Der Westen unternimmt laut Amnesty International zu wenig gegen Menschenrechtsverletzungen in verbündeten Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten. Scharfe Kritik gibt es auch an China, Israel und Iran.
Israels Ministerpräsident Netanjahu begründete die Aussetzung der Justizreform damit, dass er einen „Bürgerkrieg“ vermeiden wolle. Das Gesetzesvorhaben wird nun frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
Israels Ministerpräsident Netanjahu begründete die Aussetzung der Justizreform damit, dass er einen „Bürgerkrieg“ vermeiden wolle. Das Gesetzesvorhaben wird nun frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
Die umstrittene Justizreform spaltet nicht nur die israelische Gesellschaft. Auch die Regierung Netanjahu ringt um ihren Kurs. Hinter den Kulissen wurde heftig gestritten.
In Kürze will sich der israelische Ministerpräsident Netanjahu zu einer Aussetzung der Justizreform äußern. Im Parlament treibt die Koalition das Projekt jedoch weiter voran.
Israel steht durch den Streit über die Justizreform vor einer Verfassungskrise. Ein Grund sei auch, dass die Linke ihren politischen Aktivismus zu sehr auf die Justiz verlagert habe, sagt der Staatsrechtler Menachem Mautner.
Israels Verteidigungsminister hatte dazu aufgerufen, die umstrittene Justizreform, gegen die zuletzt Hunderttausende Israelis protestierten, zu stoppen. Daraufhin wurde er seines Amtes enthoben. Nun spitzt sich die Lage zu.
Rund 200.000 Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen Pläne der Regierung, die Befugnisse der Justiz einzuschränken. Nun fordert auch Verteidigungsminister Galant, den Gesetzgebungsprozess vorübergehend zu stoppen.
Nachdem ein Amerikaner getötet wurde, fliegt die US-Luftwaffe Angriffe. In dem Schattenkrieg stehen Teheran und irantreue Milizen im syrisch-irakischen Grenzgebiet auf der einen Seite, die USA und Israel auf der anderen.
Der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, seziert die deutschen Debatten über Israel. Er ärgert sich über „dämliche Kommunalpolitiker“ und erklärt, warum er gegen eine Falafelbude von Roger Waters nichts einzuwenden hätte.
Die Knesset verabschiedet einen ersten Teil der Justizreform, mit dem es nur noch schwer möglich sein wird, Ministerpräsident Netanjahu für amtsunfähig zu erklären. Bei Protesten werden Dutzende festgenommen.
Der Veranstaltungs- und Ticketingriese blickt auf ein Rekordjahr zurück. Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg über die vorsichtige Prognose, steigende Ticketpreise, das Geschäft in Amerika – und die Debatte um Roger Waters.
Der Aufenthalt in einer zwangsgeräumten Siedlung im Norden des Westjordanlandes war den Israelis seit 2005 verboten. Jetzt wurde das Gesetz gekippt. Die USA bezeichneten die Entscheidung als „provokativ“.
Ist der Ukrainekrieg auch ein Cyberkrieg? Ja und nein. Ja, weil „Cyber“ wie nie zuvor in der konventionellen Schlacht zum Einsatz kommt. Nein, denn es zeigt sich: Einen eigenständigen digitalen Krieg gibt es nicht. Ein Gastbeitrag.
Israels Koalition geht einen kleinen Schritt auf die Kritiker der Justizreform zu. Doch die üben weiter heftige Kritik.
Es war das erste Mal, dass der US-Präsident zu den Plänen Netanjahus Stellung nahm. In Israel gehen seit Wochen immer wieder zehntausende Menschen gegen die heftig kritisierte Reform auf die Straße.
Die Treffen sollen eine Grundlage für direkte Verhandlungen schaffen, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. In einer Erklärung verpflichtet sich Israel auch zu einem vorübergehendem Siedlungsbaustopp.
Bewegende Lebensgeschichte: Aharon Appelfelds Flucht aus der Bukowina und sein Ankommen in Israel, gelesen von Friedhelm Ptok.
Rund zwei Dutzend Männer und Jugendliche haben das Fahrzeug deutscher Urlauber in der Stadt Nablus attackiert. Ihr Mietwagen hatte ein israelisches Kennzeichen. Botschafter Steffen Seibert spricht von einem widerlichen Vorfall.
„Israel ist noch nicht Iran“: Die Demonstranten werfen Premier Netanjahu einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte vor. Im Westjordanland sollen deutsche Touristen angegriffen worden sein.
Vor dem Hintergrund gescheiterter Friedensanstrengungen: Meron Mendel unternimmt einen analytischen Streifzug mit autobiographischem Einschlag durch die deutsch-israelischen Beziehungen.
Israels Sicherheit gehört aus gutem Grund zur deutschen Staatsräson. Das bedeutet aber auch, jetzt hart mit Israels Führung zu diskutieren.
Während die Regierung in Tel Aviv hastig eine Gesetzgebung vorantreibt, die ihr fast grenzenlose Macht sichern würde, vereint sie die Gegenseite mehr denn je unter dem Banner der Demokratie. Ein Gastbeitrag.
Die Regierung Netanjahu will Systeme zur Drohnenabwehr an die Ukraine liefern. Das ist noch kein Bruch mit Russland, zeigt aber, dass Putin für den Krieg einen Preis in Nahost zahlt.
Im israelischen Streit über die Justizreform unterstützt der Kanzler Netanjahus Kritiker. Beim deutschen Wahlrecht steht Scholz aber selbst nicht für breiten politischen Konsens.
Während in Israel die Proteste gegen die Justizreform immer weitere Kreise ziehen, reist Ministerpräsident Netanjahu nach Berlin. Doch auch dort kann er dem Thema nicht entgehen.
Beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Berlin findet der Kanzler deutliche Worte zur israelischen Justizreform, die das Land seit Wochen aufwühlt.
Der Bundeskanzler empfängt Benjamin Netanjahu – und fordert ihn auf, von der geplanten Justizreform Abstand zu nehmen. Der Gast weist das zurück: „Wir werden keinen Zentimeter davon abweichen.“
Seit Wochen demonstrieren in Israel Hunderttausende gegen die umstrittene Justizreform der Regierung. Präsident Herzog hat jetzt einen Kompromissvorschlag vorgelegt – und warnt vor der Gefahr eines Bürgerkriegs.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommt für einen Tag nach Deutschland. Seit er eine Regierung mit extrem rechten Koalitionspartnern gegründet hat, nimmt die Kritik auch hierzulande zu.
Israel, Polen, Ungarn: Der Rechtsstaat ist per se zerbrechlich. Das erfordert auch Demut. In jedem Fall gilt: Ohne freie Medien hat der Bürger keine Wahl.
Fragen über Fragen +++ Bedenkliche Veränderungen +++ Aufrechtes Verfassungssystem +++ Kein Potential für Deputaterhöhung +++ Seltene Sakramentsspende
Tausende in Berlin demonstrieren gegen Netanjahus Justizreform. Die Ministerpräsidenten treffen sich, um über die Verteilung von Flüchtlingen zu reden. Und die neue Version eines Chatbots bringt die Netzwelt in Aufruhr. Der F.A.Z. Newsletter.
Ministerpräsident Netanjahu kommt nach Berlin und tausend israelische Künstler fordern Deutschland dazu auf, ihn wieder auszuladen: Warum das die falsche Antwort ist auf ein echtes Problem.
Die Knesset stimmt in erster Lesung für Teile der umstrittenen Reform, doch auch in Netanjahus Likud wächst offenbar der Unmut.
Das israelische Parlament hat am Montagabend einem Gesetz zugestimmt, das die Amtsenthebung des Ministerpräsidenten deutlich erschweren würde – noch tritt die Änderung jedoch nicht in Kraft.