Das ist Deutschlands Bilanz im Sicherheitsrat
Am Fleiß mangelte es Außenminister Heiko Maas nicht. Aber zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben Deutschland das Leben schwer gemacht.
Am Fleiß mangelte es Außenminister Heiko Maas nicht. Aber zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben Deutschland das Leben schwer gemacht.
Großbritannien werde auch außerhalb der Europäischen Union ein wichtiger Partner sein, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein CDU-Politiker kritisiert, dass die Außenpolitik ausgeklammert wurde.
Die westliche Politik reagiert auf die Sanktionen Russlands, die EU hält sie für ungerechtfertigt. Ärzte der Charité berichten nun, wieso der Oppositionelle Nawalnyj überlebt haben dürfte.
Die verbliebenen Partner wollen das Iran-Abkommen retten – sie hoffen auf die neue amerikanische Regierung und appellieren an die Führung in Teheran.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat den drastischen Stopp des Personenverkehrs mit Großbritannien rechtfertigt. Demnach gehe es nur um eine vorübergehende Sicherheitsmaßnahme.
Eine Gruppe von deutschen Frauen und Kindern wurde aus Lagern für gefangene IS-Mitglieder nach Deutschland zurückgeholt. Sicherheitskräfte nahmen eine der Frauen direkt nach der Landung in Frankfurt fest.
Heiko Maas findet im Streit seiner Partei um bewaffnete Drohnen eine fast perfekte Formel. Ihr großer Vorteil: Die SPD kann sich mit ihr bequem aus der Verantwortung stehlen.
Die Bewaffnung von Drohnen ist zum Zankapfel zwischen Parteiführung und den führenden Fachpolitikern der SPD geworden. Jetzt meldet sich der Außenminister zu Wort.
Zu Beginn seines Deutschland-Besuchs hat der UN-Generalsekretär eine gerechtere Verteilung des Corona-Impfstoffs gefordert. Sollten die Industrienationen auf Nationalismus setzen, drohe der weltweite Kampf gegen das Virus zu scheitern.
Außenminister Heiko Maas hat sich für mehr Zusammenarbeit zwischen der EU und Südamerika im Kampf gegen Corona ausgesprochen. Wer kann das ernst nehmen?
Die Vereinigten Staaten senden zweideutige Signale hinsichtlich künftiger Sanktionen – wird nun weitergebaut?
Die EU und der Verband der südostasiatischen Staaten haben ihre Beziehungen aufgewertet. Dabei wollen die Europäer ihre Position im Machtkampf zwischen Amerika und China stärken.
Die EU braucht eine Strategie, um im Cyberraum unabhängiger von China und Amerika zu werden. „Die Digitalisierung ist die Machtfrage der Zukunft“, sagt Außenminister Maas. Ein erstes Positionspapier liegt schon vor.
Eine junge Frau verglich sich auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit Sophie Scholl. Außenminister Maas kommentiert das mit deutlichen Worten.
Der Berliner Verfassungsrechtler wird Richter des Hauptrechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen. Außenminister Heiko Maas sieht in der Wahl einen „Vertrauensbeweis für Deutschland“.
China hat dem gewählten amerikanischen Präsidenten Biden immer noch nicht gratuliert. Dem Propagandaapparat käme Chaos nach der Wahl in Amerika gelegen – vor allem aber fürchtet Peking den Zorn Trumps.
Donald Trump will kein Verlierer sein und sieht erst recht wie einer aus. Bei Anne Will bezeichnet man ihn als „kindisch, bockig und launisch“. Ob aber die Demokraten die Sieger der kommenden Jahren sein werden, ist keineswegs sicher.
Sie freue sich auf die Zusammenarbeit, teilt Bundeskanzlerin Merkel nach dem Wahlsieg des Demokraten mit. Auch weitere Regierungschefs übermitteln ihre Glückwünsche - doch längst nicht alle.
Ein „Soldat des Kalifats“ habe die Attacke in Wien mit vier Todesopfern und 22 teils schwer Verletzten verübt, teilte die Terrormiliz auf ihrer Plattform Naschir News mit. Auch eine Frau aus Deutschland wurde bei dem Anschlag getötet.
Fajez Sarradsch bleibt trotz eines angekündigten Rückzugs vorerst Präsident der libyschen Übergangsregierung. Damit kommt er Aufrufen nach. Unter anderem der deutsche Außenminister hatte ihn um eine Verschiebung seines Rücktritts gebeten.
Für die Dauer der Gespräche der Bürgerkriegsparteien solle er im Amt bleiben, bittet Außenminister Maas den libyschen Präsidenten Fajis al-Sarradsch in einem Telefonat. So könne Kontinuität gewahrt bleiben.
Kritik am Königshaus war in Thailand ein Tabu. Doch der Daueraufenthalt ihres Königs Rama X. in bayerischen Villen und Luxushotels erzürnt viele Thais. Der Protest dagegen wird zur Belastung für die deutsche Diplomatie.
Unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl will die Bundesregierung enger mit Amerika über die Klimapolitik beraten. Auch eine Allianz mit China strebe man an, sagt Außenminister Maas.
Der Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe, Dobrindt, hat Außenminister Maas aufgefordert, Abschiebungen syrischer Gewalttäter schnell zu ermöglichen. Anlass war ein mutmaßlich islamistisches Attentat in Dresden.
„Aushungern“ oder „schmerzen“: Ungarn rügt Deutschland im Einsatz für mehr Rechtsstaatlichkeit für zu heftiges Vokabular – und kontert mit Geschehnissen aus dem Zweiten Weltkrieg.
Außenminister Heiko Maas war bewußt nach Nikosia gereist. Der Punkt, an dem Sondierungsgespräche stattfinden könnten, werde nur erreicht, wenn es keine einseitige Provokation mehr gäbe.
Der Bundesaußenminister versichert vor seinem Abflug nach Zypern und Griechenland den beiden EU-Partnern Deutschlands Solidarität im Gasstreit. An Ankara richtet er eine Warnung.
Das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ soll wieder zu einer Mission auslaufen. Den Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer mit Griechenland dürfte das weiter anheizen.
Deutschland ist ein wichtiger Geldgeber für das Welternährungsprogramm. Doch im nächsten Jahr wird der Zuschuss deutlich knapper ausfallen. Und das ist noch nicht alles.
Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ruft Außenminister Heiko Maas zu mehr Zivilcourage auf. Auch der Verfassungsschutzchef warnt vor „steil ansteigendem Antisemitismus“. Die Gefahr gehe zunehmend von radikalisierten Einzeltätern aus.
Schon 2015 versuchte Moskau, mit einer erfundenen Vergewaltigung die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Auch in der Pandemie verbreitet Russland Desinformation und Propaganda.
Berlin und Paris wollen EU-Sanktionen wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj. Sie sollen jene treffen, die durch ihre Funktion als verantwortlich für das Verbrechen gelten oder in das Nowitschok-Programm eingebunden sind.
Die Außenminister Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate treffen sich in Berlin. Die beiden Ländern hatten im September eine Normalisierung ihrer Beziehungen beschlossen.
Nach einem Video-Gipfel zum Konflikt in Libyen sieht Außenminister Heiko Maas „Grund zu vorsichtigem Optimismus“. Die Verhandlungen sollen zu einer allgemein anerkannten Übergangsregierung und später zu Wahlen führen.
Sanktionen ja, ein Baustopp von Nord Stream 2 nein – Außenminister Heiko Maas positioniert sich im Fall Nawalnyj.
Die EU-Staaten suchen bei ihrem Sonderrat in Brüssel eine Haltung zur Türkei. Emmanuel Macron und Angela Merkel setzten vor dem Gipfel unterschiedliche Akzente.