Die Vorermittlungen laufen. Es geht um mögliche Kriegsverbrechen beider Seiten im Gaza-Krieg. Darf der Strafgerichtshof darüber befinden? Israel und Deutschland sagen nein.
Vom früheren sudanesischen Präsidenten Baschir, der sich vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal verantworten muss, führt eine direkte Linie zu den Nürnberger Prozessen: Seit damals kann sich zur Rechtfertigung von internationalen Verbrechen niemand mehr auf staatliche Immunität berufen.
Die Übergangsregierung will den früheren Machthaber an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern. Dem 2019 gestürzten Omar al-Baschir werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Knesset-Sprecher Juli Edelstein vom Likud erklärt im Interview, wieso er Trumps Nahost-Plan befürwortet, einen palästinensischen Staat aber ablehnt und was Israel an der EU kritisiert.
Aung San Suu Kyi ist in Den Haag, um Burma gegen den Vorwurf des Völkermords an den Rohingya zu verteidigen. Warum stellt die Friedensnobelpreisträgerin sich hinter die Militärs?
Seine Milizen begingen in Kongo grausame Verbrechen – Morde, Vergewaltigungen und die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten. Nun hat der Internationale Strafgerichtshof Bosco Ntaganda zu einer langen Haftstrafe verurteilt.
Die Lage in Venezuela ist ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof.
In einer idealen Welt hätten Tyrannen Angst vor Juristen. Aber die Welt ist anders.
Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadžić war vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag 2016 zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. Er ging in Berufung – und muss nun ein härteres Urteil hinnehmen.
Außenminister Pompeo verteidigt Trumps Politik und weist Kritik aus Europa zurück. Eine von den Vereinigten Staaten geführte „neue liberale Weltordnung“ sieht Pompeo von Russland, China und Iran bedroht.
Ihm werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen: Der Rebellenführer Alfred Yekatom, genannt Rambo, aus der Zentralafrikanischen Republik muss sich nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.
Wenige Monate nach der Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem hat die palästinensische Führung den Fall dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben. Washington habe danach internationales Recht verletzt.
Seit Jahren sterben Tausende angebliche Drogenhändler auf den Philippinen offenbar als Folge des „Kriegs gegen Drogen“ der Regierung. Nun äußerte sich der Präsident – und das könnte schwerwiegende Folgen für ihn haben.
Der Internationale Strafgerichtshof beginnt mit Vorermittlungen gegen Burma zur Vertreibung der Rohingya. Die Untersuchung könnte zu einer Anklage wegen Völkermords führen.
Wegen des Vorwurfs der Folter will der Internationale Gerichtshof gegen amerikanische Militärs und Geheimdienste ermitteln. Trumps Sicherheitsberater Bolton passt das nicht – und greift das Gericht scharf an.
Der Internationale Strafgerichtshof soll wegen Völkermordes an den Rohingya ermitteln, fordern unter anderen Amerika, Großbritannien, Frankreich und Schweden. Doch die Vetomächte China und Russland wollen etwas anderes.
In Kongo soll bald ein neuer Präsident gewählt werden. Als Favorit gilt der frühere Warlord Jean-Pierre Bemba. Bis vor kurzem saß er in Den Haag im Gefängnis – und gilt vielen deshalb als Held.
Der Internationale Strafgerichtshof wird zwanzig Jahre alt. Bundesjustizministerin Katarina Barley sagt der F.A.Z., dass die Schaffung der Institution heute „kaum vorstellbar“ wäre.
Blamage für den Internationalen Strafgerichtshof: Jean-Pierre Bemba wird nach zehn Jahren frühzeitig aus der Haft entlassen. Sollte er in den Kongo zurückkehren, hätte er gute Chancen, bei der nächsten Präsidentschaftswahl zu gewinnen.
In Burundi will Pierre Nkurunziza die Verfassung ändern lassen, um bis zum Jahr 2034 regieren zu können. Gleichzeitig eskaliert die Gewalt.
Das Justizministerium soll eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien verhindern, fordert dessen Anwalt. Sollte sein Mandant nicht bald freikommen, werde er das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Auf dem Gipfeltreffen der Asean-Staaten mit Australien brechen unterdrückte Konflikte offen aus. Eine Friedensnobelpreisträgerin wird vorgeführt, ein Staatschef droht mit Prügel.
Die Philippinen ziehen sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück. Das erklärte Staatschef Duterte in Manila. Das Tribunal in Den Haag hatte kürzlich Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen von Dutertes Offensive gegen Drogenkriminelle eingeleitet.
In Syrien herrsche „absolute Gesetzes- und Straffreiheit“, sagt die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte dem F.A.Z.-Einspruch. Trotzdem bleibt sie dabei: Eine Lösung des Konflikts sei ohne Assad undenkbar.
Vor der Urteilsverkündung gegen den als Kriegsverbrecher angeklagten ehemaligen General Ratko Mladic haben sich bosnische Serben und Muslime in Srebrenica wenig zu sagen. Die Erinnerungen an das Massaker von 1995 sind allgegenwärtig.
Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Palästinensern eskaliert. In Washington muss die Mission der Palästinenserorganisation PLO schließen. Palästinenserpräsident Abbas warnt vor „gefährlichen Konsequenzen für den Friedensprozess“.
Milizen haben den zum Tode verurteilten Sohn Muammar Gaddafis aus der Haft entlassen. Der Internationale Strafgerichtshof forderte vergeblich Saif al Islams Auslieferung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Weil Moskau die Separatisten in der Ukraine etwa mit Waffen unterstützt hat, will sich die Regierung in Kiew nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof juristisch wehren. Doch es gibt einen Haken.
Russland zieht seine Unterschrift unter dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zurück. Moskau ist mit diesem Schritt nicht allein. Auch mehrere afrikanische Staaten verabschieden sich. Der Gerichtshof steht vor seiner größten Krise.
Das Gericht sei eine von Weißen geschaffene Institution zur Verfolgung farbiger Menschen, teilt die Regierung mit. Auch andere afrikanische Staaten sind kürzlich aus dem Strafgerichtshof ausgetreten.
Gilt am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag das Gesetz des Stärkeren, wie die südafrikanische Regierung meint? Da ist viel Unkenntnis im Spiel.
In einem Schreiben an die Vereinten Nationen hat die südafrikanische Regierung die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof aufgekündigt. Südafrika ist damit das zweite afrikanische Land, das Den Haag den Rücken kehrt.
Dschihad gegen das Weltkulturerbe: Ahmad Al Faqi Al Mahdi zerstörte religiöse und historische Monumente in Timbuktu. In Den Haag wurde er verurteilt – als erster Kriegsverbrecher explizit wegen Kulturgutzerstörung.
Es ist das erste Mal, dass der Internationale Strafgerichtshof ein Urteil wegen der Zerstörung von Kulturgütern verhängt hat. Das Völkerstrafrecht zeigt Wirkung.
Die Denkmäler im malischen Timbuktu galten als Symbol für Toleranz und Vielfalt. Die Zerstörung stellt einen unwiderruflichen Verlust dar. Nun hat der Internationale Strafgerichtshof erstmals einen Kulturschänder wegen Kriegsverbrechen verurteilt.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat zum ersten Mal ein Urteil über die Zerstörung von Kulturgütern gesprochen. Es befand den malischen Dschihadisten Ahmad Al Faqi Al Mahdi für schuldig, historische Mausoleen in Timbuktu zerstört zu haben.