Außenminister Heiko Maas hat den Druck der russischen Regierung auf Korrespondenten deutscher Medien in Moskau scharf kritisiert. Die Pressefreiheit sei „keine Verhandlungsmasse“.
Deutschlands Außenminister sendet in Richtung Amerika eine Botschaft: Europa ist ein verlässlicher Partner. Gegen potentielle Rivalen aber müsse man noch enger zusammenstehen.
Kinderstube +++ Diesseitsverachtung +++ Familienplanung +++ Koranübersetzungen +++ Oberflächliche Programmgestaltung
Heiko Maas hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs kritisiert, Palästina als Vertragsstaat anzuerkennen. Damit unterminiert Deutschland die Akzeptanz des Gerichtshofs – und seine eigene Glaubwürdigkeit. Ein Gastbeitrag.
Nach dem Kompromiss zu den IAEA-Inspektionen in Iran hoffen manche in der EU, man könne nun die Pattsituation zwischen Teheran und Washington auflösen. Iranische Hardliner stellen die Vereinbarung jedoch umgehend in Frage.
Noch vor wenigen Wochen wollten Berlin, Paris und Rom von neuen Sanktionen wegen Nawalnyj nichts wissen. Damit ist es jetzt vorbei. Die EU einigt sich auf Strafmaßnahmen – und leitet so die Revision ihrer Russland-Politik ein.
Amerikas Präsident sieht die Welt am Scheideweg: Mit den Europäern will er verhindern, dass sich das autoritäre Modell gegen die Demokratie durchsetzt. Merkel ermahnt die Deutschen: Sie müssten über ihren Schatten springen.
Die Bundesregierung lehnt den Wunsch aus Paris nach einer Beteiligung an der militärischen Anti-Terrormission in der Sahel-Zone ab. Berlin setzt dort lieber auf mehr zivile Projekte.
In Frankreich sinkt die Zustimmung für den Militäreinsatz im Sahel. Die Regierung in Paris dringt daher auf eine gerechtere Lastenteilung. Doch Deutschland hält sich zurück.
Außenminister Maas will den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängern – ein Erfolg der Verhandlungen mit den Taliban bis zum Frühjahr sei nicht zu erwarten. Die Verteidigungsministerin warnt vor einer „verschärften Sicherheitslage“.
Grüne und FDP fordern den Stopp von Nord Stream 2 – und erwirken im Bundestag, dass Finanzminister Scholz die Corona-Beratungen verlassen und ins Plenum kommen muss.
Der Bundespräsident fordert von Moskau, Alexej Nawalnyj sofort freizulassen. Das Vorgehen gegen den Oppositionellen habe „mit Rechtsstaat nichts zu tun“. In der Debatte um Sanktionen wendet sich Steinmeier gegen einen Baustopp für die Gaspipeline.
Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Moskau ist, weist das russische Außenministerium Diplomaten Deutschlands, Schwedens und Polens aus Russland aus. Begründung: Sie hätten an unerlaubten Demonstrationen teilgenommen.
Wie viel sind die Beteuerungen Deutschlands wert, es wolle sich fortan eng mit der Biden-Regierung absprechen? Sollte China etwa glauben, es könnte westliche „Partner“ herauskaufen, dann liegt es nicht falsch.
Die Bundesländer pfuschen und die Bürger sollen es ausbaden? Juristisch ist es vertretbar, dass Mieter keinen Schadenersatz von Hessen erhalten. Trotzdem hinterlässt das Urteil aus Karlsruhe ein Störgefühl.
Außenminister Heiko Maas (SPD) und die Unionsfraktion plädieren für ein entschlosseneres Auftreten gegenüber China. Peking entwickele sich „immer mehr zu einem systemischen Rivalen“, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion.
Die EU-Außenminister sind uneins über Russland. Berlin und Paris wollen im Fall Nawalnyj nichts überstürzen. Einig ist man sich bei der Türkei – die Annäherung soll nicht durch Sanktionen gestört werden.
Die Bundeskanzlerin verurteilt das harte Vorgehen von Sicherheitskräften bei den Protesten am Wochenende. Den Bau von Nord Stream 2 will sie nicht stoppen.
Wer gegen die Seuche geimpft ist, sollte so schnell wie möglich wieder reisen, arbeiten und feiern dürfen. Alles andere wäre eine Kapitulation vor den Impfgegnern.
Russland, Migrationspolitik, Entwicklungshilfe: Die Bundesländer pflegen ihre eigenen Beziehungen ins Ausland – und handeln oft nicht im Gleichklang mit der Bundesregierung.
Die Bundeskanzlerin freut sich nach der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten auf ein „neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft“. Andere Staats- und Regierungschefs gratulieren Biden und Harris ebenfalls – darunter auch ein Trump-Fan.
Griechenland und Portugal wollen, dass Geimpfte schnell wieder in den Urlaub fahren dürfen. Außenminister Heiko Maas äußerte sich ähnlich. Doch in Brüssel rudert die Bundesregierung schon wieder zurück.
Der deutsche Außenminister und sein türkischer Amtskollege Cavosuglu sprechen bei ihrem Treffen von positiven Signalen im gegenseitigen Verhältnis. Das Treffen soll auch ein Signal in Richtung Washington sein.
Bundesaußenminister Heiko Maas erinnerte die russische Regierung daran, sich dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu verpflichten. Nawalny müsse daher unverzüglich freigelassen werden.
In den Vereinigten Staaten verfolgt Joe Biden eine klar wissenschaftsgeleitete Strategie in der Pandemiebekämpfung. Auch die deutsche Politik sollte davon nicht abgehen. Was hat die Regierung jetzt für Möglichkeiten?
Eigentlich ist es die Position der Bundesregierung, dass Menschen ohne Corona-Impfung nicht benachteiligt werden sollen. Der Außenminister sieht das nun anders – und erinnert an die Interessen von Restaurant- und Kinobetreibern.
Alle Bundestagsparteien außer der AfD vergleichen die Erstürmung des Kapitols mit dem versuchten Eindringen von Gegnern der Corona-Maßnahmen in den Bundestag. Auch die Hoffnung auf eine enge Zusammenarbeit mit Joe Biden wird parteiübergreifend geäußert.
Gegen die Austragung der Eishockey-WM 2021 in Belarus gibt es heftige Proteste. Die Rufe nach einem Entzug des Turniers werden immer lauter. Nun äußert sich auch der deutsche Außenminister Heiko Maas deutlich.
Die Erschütterung über den Sturm auf das Kapitol war und ist auch in Deutschland groß. Außenminister Maas findet, dass die Ereignisse in Washington auch Konsequenzen in der internationalen Zusammenarbeit haben sollten.
Viele europäische Spitzenpolitiker reagieren deutlich auf die Kapitol-Ausschreitungen. Johnson und Duda sind zurückhaltender. Und Heiko Maas zieht einen Vergleich zu den Ereignissen vor dem Reichstagsgebäude im August.
Politiker und Prominente aus der ganzen Welt haben sich geschockt über den Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol gezeigt. Kanzlerin Merkel findet klare Worte. Bundestagspräsident Schäuble prüft Konsequenzen für den Bundestag.
Beim Treffen der „Stockholm-Initiative“ wirbt Außenminister Maas für globale nukleare Abrüstung und betont Deutschlands Rolle in der Welt. Was er in Amman sagt, dürfte auch als Signal an seine Parteikollegen gedacht sein.
Der Osten soll gestärkt werden: Das Außenministerium bekommt ein neues Bundesamt mit Sitz in Brandenburg. Damit Beamte wechseln, bekommen sie einen Anreiz geboten.
Zwei Jahre lang war Deutschland Mitglied im UN-Sicherheitsrat – und verlor in dieser Zeit (fast) alle Illusionen. Jetzt zieht Außenminister Maas eine ernüchterte Bilanz.
Nach zwei Jahren Mitgliedschaft im höchsten Gremium der Vereinten Nationen zieht Außenminister Heiko Maas eine ernüchterte Bilanz. Es benötige dringend eine Reform des Sicherheitsrats. Doch die wird schon seit Jahrzehnten diskutiert.
Auch der künftige amerikanische Präsident Joe Biden ist gegen die fast fertig gebaute Ostsee-Leitung. Der deutsche Außenminister sagt, wie Berlin damit umgehen möchte.