Frank Plasbergs Fragen zur Flüchtlingskrise erwecken den Eindruck, als hätte sich die Lage seit September nicht verändert. Mehr Komplexität wäre dem Publikum durchaus zumutbar.
Zum letzten Mal haben Deutschlands oberste Richter über das umstrittene OMT-Programm der Europäischen Zentralbank mündlich verhandelt. Und einen Hinweis auf das Urteil gab es auch.
Kippt die Stimmung gegenüber Flüchtlingen? Darüber diskutierte gestern Abend Anne Will. Dabei wurde abermals die Absurdität unserer Debatte deutlich.
Auf der Konferenz DLD treffen sich mehr als 1000 Entscheider der digitalen Wirtschaft: Von EU-Kommissarin Margarethe Vestager bis zur Instagram-Managerin Marne Levine. Verfolgen Sie die Konferenz bei uns im Livestream.
Justizminister Heiko Maas äußert sich bestürzt über die Attacken auf Frauen in der Silvesternacht. Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert einen „Aufschrei“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner verlangt besseren Schutz an den Karnevalstagen.
Früher bemühten sich die Linke um das Verständnis dessen, was vor sich geht. Das hat sich geändert. Heute geht es nur noch darum, die Wirklichkeit als „rechts“ zu deklarieren.
Jeder Streit verwirrt den Bürger, sagt Volker Kauder. Doch das gilt auch für die eigene Partei: Aussagen werden gemacht, kritisiert, zurückgenommen, aufs Neue wiederholt und von dritter Seite verteidigt. Wie soll es in der Flüchtlingskrise nun weitergehen?
Möglichst schnell sollen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden. Für einige CDU-Politiker stellt der Mindestlohn ein Hindernis dar. Entsteht nun ein separater Arbeitsmarkt für Flüchtlinge?
Die Flüchtlingskrise zerstört vertraute politische Weltbilder. Zwei Politiker von Grünen und CDU, Boris Palmer und Jens Spahn, rufen ihre Parteien deshalb dazu auf, sich der Wirklichkeit zu stellen und pragmatisch zu handeln. Ein Gastbeitrag.
Jens Spahn und Peter Tauber möchten nicht, dass die Union die Partei der weißen alten Männer ist. Aber Modernisierung bedeutet mehr, als sich nur modisch zu geben.
Kommt er oder kommt er nicht, der Schuldenschnitt für Griechenland? Jens Spahn, Staatssekretär im Finanzministerium, findet vor der anstehenden Bundestagsentscheidung über neue Hilfspakete klare Worte.
Trotz Schuldenkrise ist das griechische Bruttoinlandsquartal im zweiten Quartal kräftig gewachsen. Das Bundesfinanzministerium sieht sich indes mit dem Wunsch nach Nachbesserungen an der Grundsatzeinigung mit Athen nicht allein.
Aus der Griechenland-Krise ist eine Debatte über die deutsche Rolle in Europa geworden. Diese ist längst überfällig gewesen - und sollte nicht dem Bundesfinanzminister überlassen werden, wie die Sendung von Anne Will zeigte.
CDU-Generalsekretär Tauber will seine Partei renovieren. CDU und Grüne bereiten sich in Gesprächsrunden auf ein mögliches Bündnis vor. Doch reicht das aus für eine schwarz-grüne Regierung auf Bundesebene?
Gesundheitsexperte ins Finanzministerium: CDU-Politiker Jens Spahn soll Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium von Wolfgang Schäuble werden.
Eigentlich will die CDU keine Homo-Ehe. Aber für eine Ablehnung ist es längst zu spät. Das konservative Herz der Christdemokraten muss wieder ein bisschen bluten.
Es hieß, dass Union und SPD sich bei kaum einem Thema ideologisch so klar unterscheiden wie bei der Homo-Ehe. Hier die liberalen Reformer der SPD, dort die konservativen Bremser aus der CDU – stimmt das überhaupt noch?
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder facht den Streit in der Regierungskoalition um die Geheimdienstaffäre an. Er unterstützt Sigmar Gabriels Forderung, die Suchlisten der NSA freizugeben. CDU und CSU reagieren mit harschen Worten.
Die Landesvorsitzenden von SPD und Grünen haben es am Montagvormittag vermieden, konkrete Aussagen über eine künftige Koalition zu treffen. Man wolle erst das endgültige Ergebnis der Auszählung abwarten, hieß es.
Vor dem Hintergrund von Flug 4U9525 mehren sich die Stimmen, die eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht fordern. Doch aus der Politik kommen auch Gegenstimmen. Und auch die Ärzteschaft hält dagegen.
Worum geht es in der Islamdebatte? Um gut und böse? Die Schauspielerin Idil Baydar stellte in der Sendung von Sandra Maischberger die richtigen Fragen, die ansonsten unter den Tisch fallen.
Die Führung der Unionsfraktion will von einem Einwanderungsgesetz nichts mehr wissen, doch nun befeuert eine Gruppe junger Unions-Politiker die Debatte. Sie verlangen eine bessere Integration und stärkere Kontrollen.
Drei Tage dürfen die meisten Arbeitnehmer krank sein, dann brauchen sie eine Krankschreibung. Das macht den Ärzten Arbeit. Forscher wollen die Frist deshalb verlängern. Aber was sagen die Chefs dazu?
Bei den Themen Zuwanderung, Islam und Maut ist die CDU/CSU-Fraktion nicht geschlossen. Ihr Vorsitzender Volker Kauder hat derzeit einen politischen Spagat zu meistern. Seinem SPD-Kollegen Oppermann geht es auch nicht besser.
Der CDU-Politiker Jens Spahn will mit den Pegida-Anhängern reden - im Gegensatz zur Generalsekretärin der SPD. Allerdings sei ein Dialog nur unter bestimmten Bedingungen möglich.
Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte über ein Einwanderungsgesetz sprechen - damit steht er in seiner Partei derzeit noch ziemlich alleine da. Bündnispartner finden sich vor allem jenseits seiner Parteigrenzen.
Was hat es mit den Montagsdemos der „Pegida“ auf sich? Sind das alles Nazis? Ist es die Mitte der Gesellschaft, die da vor der „Islamisierung“ warnt? In der ARD wurden solche Fragen vor allem für den AfD-Chef Bernd Lucke interessant.
Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Gesundheitsminister Hermann Gröhe, ist aus dem engeren Führungszirkel der Partei ausgeschieden. Im Ausscheidungsrennen um einen Platz im Präsidium veranlasste ihn auch ein Frauen-Mindest-Quorum zum Verzicht.
Bundeskanzlerin Merkel und ihre CDU sind auf dem Parteitag einander so innig verbunden wie nie. Da stellt sich prompt die Frage, wie die Partei wohl ohne sie aussähe.
Auf dem CDU-Parteitag in Köln entscheidet sich, ob die Partei einen Generationenwechsel wagt – und ob Angela Merkel noch in allen Details die Parteilinie bestimmt.
Still und leise geht sie vonstatten - die Gesundheitspolitik. Von Konflikten, oder Reibereien keine Spur. Auch, weil zu viel Geld da ist.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner plädiert dafür, dass Frauen in der Öffentlichkeit keine Burka tragen dürfen. Und der CDU-Politiker Spahn sagt: „Auf unsere Werte darf es keinen Rabatt geben.“
Maybrit Illner drückt auf die Tube. Bei unbekannten Themen lässt einen das meist atemlos zurück. Einen Dauerbrenner wie die Debatte über den Zustand der Rente moderiert sie dagegen routiniert auf den Punkt.
Die Wachstumsprognosen bröckeln. Deshalb erleben die Wirtschaftspolitiker der CDU eine Renaissance. Friedrich Merz wird reaktiviert. Es wird wieder über Wirtschaftspolitik gesprochen. Doch was macht die SPD?
Eine Gruppe von rund 50 jungen CDU-Politikern verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen offensiveren Reformkurs. Nötig sei eine „Agenda 2020“.
In der zweiten großen Koalition von 2005 bis 2009 drängte Franz Müntefering auch innerhalb der SPD auf weitere Reformen. Nun hat sich der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler wieder zu Wort gemeldet - auch mit Kritik an seinem Nachfolger Sigmar Gabriel.