FDP kämpft für das Auto gegen die Grünen
In der Koalition in Deutschlands Pendlerhauptstadt gibt es seit Wochen Streit um die Verkehrspolitik. Droht das Viererbündnis 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl zu scheitern?
In der Koalition in Deutschlands Pendlerhauptstadt gibt es seit Wochen Streit um die Verkehrspolitik. Droht das Viererbündnis 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl zu scheitern?
Falls Donald Trump die Wahl gewinnt, wird er radikaler handeln als je zuvor, warnt LBBW-Chefvolkswirt Moritz Kraemer. Es drohen Verluste für deutsche Unternehmen und eine Finanzpanik.
Nach dem Messeranschlag von Solingen wollte Bayern bei Waffenverbotszonen schnell handeln. Doch die angekündigte Verordnung fehlt nach wie vor. Die Grünen sehen Hubert Aiwanger als Bremser
Das Taxigewerbe wirft Anbietern wie Uber die Ausbeutung ihrer Partner vor. Eine Studie im Auftrag des Fahrtenvermittlers soll den Vorwurf entkräften.
Bürgermeisterin Antje Runge hat die Dezernate im Oberurseler Rathaus etwas anders zugeschnitten. Vorher war ein neuer Stadtrat gewählt worden.
Vonseiten des BSW und der SPD ist der Weg frei für Sondierungsgespräche. Jetzt muss die CDU noch zustimmen – und eventuell die Bedingungen des BSW akzeptieren.
Das kategorische Nein des CSU-Chefs zu den Grünen schränkt Merz ein. Das ist keine geniale Rollenverteilung, sondern politische Frivolität, die nicht in die Zeit passt.
Die Hamburger FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn ist neue Präsidentin der liberalen Parteien Europas. Die wollen zumindest wieder die dritte Geige in der EU spielen. Die 35 Jahre alte Powerfrau soll sie wieder „sexy“ machen.
In einer neuen Umfrage fallen die Grünen in Baden-Württemberg auf den schlechtesten Stand seit 2010. Kann eine Rückkehr von Boris Palmer der Partei helfen?
Eigentlich wollte der Bund den bayerischen Flugtaxi-Hersteller Lilium fördern. Jetzt hat er einen Rückzieher gemacht. Offenbar ist ihm das Risiko zu groß.
Strafzölle +++ ZWE-Studie +++ Deutsche Zuwanderungspolitik +++ Gewalt gegen Frauen
Matthias Pfeifer ist am Sonntag der einzige Bewerber im hessischen Hasselroth. Dennoch führt er mit großem Einsatz Wahlkampf.
Eigene Kandidaten von FW und FWG: Das Bewerberfeld für die OB-Wahl im März 2025 wird immer unübersichtlicher.
Nachdem zwei Mitglieder ihren Austritt verkündet haben wackelt der Fraktionsstatus der Freien Wähler im Landtag. Nur wenn die beiden Abgeordneten auf ihre Landtagsmandate verzichten könnte sich die Fraktion retten.
Die Stadtverordneten haben Andreas Bernhardt zum dritten Mann an der Sitze der Stadt Oberursel bei Frankfurt gewählt. Er will nicht nur für eine Koalition da sein.
Für drei Tage kommt das Oberhaupt der Katholiken nach Belgien. Von ihm wird ein öffentliches Zeichen gegen sexuellen Missbrauch in der Kirche erwartet. Franziskus kommt aber auch mit einer eigenen Agenda.
Die Bauern fürchten den Klimawandel. In der Hallertau testen Wissenschaftler eine Solaranlage über einem Hopfengarten. Die liefert Strom, Schatten und schützt gegen Hagel.
Kandidat Nummer sechs für die Oberbürgermeisterwahl Wiesbaden steht fest: Die Initiative Pro Auto hat ihren Vorsitzenden Christian Hill nominiert.
Nach der Brandenburg-Wahl stellt sich die Koalitionsfrage. Die Bundes-FDP wägt ihre Rolle in der Ampel ab. Und die CDU ist verärgert über Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
Die Kanzlerkandidatur der Union ist geklärt. Dafür stichelt Söder gegen Wüst. Und Merz ärgert sich über Kretschmer.
Der Main-Kinzig-Kreis will die Ravoton-Deponie in Erlensee wieder in Betrieb nehmen. Auf Jahre hinaus soll so Entsorgungssicherheit geschaffen werden.
Zuspruch aus der CDU, ein glückliches Timing – was noch? So machte Dietmar Woidke aus 20 Prozent in den Umfragen mehr als 30 Prozent bei der Wahl.
Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke landet nach Auszählung aller Stimmen knapp vor der AfD. In der SPD ist von einer „furiosen Aufholjagd“ die Rede. Das BSW schlägt aus dem Stand die CDU.
Der SPD gelingt es auf den letzten Metern, an der AfD vorbeizuziehen. Ministerpräsident Dietmar Woidke freut sich – aber noch brauche man die „Euphoriebremse“, sagt er. Bei der CDU gibt es Frustbier.
Am 22. September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Erst- und Zweitstimme, Briefwahl, Direktkandidaten: Das müssen Sie zur Wahl wissen.
Der Main-Kinzig-Kreis wird einen Azubi-Campus betreiben, um angehende Fachkräfte zu locken. Geld verdienen wird er damit nicht, im Gegenteil.
Péter Vida führt die Freien Wähler in Brandenburg. Um wieder per Direktmandat in den Landtag zu kommen, will er vor allem eines: auffallen.
Abermals ist die AfD bei dem Versuch gescheitert, einen parlamentarischen Posten gerichtlich zu erstreiten. Und auch die Abwahl des damaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses war aus Karlsruher Sicht zulässig.
Nach Söders Verzicht in der K-Frage herrscht in der Union erst einmal Ruhe. Wie lange, dürfte auch vom Umgang mit den Grünen abhängen.
Die AfD scheitert im Streit um die Ausschussvorsitze im Bundestag jetzt auch in Karlsruhe. Die proportionale Verteilung der Sitze in Ausschüssen gelte nicht für deren Vorsitzende, befand das Gericht.
Hopfenbauern wie Josef Wimmer fürchten den Klimawandel. In der Hallertau testet er eine Solaranlage über dem Hopfengarten. Die liefert Strom, Schatten und schützt vor Hagel.
In Brandenburg wird am 22. September der Landtag gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung finden Sie heraus, welche Partei Ihren Positionen am meisten entspricht.
In Hanau ruft Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert auf, die Demokratie zu verteidigen. Und er mach klar, was er von Donald Trump hält.
Eine neue Umfrage vor der Brandenburger Landtagswahl am 22. September zeigt, dass es spannend wird. Die SPD liegt nur noch minimal hinter der AfD.
Nach der Insolvenz des Reiseanbieters FTI Touristik droht der Bayerischen Staatsregierung ein weitgehender Verlust von knapp 193 Millionen Euro. Der Freistaat hatte Bürgschaften gegeben. Bayerns Grünen sehen eine „sehr teure, sehr kurze lebensverlängernde Maßnahme“.
In Frankfurt ist die Rathaus-Koalition einstimmig gegen den Ausbau der A 5 auf zehn Spuren. In der Nachbarstadt Oberursel sieht das anders aus.