„Die Deutschen sind satt geworden“
Jens Spahn gilt als kommender Mann der CDU. Ein Gespräch über Martin Schulz, Ungerechtigkeit in Deutschland – und seine Wunschkoalition.
Jens Spahn gilt als kommender Mann der CDU. Ein Gespräch über Martin Schulz, Ungerechtigkeit in Deutschland – und seine Wunschkoalition.
CDU-Präsidiumsmitglied Spahn wünscht sich ein Ende der großen Koalition nach der Wahl. Er sehe nicht, welche großen, neuen Ideen bei einem erneuten Pakt mit den Sozialdemokraten entstehen könnten.
Die vollen Kassen des Bundes locken: Die CDU verspricht, nach der Wahl vor allem kleinere und mittlere Einkommen niedriger zu besteuern. Manche können sich gar Entlastungen von 30 Milliarden Euro vorstellen.
Das „Islamgesetz“ ist wieder einmal erfolgreich zerredet worden. Konstruktive Gegenvorschläge gab es nicht.
Für den Wahlkampf suchen CDU und CSU eine Agenda 2025, um gegen die SPD zu punkten. Dafür müssen die Parteien aber Konflikte riskieren. Ein erfolgreiches altes Rezept dürfte diesmal nicht funktionieren.
Der österreichische Außenminister will illegale Einwanderer in Auffanglagern in Georgien oder auf dem Westbalkan unterbringen. Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert ein Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und weitere Unionspolitiker kritisieren den Vorschlag der Sozialdemokraten zur Eindämmung von Managergehältern. Die geplante Begrenzung droht zu scheitern.
In den Umfragen liegt Martin Schulz vorn. In der CDU kursieren nun offenbar interne Papiere, die den SPD-Kanzlerkandidaten belasten sollen. Nach Schäuble greifen auch andere Unionspolitiker Schulz offen an.
Die Unionsparteien treffen sich zum Friedensgipfel unter anderen Umständen: Die aktuellen Umfragen der SPD erwecken den Eindruck, dass die Kanzlerin einen ernsthaften Gegner bekommt. Bei der CSU weckt das neue Sorgen – sie betreffen die Landtagswahl 2018.
Diesen Montag reisen die Großen und Wichtigen aus Politik und Wirtschaft nach Davos. Was sind das für Leute, die so viel Macht haben und wie rekrutieren sie ihren Nachwuchs?
Die CDU hat sich auf dem Parteitag bei den Themen doppelte Staatsbürgerschaft und Abschiebung eine Kurskorrektur nach rechts verordnet. Damit haben sich die Merkel-Kritiker zumindest teilweise durchgesetzt.
Die CDU lernt den Konsens für sich zu schätzen. Einstimmig wird der Leitantrag verabschiedet. Dass man all die Forderungen und Vorhaben nicht in der Bundesregierung mit der SPD verwirklichen kann? Zweitrangig.
Vor dem Spitzentreffen in Berlin zeichnet sich eine kleine Lösung ab, zu strittig sind viele Fragen nach wie vor. Wahlkampfthema soll die Rente nicht werden.
Donald Trump ist mit Populismus zum Präsidenten geworden. Wird er damit zum Vorbild für heimische Politiker? In der Sendung von Maybrit Illner will ausgerechnet ein dröger CDU-Mann die Wähler bei ihren Emotionen packen.
Immer mehr Rentner müssen von weniger Beitragszahlern finanziert werden: Die Bundesregierung hat nun ausgerechnet, was das bis zum Jahr 2045 bedeuten würde.
Angela Merkel äußert sich bislang nicht zu der Frage, ob sie noch einmal Kanzlerin werden möchte. Stehen die Zeichen auf Abschied? Indizien dafür gibt es.
Die CDU will niedrigere Steuern für die „hart arbeitende Mittelschicht“. Dafür die Gutverdiener stärker zur Kasse zu bitten, war in der Partei bislang eher verpönt. Jens Spahn klingt nun anders. Er will „keine Tabus“.
Die Lebenserwartung steigt, also muss auch das Renteneintrittsalter steigen, sagt CDU-Politiker Jens Spahn. Bei der Riester-Rente sieht er ebenfalls Änderungsbedarf.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Idee der Rente mit 69 heftig attackiert. Er sollte sich umschauen. Zehn EU-Länder sind weiter als Deutschland.
Wie liberal ist unsere Gesellschaft? Die Burka stellt uns auf die Probe. Denn es gibt auch ein Anrecht darauf, nicht mit anderen in Kontakt zu treten.
Sollte Deutschland die Vollverschleierung von Frauen verbieten? CDU-Politiker Jens Spahn schreibt in der F.A.Z., warum Burka und Niqab mit dem Grundverständnis einer offenen Gesellschaft unvereinbar seien.
Ein Vollverschleierungs-Verbot mögen sich viele Deutsche wünschen. Doch sollten sich seine Unterstützer keiner Illusion hingeben.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn will die Vollverschleierung von Frauen verbieten. Es störe ihn, bei Ikea Frauen in Burka zu begegnen, sagt er in einem Interview. „In diesem Sinne bin ich burkaphob.“
Der Unions-Politiker Jens Spahn hat angesichts der Entwicklungen in der Türkei die doppelte Staatsbürgerschaft infrage gestellt. Er fordert eine „klare Entscheidung“ von Deutsch-Türken.
Die Europäische Zentralbank darf ihr umstrittenes OMT-Programm im Ernstfall mit deutscher Beteiligung anwenden. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen dagegen abgewiesen.
Die Bundesregierung will wissen, was im Fall eines Brexit getan werden muss. Für Großbritannien aber könnte der Austritt aus der EU schwerwiegende Folgen haben, sagt Staatssekretär Spahn.
„Viele wollen sich gar nicht integrieren“, sagt Jens Spahn über Muslime. Der CDU-Politiker habe auf der Straße selbst negative Erfahrungen mit Macho-Gehabe gemacht.
Mit falschen Zahlen und fragwürdigen Behauptungen heizen Politiker den Generationenkonflikt an. Kann der SPD-Vorsitzende mit einem Wahlkampf Alte gegen Junge den Niedergang der Sozialdemokraten stoppen?
Heute jung, morgen arm – schuften für eine Mini-Rente? Frank Plasbergs Gäste streiten sich vehement. Die Zuschauer erfahren viele Einzelheiten. Klare Antworten bekommen sie keine.
Die SPD hat die Rente als zentrales Thema für den Bundestagswahlkampf 2017 entdeckt. Das bestätigte Parteichef Gabriel der F.A.S. Parteivize Stegner fordert, die Mütterrente künftig aus Steuermitteln zu bezahlen.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland behauptet, der Islam sei nicht integrierbar. In der Debatte bei Maybrit Illner stößt er mit der Behauptung auf Widerspruch.
Die Rentendebatte erreicht die kleinen Parteien: Auch die AfD erklärt die Riester-Rente für gescheitert. FDP-Chef Lindner hat einen anderen Vorschlag.
Vieles deutet darauf hin, dass das Thema Rente den kommenden Wahlkampf bestimmen könnte. Für den Steuerzahler bedeutet das vor allem eins: Es wird teuer. Das hat inzwischen Tradition.
CSU und SPD wollen eine Rentenreform. Aus der CDU kam bislang viel Kritik. Nun erklärt ihr Generalsekretär, wie eine kleine Reform doch kommen könnte - noch in diesem Jahr.
Forscher bescheinigen Deutschland eine wachsende Ungleichheit. Doch Vorsicht ist geboten. Die Statistik hat ihre Tücken und Verteilungskämpfer geben sich gerne übereifrig.
Bei Maybrit Illner wird das Problem von CDU und SPD im polarisierten Landtagswahlkampf deutlich. Sie haben in der Flüchtlingskrise die Deutungshoheit über das wahlentscheidende Thema verloren.