Die Opposition will die Uneinigkeit in der Wiesbadener Kooperation aufzeigen. Doch die gibt sich bislang keine Blöße. Es liegt ein Gesprächsangebot auf dem Tisch.
Verzicht ist für Hubert Aiwanger, den Spitzenkandidaten der Freien Wähler für die Landtagswahl, keine Option. Naturschutz gibt es für ihn nur im Wohlstand.
Die CDU will wieder konservativ sein, aber trotzdem modern und großstädtisch. Die CSU fühlt sich von der Ampel diskriminiert, will aber genau das zu ihrem Vorteil nutzen. Wie geht das alles zusammen?
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sagt zum zweiten Mal im U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Ahrflut aus. Von Versäumnissen ihrer Regierung will sie nichts wissen. Ein Gutachter erkennt jedoch erhebliche Mängel.
Ist es womöglich egal, wer Frankfurter Oberbürgermeister wird? Manchmal scheint es so. Aber bei einer Podiumsdiskussion bei der Frankfurter Eintracht zeigen sich doch Unterschiede zwischen Uwe Becker und Mike Josef.
Die Opposition hält den Rückzug des Wiesbadener Sozialdezernenten Christoph Manjura (SPD) für überfällig. Heftigen Streit gibt es zudem um den Termin für die gebündelte Wahl von fünf neuen Dezernenten für den Magistrat.
Die bayerischen Grünen stellen einen Entwurf für ihr „Regierungsprogramm“ vor. In der Landwirtschafts- und Innenpolitik würden ihre Ideen nur schwer mit denen der CSU zusammenpassen.
Rot-grüne Stichwahl: Nach dem ersten Wahlgang setzt der Grüne Michael Kolmer darauf, dass Anhänger von CDU und Volt lieber für ihn als den SPD-Kandidaten Hanno Benz stimmen. Entscheidend könnte sein, wie sich die Drittplatzierte positioniert.
Nach einem spannenden Wahlabend stehen die Kandidaten für die Stichwahl fest. Die Kandidatin von „Uffbasse“ erzielt einen Achtungserfolg.
Noch ist nicht entschieden, wer in Darmstadt die nachfolge des scheidenden Oberbürgermeisters Jochen Partsch antritt. Michael Kolmer (Die Grünen) und Hanno Benz (SPD) gehen am 2. April in die Stichwahl.
Die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform könnte das Ende der Christsozialen in ihrer jetzigen Form sein. Doch auch wenn mancher jetzt schon frohlockt: Das täte weder Bayern noch dem Rest der Republik gut.
Fast 115.000 Darmstädterinnen und Darmstädter sind an diesem Sonntag aufgerufen, sich an der Oberbürgermeisterwahl zu beteiligen. Um das Amt des Stadtoberhaupts bewerben sich zehn Kandidaten, nämlich zwei Frauen und acht Männer.
Die bayerische FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen. Die Ursachen liegen im Bund wie im Freistaat.
Eine Stichwahl in zwei Wochen ist die wahrscheinlichste Variante: Denn bei zehn Bewerbern dürfte wohl kaum einem der Durchmarsch gleich in Runde eins gelingen.
Die bayerische Staatsregierung verfolgt eine „Heimatstrategie“. Dabei geht es nicht nur um die Heimat, sondern auch um die CSU.
Wiesbaden subventioniert stark vergünstigte ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen sechs und 17 Jahren. Das kostet rund vier Millionen Euro jährlich.
In einer von sechs südhessischen Kommunen endete eine Bürgermeisterwahl mit einer herben Enttäuschung für den Amtsinhaber. In einem anderen Fall muss der Amtsinhaber um den Sieg in der Stichwahl bangen.
Zwei Frauen und acht Männer streiten in Darmstadt um das Oberbürgermeisteramt. Als Favorit kann der grüne Michael Kolmer gelten. Doch die Herausforderer könnten von Parteienmüdigkeit profitieren.
Deutschland schiebt einen Verwandten von Gegnern des tadschikischen Diktators ab. Nun sitzt er in Duschanbe im Gefängnis. Menschenrechtsaktivisten machen Berlin schwere Vorwürfe.
Es gibt nur einen Kandidaten, nämlich den Amtsinhaber: Götz Esser möchte am Sonntag in der Gemeinde Weilrod im Hochtaunuskreis wiedergewählt werden.
Amtsinhaber Burelbach legt eine gute Bilanz vor und ist klarer Favorit in der Stadt, in der manche Berühmtheiten leben oder gelebt haben.
Der Kreishaushalt wird von unerwartet erfreulichen Zahlen geprägt. Der Landratswahlkampf färbt auf die Debatte ab.
Frankreichs mächtigster Gewerkschaftsboss ist von Präsident Macron enttäuscht. Er sieht sein Land angesichts der massiven Rentenproteste nicht weit davon entfernt, zur extremen Rechten abzudriften.
Er ist Unternehmer, ließ sich den Wahlkampf viel Geld kosten – und wurde ohne Unterstützung einer Partei zum Oberbürgermeister von Mainz gewählt: Wer ist Nino Haase?
Der künftige Mainzer Oberbürgermeister ist ein Parteiloser: Nino Haase ist als Sieger aus der Stichwahl hervorgegangen. Dabei wissen die Mainzer noch nicht viel von ihm.
Wenn Turnhallen belegt sind und Sozialmieter ausziehen müssen, ist es mit der Solidarität schnell vorbei. Kommunalpolitiker haben Angst, dass sich der Wohnungsstreit von Lörrach bald woanders wiederholen wird.
Nach vier Jahren kehrt das Politiker-Derblecken vor Publikum auf die Bühne zurück. Politiker aller Couleur mussten einstecken – am Ende der Fastenpredigt wurde es ernst.
Im Bundestag strengt die AfD eine Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen an, bezogen auf die Anfeindungen in Lörrach. Dort wendet sich der Stadtrat gegen Hass und Intoleranz, doch die AfD stimmt dagegen.
Die Solidarität mit Flüchtlingen ist derzeit groß, dennoch kann die Stimmung schnell kippen. Das hat sich in Lörrach gezeigt. Welche Lösungen finden andere Kommunen?
Der Fachkräftemangel macht auch Kommunen zu schaffen. Zudem belasten immer mehr Regeln die Beschäftigten. Zwei Nachbarorte sehen aber einen Ausweg.
Der US-Konzern wird eine weitere Milliarde Euro in sein europäisches Zentrum für Chipdesign stecken.
Über Paarbeziehungen, Geschlechter-Stereotypen – und das leidige Splitting.
Fast ohne auf Widerstand zu stoßen, übernahmen die Kommunisten in der Tschechoslowakei am 25. Februar 1948 die Macht. Die damalige Stimmung spielte ihnen in die Hände.
Bayern, wie es schäumt und kracht: Der CSU-Ministerpräsident knöpft sich den politischen Gegner vor. Aber die eigentliche Botschaft Söders war eher kleinlaut.
Es gab Reden von Markus Söder in Passau, in denen er nach allen Seiten austeilte. Diesmal lässt er keinerlei Zweifel, gegen wen es geht. Das Publikum dankt es ihm.
Beim politischen Aschermittwoch zieht CSU-Chef Markus Söder über die Bundesregierung her. Für die Grünen erledigt das Ricarda Lang in Landshut gleich selbst.