Seit mehr als einem Jahrzehnt wurde Omar al-Baschir per internationalem Haftbefehl „gesucht“. Doch unbehelligt reiste er durch die Region. Nun soll ihm doch noch der Prozess gemacht werden.
Sudan liefert den ehemaligen Präsidenten Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof aus. Den Haag wirft dem früheren Staatschef Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Bosnien-Hercegovina +++ Geldwäschegesetz +++ deutsches Rentensystem +++ Interview mit Armin Falk
In Libyen fordert der Sohn des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi fordert eine „Rückkehr zur Vergangenheit“. Seif al-Islam wird wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesucht und war seit 2014 nicht mehr öffentlich aufgetreten.
Versuche, Strafen gegen die Leugnung des Völkermordes von Srebrenica einzuführen, scheiterten immer wieder am Widerstand ethnisch serbischer Politiker in Bosnien-Hercegovina. Nun tritt aber eine Regelung in Kraft, die bei einer Leugnung teils mehrjährige Haftstrafen vorsieht.
Aus dem Vorschlag eines völkerrechtlichen Kernverbrechens des Ökozids („Ecocide“) spricht ein zu großes Vertrauen in das Regelungspotenzial von Strafrecht. Auch ist bereits die Gleichstellung schwerer Umweltverbrechen mit dem Verbrechen des Genozid fragwürdig.
Die beiden früheren Chefs des serbischen Sicherheitsdienstes, Jovica Stanišić und Franko Simatović, wurden in Den Haag wegen Beihilfe zu Mord, Verfolgung und Vertreibung im Bosnienkrieg für schuldig befunden.
Nach zehn Jahren im Exil und einem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist der frühere Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, in seine Heimat zurückgekehrt. Empfangen wurde er mit gemischten Gefühlen.
Ein internationales Gericht hat die Verurteilung des früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic zu lebenslanger Haft wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Das Nachfolgegericht des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien in Den Haag hielt das 2017 gegen Mladic gefällte Urteil in seiner Berufungsentscheidung aufrecht.
Der Internationale Strafgerichtshof verurteilt Rebellenführer Dominic Ongwen wegen Morden, Vergewaltigungen, Versklavung und Rekrutierung von Kindersoldaten.
Washington nimmt die von Trump verhängten Sanktionen gegen das Gericht in Den Haag zurück. Die Kritik an den Ermittlungen gegen amerikanische Soldaten in Afghanistan bekräftigte Außenminister Blinken jedoch.
Dem früheren ivorischen Staatspräsidenten waren Mord, Vergewaltigung und Misshandlung vorgeworfen worden. Nun könnte er in die Elfenbeinküste zurückkehren.
In der aktuellen Sendung sprechen wir mit der Rechtslehrerin Andrea Kießling unter anderem über Komplexität und Sinnhaftigkeit der jüngsten Corona-Beschlüsse.
Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes wird Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen von Israelis und Palästinensern einleiten. Israels Ministerpräsident Netanjahu spricht von „reinem Antisemitismus“.
Der IStGH nimmt Ermittlungen im Nahost-Konflikt auf. Vorangegangen war eine umstrittene Entscheidung, mit der der Gerichtshof sich selbst für zuständig erklärt hat, über die „Situation im Staat Palästina“ zu entscheiden. Ein Gastbeitrag.
Erstmals hat ein Parlament in Europa den Umgang mit der ethnischen Minderheit der Uiguren als Genozid eingestuft – weil Peking Frauen massenhaft sterilisieren lasse. Auch in Frankreich wächst der Unmut. China reagiert empört.
Heiko Maas hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs kritisiert, Palästina als Vertragsstaat anzuerkennen. Damit unterminiert Deutschland die Akzeptanz des Gerichtshofs – und seine eigene Glaubwürdigkeit. Ein Gastbeitrag.
Nicht nur die Trump-Regierung hat über das Internationale Strafgericht gespottet. Doch jeder Staat tut gut daran, die Probe aufs Exempel zu vermeiden – indem er Vorwürfen selbst gründlich nachgeht.
Die Möglichkeit ein Ermittlungsverfahrens in der „Situation im Staat Palästina“ zu eröffnen verdichtet sich immer mehr. Die israelische Reaktion kam sofort und war ungehalten.
Die Chefanklägerin am Gericht hatte 2019 erklärt, es gebe Hinweise, dass im Westjordanland, im Gaza-Streifen und in Ost-Jerusalem Kriegsverbrechen begangen wurden. Das Gericht sei zuständig, teilten die Richter nach einer Untersuchung mit.
Eine Anklage zu möglichen Kriegsverbrechen Israels oder der Hamas im Gaza-Krieg wäre zulässig, entscheidet der Internationale Strafgerichtshof. Auch die israelische Siedlungspolitik könnte Gegenstand sein. Widerstand kommt aus Jerusalem und Washington.
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen ugandischen Rebellenführer wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Dominic Ongwen wurde einst als Kindersoldat rekrutiert – das Gericht sah deswegen jedoch keine verminderte Schuldfähigkeit.
In einem scheinbar unspektakulären Verfahren hat der Bundesgerichtshof Bedenken formuliert, die künftige völkerstrafrechtliche Verurteilungen in Deutschland unmöglich machen könnten. Am 28. Januar fällt sein Urteil. Ein Gastbeitrag.
Der Bundespräsident würdigt die Bedeutung der Nürnberger Prozesse gegen führende Nationalsozialisten, die vor 75 Jahren begannen. Zugleich wirbt er auch mit Blick auf Amerika für den Internationalen Strafgerichtshof.
In den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen gegen führende Nazis wurde das Völkerstrafrecht geboren. Mit dem laufenden Verfahren zur Folter in Syrien zeigt Deutschland, wie sehr es die Lehre beherzigt. Ein Gastbeitrag.
Frankreichs Kassationshofe hat entschieden: Der „meist gesuchte Mann Afrikas“ wird an den Internationalen Gerichtshof überstellt. Sein Chefankläger spricht von einem „wichtigen Signal“.
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs ermittelt wegen amerikanischer Kriegsverbrechen in Afghanistan. Washington will das stoppen – und erfährt dafür viel Kritik.
Sie wollte Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen lassen. Nun haben die Vereinigten Staaten die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs auf die Sanktionsliste gesetzt.
Nach mehr als ein Jahr dauernden Verhandlungen einigt die neue sudanesische Regierung sich mit Rebellengruppen auf einen Friedensvertrag. Ob die Gewalt dadurch wirklich endet, ist aber fraglich – insbesondere in Darfur.
Er klagte deutsche Kriegsverbrecher in Nürnberg an und war an der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs beteiligt. Nun sind zwei Bücher über Benjamin Ferencz erschienen.
Ursprünglich wollten China und die EU über Kooperation sprechen. Stattdessen gab es deutliche Kritik aus Brüssel. Aus dem EU-Parlament kommt sogar die Forderung, China wegen seiner Hongkong-Politik anzuklagen.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird tätig bei schweren Vergehen, wie Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er übernimmt Fälle, die nicht durch die Justizsysteme der Mitgliedsstaaten verfolgt werden.
Die Regierung verschärft ihren Kurs gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH): Präsident Donald Trump droht Vertretern des Tribunals mit Wirtschaftssanktionen, sollten sie ohne Zustimmung Washingtons gegen Soldaten ermitteln. Justizminister William Barr beschuldigt Russland, den Gerichtshof zu manipulieren.
Laut einem Urteil der Den Haager Richter könnte im Rahmen von Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen CIA-Mitarbeiter ermittelt werden. Das Weiße Haus ergreift nun Maßnahmen, um seine Bürger davor zu schützen.
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs darf Handlungen der Taliban, der afghanischen Regierungstruppen und ausländischer Soldaten untersuchen. Die amerikanische Regierung lehnt das ab.