Die alternativlose Angela Merkel
Bei ihrem Amtsantritt vor zehn Jahren galt Angela Merkel als schwach. Heute halten auch ihre Gegner sie für eine starke Kanzlerin. Daran ändert selbst ihre Flüchtlingspolitik nichts.
Bei ihrem Amtsantritt vor zehn Jahren galt Angela Merkel als schwach. Heute halten auch ihre Gegner sie für eine starke Kanzlerin. Daran ändert selbst ihre Flüchtlingspolitik nichts.
Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts hat es niemand gewagt, die Flüchtlinge mit den Anschlägen in Paris zusammenzubringen. Warum wurde auch dort um den heißen Brei herumgeredet?
Asylbewerber aus Syrien, Irak und Afghanistan dürfen wie gehabt die Grenzen der Balkanstaaten passieren, alle anderen sollen jedoch aufgehalten werden. Damit wollen die Länder den Flüchtlingsandrang verlangsamen und steuern.
Jeden Mittwoch kommen rund 170 zugewiesene Flüchtlinge in Frankfurt an. Das System funktioniert immer besser, aber perfekt ist es noch nicht.
Horst Sichert hat einen Flüchtling aus Eritrea eingestellt. Beide wissen, wie wichtig gute Deutschkenntnisse im Beruf und für die Integration sind. Ein Projekt, für das die Rhein-Main-Zeitung um Spenden bittet, soll gezielt bei der Sprachförderung helfen.
Alexis Tsipras ist auf heikler Mission in Ankara. Kann der griechische Ministerpräsident die Türkei dazu bringen, keine illegalen Einwanderer mehr in die EU zu lassen?
Wolfgang Schäuble will Flüchtlingen 36 Euro im Monat für Sprachkurse abziehen. Damit stellt sich das Finanzressort gegen eine Absprache mit drei anderen Ministerien.
Die Frankfurter Liberalen werden die Flüchtlingskrise zu einem Schwerpunkt im Kommunalwahlkampf machen. Im Interview sagt die Parteivorsitzende, warum.
Im neuen Gesetzentwurf soll der Familiennachzug für Flüchtlinge erheblich eingeschränkt werden. Am Mittwochvormittag will das Bundeskabinett darüber beraten. Gleichzeitig wird in der Koalition weiter über eine von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge gestritten.
Die Landesregierung erhöht das Haushaltsbudget für Integration und Aufnahme. Durch einen Aktionsplan werden neue Stellen für Lehrer und Polizisten geschaffen. Aus der Opposition erntet sie dafür Lob.
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ist Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann auf Wahlkampftour durch das Ländle. Dabei versucht er, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen – ohne ihnen etwas zu versprechen.
Viele Menschen weltweit haben keinen Zugang zu sauberen Toiletten - darauf weisen die UN mit dem Welttoilettentag hin. Für Flüchtlinge in Deutschland können Toiletten ein kulturelles Problem sein - etwa, weil sie Wasser statt Papier gewohnt sind.
Befinden sich unter den Flüchtlingen professionelle Terroristen? Wahrscheinlich nicht. Aber unter ihnen sind Menschen, die sicherer im Umgang mit großen Waffen sind als die deutsche Polizei.
Die Anschläge von Paris haben in Hessens Flüchtlingsheimen für Erschütterung gesorgt. Die Menschen fragen sich dort nun auch, welche Folgen der Terror fürs Zusammenleben hat.
Es ist erfreulich, dass sich die FDP in der Flüchtlingspolitik nicht von den Denk- und Sprechverboten beeindrucken lässt, die die CDU aus Angst vor der politischen Konkurrenz ausruft.
Auf der Suche nach einer weiteren Flüchtlingsunterkunft ist das Land in Wiesbaden fündig geworden. Im September hatten die örtlichen Grünen schon die frühere Army-Liegenschaft ins Gespräch gebracht.
Wie und wo finden die vielen Flüchtlinge in Deutschland möglichst schnell einen Arbeitsplatz? Eine Branche wirbt besonders für sich „vor dem Hintergrund positiver Erfahrungen mit Flüchtlingen“.
Der hessische CDU-Politiker Manfred Pentz hat davor gewarnt, Flüchtlinge und Muslime pauschal unter „Generalverdacht“ zu stellen. Die „allermeisten“ Menschen seien auf der Flucht vor Mördern wie jenen, die das Massaker verübt hätten.
Österreich will in unsicheren Zeiten Stabilität erlangen, doch das Land steckt mittendrin im Spannungsfeld von Terrorangst, Flüchtlingskrise und der Syrienkonferenz.
Angela Merkel will durch eine Kontingentlösung den Flüchtlingsstrom in den Griff bekommen. Sigmar Gabriel spricht von einem „Neustart“, und die CSU bekommt, was sie haben will: eine Obergrenze.
Früher durften Flüchtlinge kein Geld verdienen. Jetzt sollen sie es. Der Arbeitsagentur kann es nicht schnell genug gehen. Trotzdem kämpfen sogar gut ausgebildete Vorzeige-Flüchtlinge noch immer mit der Bürokratie.
Angela Merkel sucht auf dem G-20-Gipfel in Antalya eine Verständigung mit der Türkei. Die EU propagiert ein Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge nach Europa.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt einen Kurswechsel ihrer Flüchtlingspolitik an: eine Kontingentlösung. Sigmar Gabriel spricht von einem „Neustart“ und dem Ende einer „chaotischen Zuwanderung“.
Angela Merkel verspricht Frankreich uneingeschränkte Solidarität und setzt auf die Stärke der Nächstenliebe. Damit kommt Deutschland nicht weit.
Die acht größten muslimischen Religionsgemeinschaften in Deutschland wollen sich stärker gegen eine Radikalisierung junger Muslime einsetzen. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen sie die „niederträchtigen und barbarischen Anschläge“ von Paris.
In einer der spektakulärsten Rettungsaktionen im Holocaust riskierten zahlreiche Dänen Leib und Leben, um nahezu alle Angehörigen der jüdischen Minderheit vor dem Zugriff der deutschen Besatzungsmacht zu retten und für ihre heimliche Überfahrt nach Schweden mit Booten aller Art zu sorgen.
Der Schutz Frankreichs und Europas vor der terroristischen Bedrohung stellt die Staaten vor die Herausforderung: Die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten – ohne die Freiheiten der Marktwirtschaft zu gefährden.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht den IS auf dem Rückzug, und von „Krieg“ will bei Günther Jauch auch niemand sprechen. Wie fundamental die Bedrohung ist, haben offenbar nicht alle verstanden.
Als Reaktion auf die blutigen Anschläge in Paris wollen die G20-Staaten die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste verbessern. Vor allem Rückkehrer aus Terrorcamps sollen schneller aufgespürt werden.
Nach der Rückeroberung von Tikrit kehren die Einwohner in ihre Stadt zurück. Für die Minderheiten in den vom IS weiter kontrollierten Gebieten bleiben die Perspektiven aber schlecht.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer versucht den Spagat: Seinen Finanzminister Söder rügt er für dessen Kritik an Merkel. Gleichzeitig pocht er selbst auf eine schärfere Flüchtlingspolitik. Und auch die Kanzlerin meldet sich zu Wort.
Alle Terroristen, die zuletzt in Frankreich Anschläge geplant oder verübt haben, waren dem französischen Geheimdienst bekannt. Jetzt fordert die Opposition Erklärungen – und Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik.
Der G-20-Gipfel in Antalya wird bestimmt von der Terrornacht in Paris. EU-Ratspräsident Tusk bringt Bodentruppen im Kampf gegen den IS ins Gespräch.
Die Ankündigung von Frankreichs Präsident Hollande „gnadenlos“ gegen die Terrormiliz IS vorzugehen, nimmt Gestalt an. Zusammen mit Amerika sollen die Luftschläge gegen den „Islamischen Staat“ verstärkt werden.
Erste führende CSU-Politiker verknüpfen die Flüchtlingsdebatte mit den Anschlägen von Paris und fordern verschärfte Grenzkontrollen. Die SPD-Spitze und auch die Kirchen widersprechen.
Angesichts des Terrors in Paris fordern die Republikaner neue Härte gegen Terroristen. Die Demokraten wollen mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen.