Erstmals seit Verhängung des Haager Haftbefehls wird Israels Regierungschef in Europa empfangen. Mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán versteht er sich blendend.
Ungarn hat einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu ignoriert und will sich aus dem Gericht zurückziehen. Der israelische Ministerpräsident lobt den Beschluss als „mutig“.
Netanjahu reist trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen zum ersten Mal nach Europa. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán spricht ihm zu, den Haftbefehl zu ignorieren.
Israels Regierungschef reist zum ersten Mal nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn einen Haftbefehl ausgestellt hat. Die Empörung darüber bleibt aus.
Raus aus den Echokammern: Saba-Nur Cheema und Meron Mendel sprechen beim F.A.Z. Kongress über den 7. Oktober, Familie, ihre Ehe – und darüber, wie mit Antisemitismus umzugehen ist.
Udo di Fabio und Marco Buschmann streiten darüber, was „Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ im Grundgesetz bedeutet. 77 Völkerrechtslehrer mahnen die Bundesregierung, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu zu beachten.
Wie sollte Deutschland auf einen möglichen Besuch von Benjamin Netanjahu reagieren? 77 Völkerrechtslehrer beziehen Stellung.
Der frühere philippinische Präsident wird für seinen „Krieg gegen Drogen“ vor Gericht gestellt. Seine Auslieferung ist ein wichtiger Erfolg für den Internationalen Strafgerichtshof.
Die Erfolge im Kampf gegen Israels Feinde geben Regierungschef Benjamin Netanjahu neue Kraft für seine innenpolitischen Schlachten. Dabei spielt auch Donald Trump eine Rolle.
In Den Haag muss sich der ehemalige philippinische Präsident Duterte vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.
Rodrigo Duterte rief auf den Philippinen einen brutalen Antidrogenkrieg aus. Tausende wurden getötet, der Internationale Strafgerichtshof ermittelte. Jetzt ist der frühere Präsident festgenommen worden.
Merz hat Netanjahu nach Deutschland eingeladen – trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. Könnte er als Kanzler wirklich die Verhaftung von Israels Regierungschef verhindern?
Donald Trump will sofort mit Wladimir Putin über einen Frieden in der Ukraine verhandeln. Mit dem ukrainischen Präsidenten führt er ein „sehr gutes“ Gespräch. Selenskyj hebt hervor, er sei Teil des Prozesses.
Wer den Strafgerichtshof angreift, greift alle seine Unterstützer an. Es geht darum Verbrechen zu verhindern, die alle angehen.
Donald Trump nimmt sich mit einem Sanktionserlass den Strafgerichtshof in Den Haag vor. Dafür wird er international viel kritisiert. Aber zuhause stehen sogar die Demokraten hinter ihm.
Im Streit um das Sondertribunal zum Ukrainekrieg ist der Knoten geplatzt. Das gilt nicht für das Bundesverfassungsgericht: Da sich Berlin nicht auf einen neuen Richter geeinigt hat, könnte Karlsruhe nun selbst Kandidaten vorschlagen.
US-Präsident Trump wirft dem IStGH vor, durch den Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu seine Macht missbraucht zu haben. Demnach könnte die Einreise von Mitgliedern des IStGH in die USA verwehrt bleiben.
Olaf Scholz und Friedrich Merz treffen im ersten TV-Duell aufeinander. Der „Ehrenmord“ an Hatun Sürücü jährt sich zum 20. Mal. Und Kansas City Chiefs und Philadelphia Eagles stehen sich im Super Bowl gegenüber. Der F.A.Z. Newsletter
Auch eine Zeitenwende: Bei deutschen Politikern wird es Mode, Völkerrecht und Europarecht schlechtzureden. Im deutschen Interesse liegt das nicht.
Italien wies kürzlich einen Libyer aus, der wegen Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird. Gegen führende Regierungsmitglieder wird deshalb nun ermittelt.
Während einer Spritztour nach Turin wurde Osama Almasri Njeem festgenommen. Nur drei Tage später ist er wieder frei. Der Internationale Strafgerichtshof verlangt nun Antworten von Italien.
Die Taliban sind in Afghanistan seit 2021 wieder an der Macht. Ein Haftbefehl gegen zwei Anführer steht nun wohl bevor.
Klassenkampf gegen Israel: In Norwegen wächst die Sorge um die Sicherheit der jüdischen Gemeinde, während die politische Linke ihren Ton gegenüber Israel verschärft. Historische Spannungen verstärken die antisemitischen Tendenzen.
Israels Krieg gegen die Hamas hat das Völkerrecht herausgefordert wie kaum etwas zuvor. Mitten in der Auseinandersetzung stehen die Gerichtshöfe in Den Haag, die mehrfach eingriffen und nun Autoritätsverlust und Sanktionen fürchten. Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Claus Kreß über kritikwürdige Entscheidungen und Auswege.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist aufs Neue gefestigt. Und er wendet sich wieder seinem ureigenen Gegner zu: dem „tiefen Staat“.
Es sei ausgeschlossen, dass der israelische Ministerpräsdent auf deutschem Boden verhaftet wird, sagt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler im F.A.Z.-Interview. Außerdem fürchtet er einen Sieg Putins.
Während Frankreich über eine mögliche Immunität Netanjahus debattiert, hat Israel sich auch förmlich gegen den Haftbefehl gewandt. Die Regierung argumentiert, der Strafgerichtshof habe Fehler bei den Ermittlungen gemacht.
Seit der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu erlassen hat, sucht die Bundesregierung nach dem richtigen Weg. Sie gerät dabei auch kommunikativ an ihre Grenzen.
In Folge 324 analysieren wir die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, seinen früheren Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Führer Deif. Außerdem: Ein Interview zum Karlsruher Urteil zu medizinischen Zwangsmaßnahmen.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, macht den damaligen Militärchef und heutigen Diktator Min Aung Hlaing für die Verfolgung der Rohingya verantwortlich.
Demokratie heilt kein Verbrechen. Auch Gerichte haben ihre Grenzen. Deutschland kann, ohne Oberlehrer zu spielen, Den Haag wie Tel Aviv gerecht werden.
Italiens Außenminister Tajani nennt den Haftbefehl gegen Netanjahu „nutzlos“ und fordert dessen Aussetzung. Beim G-7-Treffen zeigen sich die Teilnehmer gespalten.
Das Völkerrecht ist klar: Die Bundesregierung muss Haftbefehle des Internationalen Gerichtshofs vollstrecken. Berlin will aber an Israels Seite stehen. Und jetzt?
Israels Ministerpräsident empört sich über die Haftbefehle aus Den Haag und unterstellt dem Gericht Antisemitismus. Im Ausland springen ihm manche bei – andere nicht.
Der Internationale Strafgerichtshof folgt mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant einer Linie, die sich bereits im Vorfeld abzeichnete, widerspricht dem Antrag des Chefanklägers aber auch in einigen Punkten. Für das weitere Verfahren bleiben schwierige Rechts- und Beweisfragen offen.
Der Haftbefehl des IStGH spaltet die Welt. Was bedeutet die Entscheidung für die internationale Staatengemeinschaft? Im Briefing beantworten wir die wichtigsten Fragen. Außerdem: Aufregung um eine Hausdurchsuchung nach Habeck-Beleidigung. Und: Von der Großkanzlei auf den Fußballplatz – Schiedsrichter Tobias Stieler im Interview.