Tausende fanden in seinem „Krieg gegen die Drogen“ den Tod. Nun hat das Verfahren in Den Haag gegen den früheren Staatschef der Philippinen begonnen.
Eine aktivistische Konferenz in Berlin berät über Mittel und Wege des akademischen Boykotts des Staates Israel. Redner rufen dazu auf, die Moral beiseitezulassen und sich auf das Völkerrecht zu konzentrieren.
In Folge 371 diskutieren wir mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und dem Völkerrechtler Christoph Safferling die Folgen des US-Angriffs auf Venezuela.
Die Anklage gegen Duško Tadić vor dreißig Jahren in Den Haag markierte einen Meilenstein des Völkerstrafrechts. Mit ihr begann der Versuch, Kriegsverbrechen nicht länger der Straflosigkeit zu überlassen.
In Sudan bekämpfen sich die Armee und die Rebellengruppe RSF ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Es geht um Macht, Gold und die Interessen von Regionalmächten wie Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Der italienische Schriftsteller und Journalist Ezio Gavazzeni hat Hinweise auf ein ungeheuerliches Verbrechen während des Kriegs in Jugoslawien gesammelt. Sie könnten die Grundlage für einen Jahrhundertprozess sein. Eine Begegnung mit ihm in Mailand.
Geheimdienst: zwei Tanker schwer beschädigt +++ Selenskyj entlässt Stabschef nach Korruptionsskandal +++ Ukraine: Russische Drohnen und Raketen greifen Kiew an +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Vor einem Jahr stellte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aus. Die Zwischenbilanz fällt ernüchternd aus.
Der Jahrestag des Beginns der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse ruft die Bedeutung des Völkerstrafrechts in Erinnerung. Deutschland muss für die Ahndung russischer Kriegsverbrechen mehr tun.
Ausgerechnet die Software einer deutschen Bundes-GmbH löst Microsoft beim Internationalen Strafgerichtshof ab. Was steckt hinter dem Zentrum für Digitale Souveränität?
Im putschgebeutelten Westafrika steht die Côte d’Ivoire für Stabilität. Vor der Präsidentenwahl am Samstag aber herrscht große Anspannung.
Nach einem Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin könnte es zu einem nächsten Treffen der beiden Präsidenten kommen. In Budapest macht man sich schon bereit.
Mali, Burkina Faso und Niger wenden sich vom Internationalen Strafgerichtshof ab. Die Regierungen werfen dem Gericht neokoloniale Voreingenommenheit vor – andere sehen darin den Versuch, sich der Strafverfolgung zu entziehen.
Von dem Anführer der Lord’s Resistance Army in Uganda fehlt jede Spur. Trotzdem beginnt am Internationalen Strafgerichtshof ein Verfahren. Die Liste der Vorwürfe ist lang.
Gegen Wladimir Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Das erschwert die Suche nach einem Ort für mögliche Friedensgespräche.
Viktor Orbán hat gute Kontakte zu Trump und zum Kreml. Für Kiew wäre ein Treffen mit Putin in der ungarischen Hauptstadt bitter. Aber einen Vorteil könnte der Ort bieten.
Meloni kritisiert europäische und italienische Gerichte. Sie vermutet, die Migrationspolitik ihrer Regierung solle von Strafverfolgern torpediert werden.
Ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher wurde in Italien festgenommen, aber nicht an den Strafgerichtshof überstellt – sondern nach Libyen abgeschoben. Ein Gericht entlastet nun Regierungschefin Meloni.
Nach Massakern in der Zentralafrikanischen Republik hat der Internationale Strafgerichtshof zwei Angeklagte für schuldig erklärt. Sie waren wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.
Der Internationale Strafgerichtshof kann bei Angriffskriegen nur eingeschränkt ermitteln. Auf einer Sondersitzung verhandelten die Mitgliedstaaten über eine Reform – der große Wurf blieb aus.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den „Emir“ erlassen. Vorher hatten 116 Länder für verstärkten Umgang mit dem Land gestimmt. Kann das zur Mäßigung des Regimes führen?
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen zwei Taliban-Anführer erlassen. Die Verfolgung von Frauen und Mädchen sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Frankreichs Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den gestürzten syrischen Diktator ausgestellt. Der Kassationshof muss nun prüfen, ob das rechtens ist.
Der Europarat hat einen Sonderstrafgerichtshof für Russlands Angriff beschlossen. Wird ein im Juli geplantes Treffen der Vertragsstaaten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in New York die internationale völkerstrafrechtliche Gerichtsbarkeit stärken?
Die US-Regierung geht gegen den Internationalen Strafgerichtshof vor. Vier Richterinnen werden mit Sanktionen belegt. Hintergrund sind auch die wegen des Gaza-Kriegs ausgestellten Haftbefehle.
Kanzleramtschef Thorsten Frei über berechtigte Kritik an Benjamin Netanjahu, die Zusammenarbeit mit Donald Trump und die Frage, ob ihm die Linke lieber ist als die AfD.
Mit der Eskalation in Gaza liefert Netanjahu den Ermittlern des Internationalen Strafgerichtshofs die besten Argumente. Recht und Verhältnismäßigkeit sind ihm wohl egal.
Ungarn verlässt als erstes europäisches Land den Internationalen Strafgerichtshof. Budapest nennt den Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu „politisch motiviert“.
Eine Mitarbeiterin bezichtigt den Chefermittler in Den Haag wegen sexueller Übergriffe. Gibt es einen Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen Israels Regierungschef?
Gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs laufen Ermittlungen wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens. Nun zieht er Konsequenzen.
Beim ersten Besuch in Israel verlässt Johann Wadephul die grundlegende Linie der deutschen Außenpolitik nicht. Aber mitunter setzt er neue Akzente.
Auch Alice Weidel gehört zu seinen Kolumnisten: „Weltwoche“-Chefredakteur Roger Köppel, der Wladimir Putin bewundert und schon persönlich getroffen hat, verbreitet in seinem Medium auch Inhalte von „Russia Today“ – selbst für ein deutsches Publikum, wo der Sender verboten ist.
Leserreaktionen auf die „Fremde Feder“ vom 17. April 2025
Angesichts der Zerstörung palästinensischen Lebens ist die bedingungslose Unterstützung für Israels Vorgehen eine falsch verstandene Freundschaft. Eine Stellungnahme ehemaliger deutscher Botschafter.
Brief der Völkerrechtler +++ Rückzug in Niedersachsen +++ Gastbeitrag von Laurenz Lütteken +++ Gastbeitrag von Egon Flaig +++ Sommerzeit
Der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu ist umstritten. Aber es gibt andere Wege. Ungarn vergisst seine Verpflichtungen – und seine Bedürfnisse.
Erstmals seit Verhängung des Haager Haftbefehls wird Israels Regierungschef in Europa empfangen. Mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán versteht er sich blendend.