Tempolimit gegen längere AKW-Laufzeiten: Aus der CDU kam der Vorschlag, aber das Tempolimit schreckt viele ab. Die Ampel räumt den „Kuhhandel“ ab. Die Themen gehörten nicht zusammen – und die Ablehnung gegen Atomkraft ist groß.
„Neben Unternehmen, Kommunen und Ländern müssen Privatverbraucherinnen und -verbraucher Teil der massiven Energiesparkampagne werden“, sagt Siegfried Russwurm.
Bei der Suche nach Auswegen aus der Energiekrise müssten alle ihre Ideologien beiseitelegen, sagt CDU-Politiker Jens Spahn. Das gelte nicht nur für die Grünen und ihre Einstellung zur Atomkraft.
Lauterbachs Pläne belasten die Versicherten und den Standort
Der Gesundheitsminister und der Finanzminister haben an den Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung lange herumgedoktert. Herausgekommen ist ein fauler Kompromiss, der alles ist, nur keine belastbare und zukunftsfeste Reform.
Bei einem der teuersten Verträge des Bundesgesundheitsministeriums im Kampf gegen Corona häufen sich Ungereimtheiten. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft in Berlin.
Wirtschaftsminister Habeck will ein deutliches Signal senden: Mineralölkonzerne sollen um ihre Gewinne fürchten.
CDU und FDP fordern Wirtschaftsminister Habeck auf, wegen der hohen Spritpreise gegen die Öl-Konzerne vorzugehen. Finanzminister Lindner sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen vor der Sommerpause.
Die CDU hat die Wahl in NRW gewonnen und sieht sich schon wieder an der Spitze der deutschen Parteien. Ist das verfrüht?
Die CDU sieht die Ampel im Westen flackern und setzt auf eine schwarz-grüne Regierungsoption – nicht nur im industriellen Herzen der Republik mit seinen knapp 18 Millionen Menschen.
Das Vertrauensverhältnis der Länder zu Gesundheitsminister Lauterbach ist dort angekommen, wo es unter seinem Vorgänger Spahn erst spät war: ganz unten. Das hat Lauterbach sich selbst zuzuschreiben.
Nora Blum hat eine App gegen Depressionen und Angststörungen entwickelt, um Betroffenen die Wartezeit auf eine Psychotherapie zu verkürzen. Der Anfang war zäh. Dann half Jens Spahn.
Ohne eine hohe Impfquote regieren uns früher oder später wieder das Virus und die Ungeimpften. Im Bundestag sollten sich deshalb die Befürworter der Impfpflicht zusammentun. Sonst entsteht großer Schaden.
Die Fraktion von CDU/CSU hat vor der ersten Regierungserklärung des neuen Kanzlers Olaf Scholz wichtige Personalien geklärt. Beim aktuellen Oppositionsführer übernimmt Jens Spahn eine wichtige Rolle. Und auch Helge Braun darf sich glücklich schätzen.
Bundesanwaltschaft +++ Impfempfehlungen +++ Beiträge zur Kernkraft +++ Eckart von Hirschhausen
Das Coronavirus wütet derzeit fast so stark wie vor knapp einem Jahr. Gesundheitsminister Jens Spahn zeichnet bei der Pressekonferenz ein düsteres Bild für die Feiertage. Und auch RKI-Chef Lothar Wieler will keine Entwarnung geben.
Merkel, Scholz und die Ministerpräsidenten treffen sich. Der Stiko-Vorsitzende würde seine eigenen kleinen Kinder nicht impfen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit dem Großen Zapfenstreich geehrt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Impfungen von Kindern in Deutschland können womöglich früher starten als bislang geplant. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn will der Hersteller Biontech seine Lieferungen eine Woche vorziehen. Ursprünglich sollte das Vakzin ab 20. Dezember zur Verfügung stehen.
Die Bundesländer sind sauer auf Jens Spahn, weil sie weniger Impfstoff bekommen als erwartet. Das Gesundheitsministerium weist die Schuld zurück: Oft sei zu spät bestellt worden.
Bei Anne Will geht es um die vierte Corona-Welle, um Versäumnisse der alten Regierung und Pläne der neuen Koalition. Dann platzt einem Gast der Kragen. Und Anne Will taucht ab.
Der Bundesgesundheitsminister findet, in der STIKO dauerten die Entscheidungen zu lange. Das sei aber nicht deren Schuld. Im Kampf gegen die Pandemie fordert er eine drastische Kontaktbeschränkung.
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eindringlich für Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Corona-Welle in Deutschland geworben. Ein wichtiger Schritt dabei sei: „Die Zahl der Kontakte muss runter", sagte Spahn in Berlin.
Klima-Anarchisten +++ katholischer Bundeskanzler +++ Jens Spahn +++ Greser&Lenz&Waechter +++ Spahn-Karikatur +++ Bundesgesundheitsminister +++ Verbrennermotoren +++ untätiger Bundestag +++ Wutausbruch +++ Geschwindigkeitskonzept +++ Tierschützer
Die Grünen wollen ihr Personaltableau (nun wirklich offiziell) vorstellen. Die Luftwaffe plant Kleeblatt-Flüge. Und pünktlich zum Adventswochenende fällt mancherorts Schnee. Der F.A.Z.-Newsletter.
Gesundheitsminister Spahn kann sich eine Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz vorstellen. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf mehr als 400. Und das Kleeblatt-Konzept zur Verlegung von Intensivpatienten greift.
Wer in Bus oder Bahn ohne 3-G-Nachweis auffliegt, muss an der nächsten Station aussteigen. Auch im Büro gelten neue Regeln. Und viele Länder setzen auf strenge 2-G-Vorschriften.
In der politischen Kommunikation zur Corona-Pandemie läuft manches schief. Viele Informationen sind widersprüchlich und unverständlich. Das rächt sich nun.
Verfassungswidrig wäre eine allgemeine Corona-Impfpflicht nicht, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Rechtsexperten sehen das auch so. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bleibt skeptisch.
Das RKI meldet 45.326 Corona-Neuinfektionen, die Sieben-Tage-Inzidenz beträgt 399,8 – und erreicht damit am 16. Tag in Folge einen neuen Höchststand. Patientenschützer fordern eine Neuverteilung der Impfstofflieferungen.
Mehrere Bundesländer wollen ihre Corona-Regeln verschärfen. Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht nimmt Fahrt auf. Und für VW-Chef Diess könnte es ein wichtiger Tag werden. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Gesundheitsminister bedauert, dass die Ärzte nun mehr Aufwand beim Impfen haben – man hätte klar sagen müssen, dass kein Impfstoff zurückgehalten werde, sagt er. Fachleute halten beide mRNA-Impfstoffe für gleichermaßen geeignet.
Nach seiner Entscheidung, den Corona-Impfstoff von Biontech zu rationieren, steht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) massiv unter Beschuss. Bei einer Pressekonferenz in Berlin ist Spahn um Schadensbegrenzung bemüht.
Der Corona-Impfstoff für Kinder soll noch diese Woche in der EU zugelassen werden. Nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll der Impfstoff kurz vor Weihnachten in der gesamten Europäischen Union ausgeliefert werden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gibt zu, dass die Begrenzung des Corona-Impfstoffs von BioNTech und der Wechsel zu Moderna schlecht kommuniziert worden seien. Es gebe genügend Dosen für alle. Die Wissenschaft springt dem CDU-Politiker bei.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht in der Corona-Impfung eine „moralische Verpflichtung". "Man möchte ja manch einen in die Intensivstation zerren, damit er sieht, „welches Leid da herrscht“, sagte Spahn in Berlin.