzt zum Verhängnis: Streitfälle mit Händlern könnten die Staatskasse viel kosten.
Dem Bund drohen Milliardenrisiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie.
Die Ampel debattiert über eine parlamentarische Aufarbeitung von Merkels Energiepolitik. Die CDU sieht das gelassen. Und verweist auf die „Russland-Connection“ der SPD, von Schröder bis Scholz.
Die Union will einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Auch die FDP treibt den Wirtschaftsminister in die Enge. Wie gefährlich wird das für ihn im Wahlkampf?
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für eine umfassende Corona-Aufarbeitung im Bundestag aus. Er stelle sich der Verantwortung für seine Entscheidungen in der Pandemie.
Immer mehr Politiker führen den Vertrauensverlust der Bürger auf die Fehler der Pandemiepolitik zurück. Jetzt soll sie aufgearbeitet werden – aber wie?
Dokumente des Robert-Koch-Instituts aus der Pandemie wecken Zweifel an den Beschränkungen von damals. Sind sie die Aufregung wert?
Nach dem Rechnungshof wirft auch die Opposition Robert Habeck Realitätsferne vor. Sie beruft sich auf noch unveröffentlichte Erkenntnisse. Für Dunkelflauten fehlten steuerbare Kraftwerke.
Auf dem Rechtsweg hat die Deutsche Bahn mit ihrer Gegenwehr gegen GDL-Streiks ein weiteres Mal keinen Erfolg. Dies liegt auch daran, dass die Gerichte dafür keine gesetzlichen Leitlinien haben – die Kritik daran wächst nun.
Die Opposition lässt kein gutes Haar am Rentenpaket der Bundesregierung. Der CDU-Politiker Jens Spahn sagt, dass er nichts vom Konzept halte: „Alles ist auf Sand gebaut.“
Wirtschaftsminister Habeck will das Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid ermöglichen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. In einem Detail sind Politiker von SPD und Grünen nicht einverstanden.
Zwei Vertreter der sogenannten etablierten Parteien, zwei Vertreterinnen sogenannter Populisten oder von etwas Schlimmerem: Geballte Talkshow-Erfahrung traf im ZDF aufeinander. Und produzierte vor allem Geschnatter.
Die CDU hat sich verboten, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Aber was, wenn man in Thüringen nur so Höcke verhindern würde? Und gilt das eigentlich auch für die neue Partei von Sahra Wagenknecht?
Vor einem Jahr war die Sorge groß: Wie würde die kleine Stadt in Brandenburg ohne russisches Öl überleben? Jetzt zeigt es sich.
Aufgrund fehlender Nachweise einer Wirkung will der Bundesgesundheitsminister laut einem Medienbericht die Möglichkeit für Krankenkassen streichen, Leistungen aus dem Gebiet der Homöopathie und Anthroposophie zu erstatten.
Testzentren-Betreiber wuchsen während der Pandemie rasant. Jetzt sind sie geschlossen – und die Betreiber versuchen, Schutzmasken, Handschuhe und Eieruhren loszuwerden. Gar nicht so einfach.