EU-Mitgliedstaaten sollen Ausweisungen anerkennen
Nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber kehrt auch in sein Heimatland zurück. Ein Grund dafür ist, dass Migranten immer neue Verfahren eröffnen, obwohl sie schon ausreisepflichtig sind.
Nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber kehrt auch in sein Heimatland zurück. Ein Grund dafür ist, dass Migranten immer neue Verfahren eröffnen, obwohl sie schon ausreisepflichtig sind.
Was geschah in den fünfeinhalb Stunden zwischen der Sichtung eines Flüchtlingsschiffs und dessen Untergang vor Kalabrien? Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Der Niederländer Hans Leijtens ist neuer Direktor der EU-Grenzschutzbehörde. Er setzte sich wegen seiner großen Erfahrung gegen zwei Mitbewerberinnen durch. Als erfolgreich wird er gelten, wenn er die Migration eindämmt.
Während Präsident Selenskyj Truppen in der Nähe der Front besucht, soll Russland dabei sein, sich neue Waffen zu beschaffen. Und Polen will nun doch das Angebot deutscher Flugabwehr-Raketen annehmen.
Was war in der Flüchtlingskrise 2015 die große Herausforderung? Was haben die Kommunen daraus gelernt? Und wie ist die Situation jetzt? Ein Gespräch mit Migrationsforscherin Petra Bendel.
Ohne Hab und Gut, sogar ohne Kleidung setzten Dutzende Männer nach Griechenland über. Dort beschuldigt man die Türkei und spricht von einer „Schande“.
Die EU-Innenminister machen die lockeren Einreisebestimmungen des Balkanstaats für den starken Zustrom von Migranten verantwortlich. Nancy Faeser tritt besonders forsch auf – leistet sich dann aber einen Fauxpas.
Die Bundesregierung will die Gasumlage reparieren und auf Schloss Meseberg neue Entlastungen diskutieren. Und: In der EU geht der Streit über Visa für Russen weiter.
Die Außenministerin nimmt sich jetzt auch jener Konflikte an, in denen Deutschland schon länger vermittelt – sie reist nach Athen und Ankara. In der Frage weiterer Reparationsleistungen Deutschlands an Griechenland sind sich beide Länder uneins.
Mit dem Votum für den Frontex-Ausbau hat die Schweiz ihren Ausschluss aus dem Schengen-Raum verhindert. In einer anderen Abstimmung zur Organspende lässt die neue Regelung eine Hintertür für Angehörige.
Merkwürdige helvetische Allianzen und Debatten über Moral und Ideologie: Das Land vor der Abstimmung über ein neues Filmgesetz und die Unterstützung beim Ausbau von Frontex.
Am Sonntag stimmen die Schweizer über ein verstärktes Engagement für die europäische Grenzagentur Frontex und damit über den Verbleib im Schengen-Raum ab. Die Fronten verlaufen für europapolitische Fragen ungewöhnlich.
Seit Jahren stand Frontex-Chef Leggeri wegen des harten Umgangs seiner Behörde mit Migranten in der Kritik. Eine Kurskorrektur der EU-Migrationspolitik bedeutet sein Abgang jedoch nicht.
Er stand seit Monaten in der Kritik. Mit den Pushback-Vorwürfen gegen seine Grenzschutzagentur hat der Rücktritt von Fabrice Leggeri dem Vernehmen nach aber nur indirekt zu tun.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll sogeannte Pushbacks durch die griechische Küstenwache falsch klassifiziert haben.
Neue Recherchen belasten die EU-Grenzschutzbehörde. Sie soll Fälle, in denen griechische Grenzschützer Migranten im Meer aussetzen, falsch dokumentiert haben.
Seit 2016 gab es nicht mehr so viele illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen wie im ersten Quartal 2022. Die meisten Menschen kamen nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex über die Westbalkan-Route.
Die Europäische Union hat sich, als Folge der Einrichtung des Binnenmarkts und der damit verbundenen Grenzöffnung, nach außen immer intensiver abgeschlossen. Ausführendes Organ hier ist Frontex.
Moldau ist ein kleines Land an der Grenze zur Ukraine. Die ankommenden Flüchtlinge überfordern es. Bei einem Besuch sagt Außenministerin Baerbock Hilfe zu.
Frankreichs Präsident setzt auf einen stärkeren Schutz der EU-Grenzen. Man müsse „radikalere Maßnahmen“ ergreifen, um die Kontrolle über die Grenzen zurückzuerlangen. Damit will er auch im Wahlkampf punkten.
Die EU-Kommission wollte Polen Erleichterungen bei Asylverfahren gewähren. Doch Warschau ist zu keinem Kompromiss bereit, wie ein internes Protokoll belegt.
Frankreich will die EU in seiner Ratspräsidentschaft schlagkräftiger machen. Macrons Mann für Europa, Clément Beaune, fordert im F.A.Z.-Interview ein selbstbewussteres Auftreten im Ukraine-Konflikt.
Die EU-Staaten müssen entscheiden, ob sie Warschau überstimmen und ein erleichtertes Asylverfahren zulassen. Wie die neue Innenministerin Nancy Faeser darüber denkt, bleibt offen.
Nach dem Tod von Migranten im Ärmelkanal verlangt Paris eine Reform der britischen Asylgesetzgebung. Sie lasse derzeit keine andere Möglichkeit als die illegale Einreise zu, sagt Innenminister Darmanin.
Merkels Telefonate mit dem belarussischen Machthaber hätten zur Legitimation des Regimes beigetragen, sagt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Und hofft auf einen Kurswechsel der neuen Regierung bei Nord Stream 2.
Die EU-Kommission tritt der Kritik entgegen, Europa schotte sich ab. Seit 2015 seien mehr als 840.000 Migranten von Frontex aus Seenot gerettet worden. In Calais wird heute über die Flüchtlingskrise am Ärmelkanal beraten.
SPD, Grüne und FDP wollen 3-G-Regel am Arbeitsplatz. Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus spitzt sich weiter zu. Volkswagen plant eine neues Werk. Und fünf Fußballnationalspieler sind in Quarantäne. Der F.A.Z.-Newsletter.
Während man im Osten Polens darauf setzt, dass ein dauerhafter Grenzzaun die Migration stoppt, sucht Brüssel nach Wegen, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Lukaschenko zu erhöhen.
Der Fall Belarus führt zu einer neuen Debatte über den Umgang mit Migranten an den Außengrenzen Europas. Besonders beim Thema der Pushbacks stellt sich die Frage: Wie weit darf die EU gehen?
Im Zickzack fliegen Flugzeuge von Privatorganisationen über das Mittelmeer, um Migranten in Not zu finden. Ein Tag an Bord der Seabird.
Der belarussische Diktator instrumentalisiert Menschen, um der EU zu drohen. Zwischen Minsk und Warschau tobt eine Propagandaschlacht. Und Russland kann sich freuen.
Britische Grenzschützer sollen künftig Migranten zur Umkehr in französische Gewässer zwingen. Außerdem will London vereinbarte Zahlungen aussetzen. Paris spricht von „Erpressung“.
Laut einem Video der litauschen Regierung haben belarussische Sicherheitskräfte Migranten in das Nachbarland abdrängt – und dabei die Grenze überschritten. Nun wird die EU-Grenzschutzbehörde Frontex aktiv.
Litauen bereitet sich auf das „schlimmste Szenario“ vor: Die Zahl der über Belarus illegal ins Land gekommenen Migranten könnte auf 40.000 steigen. Brüssel will helfen. Aber will jemand Litauen die Migranten abnehmen?
Der belarussische Diktator Lukaschenko lässt Hunderte Migranten nach Litauen ziehen, das EU-Land gerät an seine Grenzen. Viele Ortschaften wollen keine Menschen unterbringen. Ein Besuch im Grenzgebiet.