Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Asylpolitik geeinigt. CSU-Politiker beurteilen den Kompromiss positiv, die Opposition kritisiert die Ergebnisse als „unklar“ und „halbgar“. Doch die CSU-Spitze will abwarten.
Demnach sollen Aufnahmelager in Afrika und womöglich auch Italien entstehen. Außerdem soll die Grenzschutzagentur Frontex besser ausgestattet werden. Es bleibt allerdings offen, welche Staaten sich an die Vereinbarungen halten werden.
Der eine leitet Airbus, der andere Roland Berger: Beide diskutieren im Gespräch mit der F.A.Z. über Globalisierung, Künstliche Intelligenz und die Angst vieler Menschen.
Nicht nur bei der Klausur der konservativen EVP-Fraktion wird klar: Europa befindet sich an einem Scheideweg. In München mahnt Österreichs Kanzler Kurz, in Berlin die deutsche Kanzlerin Merkel.
Bundeskanzlerin Merkel will die europäische Grenzschutzbehörde stärken. Tschechien lehnt diese Vorschläge ab. Man will in der Flüchtlingspolitik national vorgehen.
Existenzfragen für Europa: Angela Merkel will, dass die Menschen in der EU ihr Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen. Im F.A.S.-Interview erklärt die Kanzlerin, was das konkret heißt – und antwortet damit dem französischen Präsidenten Macron.
In ganz Europa sollen die Außengrenzen besser geschützt werden: Brüssel hat einen Plan. Fragt sich nur, ob die Mitgliedstaaten mitmachen.
Jeder fünfte Beamte der Grenzschutzagentur Frontex kam 2017 aus Deutschland. Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn leistet sie noch nicht genug. Er will sie massiv ausbauen.
Bundeskanzlerin Merkel will Europa ins Zentrum einer möglichen großen Koalition stellen. Europa stehe wirtschaftlich und politisch unter Druck, sagte sie in ihrer Regierungserklärung vor dem Beginn des Europäischen Rats am Freitag. Für die Lage in Syrien findet sie klare Worte.
Im vergangenen Jahr sind knapp 205.000 Flüchtlinge und Migranten illegal in die EU eingereist – deutlich weniger als noch im Jahr zuvor. Wenig überraschend: Besonders groß war der Rückgang auf der östlichen Mittelmeerroute über die Türkei nach Griechenland.
FDP-Chef Christian Lindner will die europäische Idee neu beleben – mit einer gemeinsamen Verteidigungsgemeinschaft und einem „europäischen FBI“. Warum das wichtig ist, erklärt er bei der „Denk ich an Deutschland“-Konferenz von Alfred-Herrhausen-Gesellschaft und F.A.Z.
Flucht und Vertreibung bringen viele anonyme Opfer mit sich, deren Geschichte niemand erzählt. Der Film „Riverbanks“ setzt ihnen mit kraftvollen Bildern ein Denkmal.
EU-Größen zur Flucht aus Afrika: Parlamentspräsident Tajani will dort Auffanglager einrichten. Der Chef der Grenzschutzagentur Frontex wirft Hilfsorganisationen vor, Flüchtlinge zur Fahrt übers Mittelmeer zu ermuntern.
Die EU hat viel dafür getan, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen, vor allem über die Balkan-Route. Doch noch immer kommen viele Migranten. Für den EU-Gipfel in Malta ist das ein zentrales Thema.
„Schleuserleistungen“ nehmen auf der Balkanroute zu und werden teurer. Auf dem Mittelmeer dagegen sinken die Preise – Frontex nennt die Entwicklung „besorgniseregend“.
Im Rahmen des Flüchtlingspakts hat die EU schon viele Millionen in Hilfsprojekte investiert. Gleichzeitig gehen die Abschiebungen in die Türkei weiter – unter anderem von der griechischen Insel Lesbos, wo Tausende Flüchtlinge unter dem Wintereinbruch leiden.
Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex informiert auf der Klausurtagung der bayerischen Regierungspartei über die Abschiebepraxis der EU. Seine Bilanz ist ernüchternd. Ein erster CSU-Politiker fordert Konsequenzen.
Nach dem Anschlag in Berlin bestimmt die CSU die Diskussion über Fragen der inneren Sicherheit und stellt Forderungen. Aber viele davon sind gar nicht neu – und werden längst von der vielfach kritisierten Schwesterpartei erfüllt.
Die Bundesregierung bemüht sich schon seit längerem, Afghanistan nicht als unsicher erscheinen zu lassen. Mit den Abschiebungen soll es daher weitergehen. Das führt in den Bundesländern zu Konflikten – vor allem wegen einer Partei.
Europa wollte den Schleusern das Handwerk legen. Doch für die ist es so einfach wie nie, mit Flüchtlingen Geld zu verdienen. Sie machen sich die europäischen Rettungssysteme zunutze. Und viele Flüchtlinge sterben dabei.
Am Flughafen auf Malta ist ein militärisches Kleinflugzeug verunglückt. Fünf Franzosen sind gestorben. Der Flieger verfolgte die Routen illegalen Menschen- und Drogenhandels.
Auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien klagt Kanzlerin Merkel, dass die Balkanroute zwar als geschlossen gelte, trotzdem seien seit Februar allein auf diesem Weg 50.000 Asylbewerber illegal nach Deutschland gelangt. Damit soll bald Schluss sein.
Die EU sollte die Brexit-Entscheidung nicht reflexartig mit mehr Integration beantworten, denn das könnte die Fliehkräfte stärken. Reformideen aus dem Sachverständigenrat.
Angela Merkel trifft in dieser Woche mit Staats- und Regierungschefs von 15 EU-Staaten zusammen. Mit diesem diplomatischen Marathon sendet sie vor allem ein Signal: Europa soll leben.
Durch die Flüchtlingskrise wird die Frage wieder aktuell: Darf man Migranten, die illegal übers Meer kommen, sofort zurückbringen? Für Europäer gibt es da ein großes Hindernis.
Wegen des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei wagen immer mehr Menschen die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer. Frontex-Chef Leggeri warnt: Die illegale Grenzübertritte nehmen zu.
Paradox, aber plausibel: Mit einer intensiveren Überwachung des Mittelmeers fördert die EU indirekt das Geschäft der Schlepper, wie Frontex analysiert. Vor allem die Flüchtlingsroute aus Libyen werde genutzt.
In der sizilianischen Hafenstadt kommen Tausende aus Seenot gerettete Flüchtlinge an. Gut vernetzte Helfer und Bürokraten sorgen dafür, dass es trotzdem kaum Konflikte gibt. Ein Ortsbesuch.
Das neuerliche Unglück im Mittelmeer zeigt, wie schnell sich die Fluchtrouten verschieben. Die Zahl derjenigen, die die gefährliche Überfahrt wagen, könnte zunehmen.
Am Montag sollen die ersten Migranten an die türkische Küste zurückgeführt werden. Das könnte hässliche Bilder geben, denn der griechische Innenminister schließt „leichte Polizeigewalt“ nicht aus. Ein Besuch im Lager Moria, wo niemand zurück in die Türkei will.
Ab Montag werden die ersten Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht. Jeder Abzuschiebende soll von einem eigenen Frontex-Beamten begleitet werden. Die Behörden befürchten erheblichen Widerstand.
Für Grenzkontrollen will Österreich künftig verstärkt das Militär einsetzen – und fordert auch die europäischen Partner dazu auf. Deutschland holt unterdessen die ersten 1600 Flüchtlinge aus der Türkei.
Der österreichische Verteidigungsminister hat einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen angemahnt. Sein Land könne die Grenzschutzagentur Frontex dabei mit mit zivilem und militärischem Personal unterstützen.
Der Strom reißt nicht ab: Nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks werden sich die Menschen andere Wege nach Europa suchen, um Griechenland zu umgehen. Die Situation an der Grenze dort spitzt sich weiter zu.
Nach der Schließung der Balkanroute dürften die Migranten nach Alternativen suchen. Schlepper könnten wieder einmal die Profiteure sein.
Türken und Griechen wollen nach jahrelangem Zank mal etwas Neues ausprobieren: zusammenarbeiten. Die Nato soll aufpassen. Jetzt startet die heikle Mission.