CDU, SPD und CSU lassen ihre Fachpolitiker die Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrags verhandeln. Gemeinsame Linien zeichnen sich ab, Konflikte aber auch. Mögliche Minister bringen sich in Stellung.
Es gibt erste Hinweise, wer künftig welches Ministerium leiten könnte. Übernimmt Klingbeil die Finanzen? Oder greift die SPD am Ende woanders zu? Und was wird aus Jens Spahn?
Der alte Bundestag kommt zu seiner 213. Sitzung zusammen, und nur ein Punkt steht auf der Tagesordnung. In der CDU-Zentrale starten die Koalitionsverhandlungen. Moskau reagiert abwartend auf eine mögliche Waffenruhe. Und der Zollkonflikt zwischen EU und USA eskaliert. Der F.A.Z. Frühdenker
Unionsfraktionsvize Jens Spahn findet anerkennende Worte für Habecks Einschätzung zu Putin. Er ermahnt auch die Unionsparteien zum Sparen – und warnt vor einem „blauen Erwachen“.
Gemeinsam haben Union und SPD den ersten Lockdown im Jahr 2020 beschlossen. Das könnte helfen, sich bei der Aufarbeitung einig zu werden.
Sondieren zwischen Trump und Putin: Eine Sendung zur Einstimmung auf die Gespräche zwischen Union und SPD. Einzig Jens Spahn trübte die traute Einigkeit.
Prognosen, Hochrechnungen, Einschätzungen: Bei ARD, ZDF, „Welt TV“ und Phoenix zeigt sich die Lage am Abend der Bundestagswahl, wie sie ist: unklar.
Weniger militärischer Schutz, höhere Zölle: Das transatlantische Verhältnis steht vor einer Zerreißprobe. Wie gut sind die Kontakte der möglichen Kanzlerpartei?
Bei „Maybrit Illner“ wollte man eigentlich über Deutschlands Reaktion auf die ersten Amtshandlungen von Donald Trump diskutieren. Doch Jens Spahn und Wolfgang Schmidt waren auf etwas anderes aus.
Trumps erster Wahlsieg überraschte die deutsche Politik sehr. Der zweite nicht. Berlin gibt sich daher verhalten optimistisch mit Blick auf die nächsten vier Jahre.
In wenigen Tagen wird Donald Trump wieder Präsident der Vereinigten Staaten. In Berlin suchen die Parteien schon nach Antworten auf die angedrohten höheren Zölle. Wirtschaftlich steht viel auf dem Spiel.
CDU-Chef Friedrich Merz wollte im Fall eines Wahlsiegs ein Superministerium wie das von Wolfgang Clement schaffen. Doch um den Plan ist es auffällig ruhig geworden.
Der Aktivist Heinrich Strößenreuther wollte eigentlich die CDU „unterwandern“ und gründete die Klima-Union. Warum er jetzt die Partei verlassen hat, um wieder Mitglied bei den Grünen zu werden.
Autos, Stahl, Elektronik: Nach dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA dürfte China noch mehr Exporte nach Europa lenken. Die CDU plädiert für ein selbstbewussteres Auftreten.
Nach dem Sturz von Assad diskutiert Deutschland über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Doch nicht alle finden das Tempo angemessen.
Handwerker oder Ärzte aus Syrien machen zwar weniger als ein Prozent der arbeitenden Bevölkerung aus. Doch sind sie vor allem in Branchen mit starkem Personalmangel tätig. Arbeitgebern passt die Rückkehrdebatte daher gar nicht.
Der Grünenpolitiker und baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz fordert eine Reform-Agenda und marktwirtschaftlichen Klimaschutz. Seine Partei warnt er vor Mikromanagement.
Bundeskanzler Scholz reicht Antrag auf Vertrauensfrage ein – abgestimmt wird kommende Woche. Im Brandenburger Landtag möchte Woidke zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Schafft er es im ersten Anlauf? Und: Die FIFA lässt sich nicht beirren. Heute wird die WM 2034 an Saudi-Arabien vergeben. Der F.A.Z. Frühdenker.
Linnemann, Frei, Spahn oder Klöckner – viele CDU-Politiker laufen sich schon für Ministerämter warm. Und dann ist da noch die CSU mit Dorothee Bär.
Wenn die Union regiert, soll alles anders werden im Land. Wirklich? Im Kleingedruckten klingt vieles gar nicht so entschieden.
Gas-Stopp in Mannheim und Stress für Eigentümer: Das Heizungsgesetz beginnt zu wirken und verunsichert Hausbesitzer. Welchem Rat können sie vertrauen?
Für den Mittwoch plant Scholz eine Regierungserklärung. Derweil bemühen sich die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD um einen Kompromiss.
Die Terminfindung für die Vertrauensfrage und die Neuwahl gestalten sich als schwierig. Der Kanzler schickt seinen Fraktionschef vor.
Die Politik bereitet sich auf Neuwahlen vor und der CDU-Fraktionsvize Jens Spahn erklärt schon mal, was seine Partei im Fall eines Wahlsiegs vorhat.
Am Mittwoch soll sich entscheiden, ob SPD, Grüne und FDP ihre Differenzen überwinden können. Gelingt das nicht, droht das Ampel-Aus. Stimmen gibt es sowohl dafür als auch dagegen. Welche Szenarien wären denkbar?
Der Kanzler gratuliert Trump zu seinem Wahlsieg. Deutsche Politiker sehen schwierige Zeiten auf das Land zukommen. Erfreut äußert sich nur die AfD.
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz steht wegen eines geteilten Instagram-Beitrags zum Gazakrieg in der Kritik. CDU-Politiker Jens Spahn wirft der SPD-Politikerin Hetze vor.
Auf ihrem Deutschlandtag feiert die Junge Union Friedrich Merz. Nur bei der Frage nach dem Renteneintrittsalter zeichnet sich Uneinigkeit ab. An der Rente ab 67 will der Kanzlerkandidat nicht rütteln.
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz steht wegen eines geteilten Instagram-Beitrags zum Gaza-Krieg in der Kritik. CDU-Politiker Jens Spahn wirft der SPD-Politikerin Hetze vor.
Jens Spahn fordert die CDU auf, offensiv für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl zu werben. Doch die FDP-Umfragewerte geben wenig Anlass zur Hoffnung für eine solche Koalition.
Nötig ist eine Reform, die endlich auch die Pflege-Ausgaben kürzt. Vorerst werden die Beitragszahler wieder in Haft genommen für die ausufernden Kosten – vermutlich auch die Steuerzahler.
Im Bundestag kommt es am Freitag zu einer hitzigen Debatte über die Wirtschaftspolitik.
Die CDU sieht sich nach den ersten Zahlen aus Sachsen und Thüringen als letzte „echte Volkspartei“. Vom Erfolg der Regierungsbildung in Dresden und Erfurt hängt auch die Kanzlerkandidatur von Parteichef Friedrich Merz ab.
Was tun, wenn einem das Recht nicht passt? Wie sich Jens Spahn an die Klientel der AfD anbiedert.
Issa Al H. tauchte mehrmals auf – nachdem er von den Behörden hätte abgeschoben werden sollen. Nach dem Anschlag wird Kanzler Scholz in Solingen erwartet. Er wird sich auch Fragen zu mehr Abschiebungen und strengeren Asylregeln stellen müssen.
Die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil im ARD-Sommerinterview verraten einiges über den bevorstehenden Bundestagswahlkampf seiner Partei. Und das hat auch mit Markus Söders Auftritt bei „Inas Nacht“ zu tun.