Die Stationierung der Bundeswehrbrigade in Litauen zeigt: Deutschlands politische Führung hat sich endgültig von der früheren Russland-Politik gelöst.
Merz gibt sich beim Aufstellungsappell der deutschen Brigade in Litauen entschlossen. Aber nicht alle finden gut, dass künftig Hunderte Familien so nah an der möglichen Konfliktzone mit Moskau leben sollen.
Die Gesundheitsministerin will künftig der Frauen-Union vorsitzen. Dafür muss sie sich gegen eine prominente Gegenkandidatin durchsetzen. Für Kanzler Merz hat sie viel Lob übrig – und ein wenig Kritik.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Litauen am feierlichen Appell der neuen Bundeswehrbrigade teilgenommen. In seiner Rede betont Merz, sich für die Sicherheit der baltischen Staaten einsetzen zu wollen.
Nicht nur Trumps Volten in der Ukrainepolitik zeigen es: Die neue Bundesregierung irrt, wenn sie sich immer noch darauf verlässt, dass die USA „an unserer Seite stehen“.
Merz und Pistorius in Vilnius. Die G-7-Finanzminister beenden ihr Treffen in Kanada. Und Heidenheim empfängt im Hinspiel der Bundesliga-Relegation die SV Elversberg. Der F.A.Z. Frühdenker.
Lange gab es im Bund keinen einflussreichen CDU-Politiker aus Baden-Württemberg. Mit Merz’ neuer Regierung hat sich das geändert. Und ändern könnte sich auch das Verhältnis des Kanzleramts zu den Grünen.
Frankreichs Präsident will einen entschlosseneren Bürokratieabbau. So wie Bundeskanzler Merz fordert er die Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes. Doch der Berliner Widerstand ist keineswegs gewiss.
Im Ökonomenpanel der F.A.Z. und des Ifo-Instituts loben Fachleute die erleichterten Abschreibungen und das Versprechen, weniger Staatsbedienstete zu beschäftigen. Aber große Hoffnungen in die Merz-Regierung haben sie nicht.
Russisches Staatsgebiet +++ Ukraine-Konflikt +++ Flüchtlingspolitik +++ Friedrich Meinecke
Die Südwest-CDU wählt Manuel Hagel zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026. Kanzler Friedrich Merz rechtfertigt auf dem Landesparteitag den Kurswechsel in der Migrationspolitik.
In der Opposition forderte Friedrich Merz, der Ukraine den Taurus sofort zu liefern. Jetzt will er dazu „strategisch“ nichts mehr sagen.
In der Opposition schlug Merz oft schrille Töne an. Dabei ist seine Politik für die Wirtschaft und die Migration weniger radikal, als es oft schien.
Der Bundeskanzler ist nicht zufrieden, wie Nancy Faeser das mit der Hochstufung der AfD gemacht hat. Dabei waren er und Alexander Dobrindt vorab darüber informiert – und hatten keine Bedenken.
Im Einzelgespräch mit Maybrit Illner geht es einmal mehr um die persönliche Glaubwürdigkeit von Kanzler Friedrich Merz. Und um die Frage nach Taurus-Lieferungen der Bundesregierung.
Die erste Regierungserklärung des neuen Kanzlers kommt bei Maischbergers Gästen gut an. Hat sie gar einen Satz für die Geschichtsbücher geprägt?
Die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz will der Wirtschaft ein neues Grundverständnis entgegenbringen und einen Vertrauensvorschuss. Wie ernst es ihr damit ist, wird sich bald zeigen.
Bundeskanzler Merz will Deutschland wieder zu einem prosperierenden Land machen. Aber wie weit macht die SPD mit?
In seiner ersten Regierungserklärung redet Merz über eine „Welt in Aufruhr“. Die SPD will innenpolitisch punkten – und kündigt zielgerichteten Streit an.
Die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz geriet so international wie seine ersten Tage im Amt. Er kündigte an, die Bundeswehr werde zur „stärksten konventionellen Armee Europas“.
In seiner ersten Regierungserklärung spricht Bundeskanzler Friedrich Merz nicht über die geplante Olympia-Bewerbung Deutschlands. Immerhin greift die neue Staatsministerin das Thema auf.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch antwortet auch die Rede von AfD-Chefin Alice Weidel. Sie hatte in Merz’ Richtung gesagt: „Sie sind der Kanzer der zweiten Wahl.“ Verfolgen Sie die Rede im Livestream.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erstmals das Programm der neuen Bundesregierung dargelegt. Seinem Vorgänger Olaf Scholz sprach er seinen persönlichen Dank aus.
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen ist etwas besser und Donald Trumps lautes Zollgebrüll derzeit viel leiser. Jetzt kommt es darauf an, dass die Regierung unter Kanzler Merz mehr Spielraum für Wachstum schafft.
Wahl zum Bundeskanzler +++ Unvereinbarkeitsbeschluss +++ Viele Ämter geschaffen +++ Volksfeste werden abgesagt +++ Anne Sofie von Otter 70
Bundeskanzler Merz hat Russland abermals mit verschärften EU-Sanktionen gedroht, sollte es kein Entgegenkommen bezüglich einer Waffenruhe in der Ukraine geben. Mögliche Bereiche für Sanktionen seien der Energiesektor und der Finanzmarkt.
Verantwortlich handeln bedeutet, als Abgeordneter gegenüber den Wählern für sein Handeln geradezustehen. Verdeckte Stimmzettel sind damit nicht vereinbar.
AfD und Verfassungsschutz +++ Gastbeitrag von Manfred Kittel +++ Benjamin Hasselhorn +++ Jährlich zum TÜV +++ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 8. Mai
Kein Kanzler hat vor seinem Amtsantritt schon so viele Bücher verfasst wie Friedrich Merz. Was verraten sie über seine Kanzlerschaft?
Videos im Internet sollen zeigen, wie der französische Präsident und der deutsche Kanzler im Zug nach Kiew Kokain konsumieren. Die Kampagne macht deutlich, wie Moskau den Westen mit Desinformation angreift.
Im Kanzleramt kümmert sich nun eine Staatsministerin um den Sport. Doch dem fehlt es offenkundig an Stringenz, die Argumente in eigener Sache zu liefern.
Bei Caren Miosga war „Merz’ Fehlstart“ das Thema und die Frage, wie die neue Regierung Vertrauen gewinnen will. Dann ging es wieder um Migration. Es wäre schön, wenn auch die Talkshows merkten, dass der Wahlkampf vorbei ist.