Regierung behalte sich weitere Schritte gegen Russland vor
Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte die mangelnde Kooperation Russlands.
Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte die mangelnde Kooperation Russlands.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident reagiert auf die Kritik an seiner Aussage zur Ursache für den Corona-Ausbruch bei Tönnies. Es verbiete sich, „Menschen gleich welcher Herkunft irgendeine Schuld am Virus zu geben“.
Der Generalbundesanwalt sieht den Mord an einem Georgier in Berlin in seiner Anklageschrift als Auftragstat der russischen Regierung. Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte nun an, man habe den russischen Botschafter ein weiteres Mal in das Auswärtige Amt eingeladen um die russische Haltung noch einmal darzulegen.
Im August wurde der Georgier Tornike K. im Kleinen Tiergarten in Berlin ermordet. Nun hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Anklage gegen einen Russen erhoben. Außenminister Maas droht Moskau wegen des Falls mit weiteren Strafmaßnahmen.
Heiko Maas und seine Amtskollege Jacek Czaputowicz wollen gemeinsam auf die Suche nach deutsch-polnischen Helden gehen. Trumps angekündigter Truppenabzug gerät bei ihrem Treffen zur Randnotiz.
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Ankündigung des amerikanischen Präsident Donald Trump reagiert, tausende Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte in Warschau eine engere Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern in sicherheitspolitischen Fragen an.
Bei der Aussprache mit seinen Amtskollegen bringt der amerikanische Außenminister vor allem China zur Sprache – und fordert von den Europäern Unterstützung für einen harten Kurs gegenüber Peking.
Am Montag endet die deutsche Reisewarnung für viele europäische Länder und die ersten Ferienflieger starten wieder. Es gibt allerdings einige Ausnahmen – und auch eine große Reisewelle ist zunächst nicht zu erwarten. Ein Überblick.
Für welche Drittländer die EU-Staaten ihre Grenzen öffnen, soll von einer Zahl abhängig gemacht werden: den Infektionen je Einwohner.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich mit seinen europäischen Amtskollegen auf Reisemöglichkeiten innerhalb der EU verständigt und appellierte an die Verantwortung jedes Einzelnen beim Reisen.
Die von Israel geplante Annexion großer Teile des Westjordanlandes verstößt nach Meinung von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen internationales Recht. Diese Ansicht teilen auch seine europäischen Kollegen, sagte er bei einem Besuch in Israel.
Außenminister Maas überbringt in Jerusalem die deutsche Sorge vor einer israelischen Annexion von Gebieten im Westjordanland. Beide Seiten stellen klar: Die Gesprächskanäle sind noch offen.
Man könne nicht riskieren, dass „erneut Deutsche in aller Welt stranden“ oder das Virus mitbrächten, sagt Außenminister Maas. Um Reisen in die Türkei oder nach Südostasien bald zu ermöglichen, werde man die Lage aber immer wieder prüfen.
Der Außenminister reist nach Israel und Jordanien. Auch ein Besuch Ramallahs war geplant. Die Israelis haben das unterbunden – offiziell wegen Corona.
Über angebliche Pläne für einen Teilabzug ihrer Soldaten aus Deutschland haben Nato-Generalsekretär und Bundesregierung offenbar erst aus den Medien erfahren. Berlin schweigt.
Ein Drittel der amerikanischen Truppen soll Deutschland verlassen. Im Bundestag regt sich heftige Kritik. Mancher gibt der Bundesregierung eine Mitschuld. Nur die Linkspartei applaudiert.
Die deutsch-italienischen Beziehungen haben zuletzt schwer gelitten. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Heiko Maas schlägt Italiens Außenminister Di Maio nun neue Töne an.
Außenminister Heiko Maas machte seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio am Freitag Hoffnung auf europäische Solidarität.
Bei seiner ersten Auslandsreise seit dem Beginn der Corona-Pandemie dringt Heiko Maas in Den Haag darauf, möglichst bald eine Einigung über das EU Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Krise zu finden. Deutschland will das Thema auf die Agenda seiner Ratspräsidentschaft setzen.
In ihrer letzten Sendung vor der Sommerpause geriet Sandra Maischberger mit einer harmlosen Sendeankündigung ins Kreuzfeuer von Politaktivisten. Wir sehen, wie der Journalismus in polarisierten Gesellschaften unter Druck gerät.
Für rund 30 europäische Länder will Außenminister Maas die uneingeschränkte Reisewarnung aufheben. Damit tut der SPD-Politiker für die Unternehmen jetzt mehr, als es neue Konjunkturhilfen vermögen.
Das Auswärtige Amt hebt die derzeit geltende weltweite Reisewarnung zum 15. Juni auf. Ab dann sollen für die meisten Staaten in Europa wieder individuelle Reisehinweise gelten.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die friedlichen Proteste gegen Rassismus in den USA als "verständlich und mehr als legitim" bezeichnet.
Politiker und Kulturschaffende ehren den verstorbenen Verhüllungskünstler Christo. Mit seinen Mammutwerken faszinierte er Millionen von Menschen, wie 1995 mit dem verhüllten Reichstag. Trotz seines Todes soll sein letztes Projekt 2021 realisiert werden.
Im Streit um Chinas Einfluss auf Hongkong will die EU nicht von Sanktionen sprechen. Die Außenminister setzen auf Diplomatie. Reinhard Bütikofer will Huaweis Beteiligung am 5G-Ausbau an Chinas Verhalten knüpfen.
Peking will Hongkongs Polizei künftig uneingeschränkt führen. In Berlin fordert die Opposition die Bundesregierung zu einer entschiedeneren Haltung gegenüber China auf.
Außenminister Heiko Maas hat China zur Einhaltung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong aufgerufen. Der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ und die Rechtsstaatlichkeit seien die Grundlage für Stabiität und Wohlstand in Hongkong.
Wegen Corona kommen Diplomaten derzeit fast nur noch virtuell zusammen. Anstatt sich ins Flugzeug zu setzen, nimmt Außenminister Maas vor der Kamera Platz. Das verändert den Charakter von Verhandlungen dramatisch.
Deutschland will Russland zur Beibehaltung des Vertrags bewegen. Moskau wiederum macht Amerika Vorwürfe – und blickt skeptisch auf die Zukunft des „New-Start“-Abkommens.
In fast allen Staaten Europas besteht Interesse an einer Lockerung der Beschränkungen an den Grenzen. Das ergaben Konsultationen, die Heiko Maas mit den Außenministern der neun deutschen Nachbarländer geführt hat.
Nach langer Skepsis sieht auch der Außenminister Urlaub in zahlreichen Ländern als möglich an. Die Reisebranche freut das. Dennoch wird der Sommerurlaub vielerorts anders sein als bislang.
Binnen der nächsten vier Wochen wollen die Europäer einheitliche Kriterien dafür entwickeln, wie das Reisen innerhalb Europas wieder möglich sein kann. Völlige Normalität werde es aber weiter nicht geben, so Außenminister Maas.
Als ihn ein Kinderreporter auf einer Pressekonferenz zu möglichen Reisezielen für diesen Sommer befragt, gibt sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zurückhaltend: Für konkrete Aussagen dazu sei es noch zu früh.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass in weiten Teilen Europas Sommerurlaub möglich sein wird. Wie die Reisebeschränkungen gelockert werden können, wollen heute die EU-Außenministern beraten.
Nach zwei Monaten Schließungen werden die Kontrollen an den deutschen Grenzen zurückgefahren. Das bedeutet nicht, dass nun jeder wieder einreisen darf. Auch in den Nachbarländern gibt es weiter Beschränkungen.
Ziel des Treffens ist ein koordiniertes Vorgehen bei der Öffnung der Grenzen für Touristen. Vor allem einige vergleichsweise wenig von Corona betroffene Länder hoffen auf Urlauber aus Deutschland in den Sommerferien.