Angela Merkel hat eine emotionale Bindung zu Russland. Das machte sich auch in ihrer Politik bemerkbar. Verpasste sie es deshalb, die nötige Wende in der Russlandpolitik einzuleiten?
Die von Kanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ ist eine nachträgliche Anpassung der deutschen Politik an Realitäten, die schon lange vor Russlands Überfall auf die Ukraine bestanden. Wie sollte eine neue Osteuropapolitik aussehen?
Unter einem Himmel aus Gendersternchen tritt die Linke ratlos auf der Stelle. Nur langsam wird ihr klar, dass kulturelle Reinheitsgebote keine Lösung sind, dafür ist die Lage zu ernst. Ein Gastbeitrag.
Macht Olaf Scholz einfach so weiter wie seine Vorgängerin? In seinem ersten Jahr im Amt erinnert manches an sie, aber der Kanzler ist gezwungen, einen anderen Weg zu gehen.
Der Petersburger Dialog war nie das, was er sein sollte: ein deutsch-russisches Gesprächsforum der Zivilgesellschaften. Denn die russischen Mitglieder wurden vom Kreml handverlesen. Nun wird er aufgelöst.
Der legendäre Unternehmensberater Roland Berger spricht über faule Kompromisse der Bundesregierung, die Staatsgläubigkeit der Deutschen und die Freundschaft von Schröder zu Putin.
Die SPD war die Partei des, wie man damals sagte, technischen Fortschritts. Das galt auch für die Kernenergie. Wie sich das wandelte, schildert ein Buch, dessen Lektüre wenig Spaß macht.
Die Älteren glauben, wir seien zu weich für diese harte Zeit. Sind Sie vielleicht selbst überfordert? Auszug aus dem Buch „Die Neuen“.
Im Frühjahr schrieb unsere Autorin über die herablassende Verwendung des Begriffs „Dame“. Darauf entgegneten einige, dass es dem männlichen Pendant ebenso ergehe. Grund genug, sich nun auch dem „Herrn“ zu widmen.
Die Ampelkoalition will als Regierung wahrgenommen werden, die Deutschland modernisiert. Doch mancher Sozialdemokrat hat Zweifel, ob das beim Bürger auch so ankommt.
Arbeitsminister Hubertus Heil bringt den Abschied von Hartz IV in den Bundestag. Im Windschatten des Krieges setzt der Sozialdemokrat ein Gesetz nach dem anderen durch. Jetzt muss er bloß noch die Unionsparteien überzeugen.
Benediktinerkloster Montecassino +++ Konkordatsbestimmungen +++ Hamburger Hafen +++ Inflation und aktuelle Steuerschätzung
Ist die Ostpolitik von Willy Brandt schuld an den Fehlern gegenüber Putin? Ein Abend in Berlin zeigt die Gemütslage der Partei.
Kanzler dürfen ihren Ministern Anweisungen geben, aber sie scheuen meistens davor zurück. Olaf Scholz hat da keine Hemmung. Macht ihn das stark oder schwach?
Helmut Schmidt machte nie von ihr Gebrauch, Olaf Scholz hingegen recht früh. Die Fraktionen, die über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken entscheiden, kann der Kanzler aber nicht anweisen.
Vor fünfzig Jahren nahmen die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik diplomatische Beziehungen auf. Mithilfe des Westens wurde China zu jener Macht, die immer repressiver auftritt.
Die nationale Technikakademie Acatech ist am Ohr der Politik und gestaltet Debatten. Doch den Skandal um ihren früheren Präsidenten Reinhard Hüttl arbeitet sie nicht transparent auf.
Gregor Peter Schmitz ist seit einem halben Jahr Chefredakteur des „Stern“. Was sagt er zur Fusion von Gruner + Jahr und RTL? Und was zu Henri Nannen? Ein Interview.
Kohl, Schröder, Merkel: Alle hatten Momente, in denen sie nicht zögern durften. Scholz hatte einen solchen Moment gleich zu Beginn seiner Amtszeit. Bei den Energiepreisen aber wirkt er zögerlich.
Wie ticken eigentlich die Niedersachsen? Der Humorist Dietmar Wischmeyer spricht über guten Butterkuchen, Schnapsorgien und die Vorzüge der niedersächsischen Siedlungsform.
Die EU-Kommission hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Einigkeit besteht unter den Mitgliedstaaten darüber nicht.
Ex-Finanzminister Tremonti kritisiert seinen Landsmann Mario Draghi. Gleichzeitig freut er sich über die Europapolitik von Ursula von der Leyen und Olaf Scholz.
Abgesehen von Olaf Scholz hat sich kein Politiker bei der Zeitenwende weiter vorgewagt als SPD-Chef Klingbeil. Er will eine neue Russlandpolitik und Deutschland zur Führungsmacht machen. Kann das gelingen?
. . . bist nicht Du, der entscheidet, wann der Tanz beendet ist, sondern der Bär.“ Dem russischen Sprichwort zum Trotz waren gute Beziehungen zu dem „lupenreinen Demokraten“ (Gerhard Schröder) Wladimir Putin auch nach der russischen Invasion der Krim im Jahr 2014 noch lange en vogue. Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich hatten der Moskauer Autokrat und seine Entourage leichtes Spiel. Dabei hatte sich Wien während des Kalten Krieges gegenüber den Avancen der Kommunisten bis in die siebziger Jahre unversöhnlich gezeigt. Doch dann nahmen die wirtschaftlichen Interessen überhand.
Am 17. September 1982 wurde in Bonn das Ende der ersten und bislang einzigen Bundesregierung von SPD und FDP besiegelt. Aus heiterem Himmel kam das Zerwürfnis nicht.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich im ARD-Sommerinterview für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Außerdem solle Gerhard Schröder trotz seiner Nähe zu Russland nicht aus der SPD ausgeschlossen werden.
Vor zwei Wochen hat eine Schiedskommission entschieden, dass Altkanzler Gerhard Schröder weiter SPD-Mitglied bleiben darf und auch keine Rüge erhält. Dagegen wollen jetzt mehrere SPD-Ortsverbände Berufung einlegen.
In Folge 222 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit Bundesfinanzminister Christian Lindner über die Strategie der Bundesregierung, die Energiekrise abzufedern. Ein weiteres Gesprächsthema: Gerhard Schröders Klage gegen den Bundestag.
Seinen Ruf kann der ehemalige Kanzler auch auf dem Rechtsweg nicht wiederherstellen.
Der ehemalige Bundeskanzler wird scharf dafür kritisiert, dass er gegen die Entscheidung des Haushaltsausschusses klagt. Ihm sollen seine Sonderprivilegien aberkannt werden.
Der ehemalige Kanzler Schröder bekam seine Sonderrechte nicht wegen der Nähe zu Putin entzogen. Und auf dem Rechtsweg lässt sich der Ruf nicht wiederherstellen.
Die SPD schafft Hartz IV ab, aber Altkanzler Schröder wird sie nicht los. Die Partei versucht, Ballast abzuwerfen. Das ist nicht nur klug. Denn Scholz steht jetzt vor ähnlichen Problemen wie Schröder.
Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover hat entschieden: Altkanzler Schröder kann wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin nicht aus der Partei ausgeschlossen werden. Deutlichere Worte gegen Putin wären aber „wünschenswert und angebracht“ gewesen.
Die Schiedskommission der SPD Hannover hat zwar manches am Verhalten des ehemaligen Kanzlers im Zusammenhang mit Putins Krieg auszusetzen. Zum Rauswurf von Gerhard Schröder reicht das aber nicht.
Gerhard Schröder ist nur der Extremfall einer Politik, die aus Deutschlands Lage und Geschichte verhängnisvoll falsche Schlüsse zieht. Letztlich muss die SPD selbst wissen, wen sie in ihren Reihen hält.
Alt-Kanzler Gerhard Schröder konnte kein Verstoß gegen die Parteiordnung nachgewiesen werden. Noch kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt werden. Schröder steht wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin in Kritik.