Kauder distanziert sich von Schäubles Lawinenvergleich
In der CDU gibt es beim Thema Flüchtlinge neue Meinungsverschiedenheiten. Ein Unionsabgeordneter warnt: „Die Bürger werden der Kanzlerin das Vertrauen entziehen.“
In der CDU gibt es beim Thema Flüchtlinge neue Meinungsverschiedenheiten. Ein Unionsabgeordneter warnt: „Die Bürger werden der Kanzlerin das Vertrauen entziehen.“
Die Deutschen lieben ihre Autos und verstehen nicht viel Spaß. So vermittelt es ein neues Buch des Herder Verlags, das Flüchtlingen das Land erklären soll. Wichtige Dinge werden ausgespart.
Eigentlich wollte Polen sich an der Umverteilung der Flüchtlinge in Europa beteiligen. Doch nach den Anschlägen von Paris sei das jetzt nicht mehr möglich, findet der designierte Europaminister Szymanski.
Kein Land in Europa weist so entschieden Flüchtlinge ab wie die Tschechische Republik. Was in Deutschland geschieht, gilt als verrückt: Warum die Mehrheit der Tschechen Flüchtlinge so gar nicht willkommen heißen will.
Die Versorgung der Flüchtlinge und die Schuldenbremse, Finanzausgleich und der „Fall DFB“: Hessens Finanzminister Thomas Schäfer von der CDU im Gespräch.
Geschlossenheit sah zuletzt anders aus: Schäuble und de Maizière wichen von Merkels Kurs ab - und stellten damit ihre Macht in Frage. Jetzt geht die Kanzlerin in einem ZDF-Interview in die Offensive und betont ihre Richtlinienkompetenz.
Ein Hubschrauber stürzt in der Slowakei ab, sechs Leichen werden geborgen. Es handelt sich offenbar um Flüchtlinge, die den riskanten Flug antraten.
Der große Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland führt nicht zu einem Anstieg an Kriminalität. Zu diesem Schluss kommt das Bundeskriminalamt in seiner Lageeinschätzung.
Wochenlang hat die große Koalition in Österreich über einen möglichen Zaun an der Grenze gestritten, um den Flüchtlingsstrom zu ordnen. Zusammen mit Slowenien präsentiert Wien nun ein Konzept.
Die Flüchtlingskrise ist Hauptthema des G-20-Gipfels an diesem Sonntag in Antalya. Angela Merkel wird auf einen türkischen Präsidenten treffen, dem es nicht an Selbstbewusstsein mangelt. Doch es gibt auch gemeinsame Interessen.
Im Café Cati im beschaulichen Eifelort Mayen lernen sich Einheimische und Flüchtlinge kennen. Bei einer gemeinsamen Runde Uno weicht die erste Unsicherheit.
Ein Failed State ist ohne bedenkenlose Zerstörung des Vertrauens der Menschen nicht möglich. Aber obwohl die Kanzlerin dafür mit aller Kraft gearbeitet hat, wollen engagierte Bürger im Bayerischen Oberland nicht mehr ihr Land sein.
Der Rückhalt in der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin schwindet: 52 Prozent der Befragten sind in einer neuen Umfrage mit Angela Merkels Vorgehen in der Krise unzufrieden.
Jeder darf wandern, wohin er möchte. Aber niemand ist verpflichtet, ihn bei sich aufzunehmen. Zwei Freiheitsrechte prallen aufeinander. Eine Reflexion.
Ermöglichen oberflächliche Asylverfahren das Einsickern von Terroristen? Das befürchten die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. In einem offenen Brief an ihren Chef Weise kritisieren sie außerdem, die Asyl-Schnellverfahren seien nicht rechtsstaatlich.
Eine ehrliche, konsequente, aber auf lange Sicht auch fruchtbare Asyl- und Flüchtlingspolitik wird schmerzhaft sein. Sie wird unschöne Bilder erzeugen. Wir sollten bereit sein, sie zu ertragen. Ein Gastbeitrag von Ehrhardt Körting.
Deutschland soll zur europäischen Flüchtlingshilfe an die Türkei 534 Millionen Euro beitragen.
Nach 16 Stunden Nachtsitzung hat der Haushaltsausschuss den Etatentwurf der Bundesregierung gebilligt. Obwohl die vielen Flüchtlinge Milliarden Mehrausgaben bedeuten, soll Schäubles „Schwarze Null“ auch 2016 stehen.
Von einer „Lawine“ spricht der Bundesfinanzminister mit Blick auf Flüchtlinge. Bei Maybrit Illner versuchte man gestern, die Wirkung dieses Bildes zu begrenzen. Dabei orientiert sich selbst die Kanzlerin offenbar gern an Bildern.
Die Abschiebung von Asylsuchenden wird häufig durch das Fehlen von Ausweisdokumenten erschwert. Das stellt die Behörden vor zahlreiche Probleme. Bringen Laissez-passer-Papiere die Lösung?
Schweden führt wieder Grenzkontrollen ein, um den Flüchtlingszustrom über die Ostsee zu stoppen. Tausende Flüchtlinge warten nun in Mecklenburg-Vorpommern auf ihre Weiterreise.
Ob es um Staatsschulden oder die Flüchtlingskrise geht: Die EU muss wieder eine Gemeinschaft des Rechts werden
Ministerpräsident Bouffier nennt die Flüchtlingskrise eine Herausforderung von historischer Dimension. Die Kommunen sehen sich an der Grenze der Leistungsfähigkeit. In Friedberg tauschen sich beide Seiten aus, in einigen Punkten herrscht Uneinigkeit.
Kollektive Aufnahme, begrenzter Zuzug, Integration - Grundsätze für eine zukunftsfähige Flüchtlingspolitik.
Die EU und mehr als 30 afrikanische Staaten sind sich darin einig, dass Flüchtlingshilfe schon in Afrika ansetzen muss. Viele afrikanische Vertreter machten jedoch auch klar, dass sie die Migration nach Europa nicht stoppen wollen.
Bundespräsident Joachim Gauck besucht Flüchtlingsunterkünfte und Helfer in Bergisch Gladbach. Er spricht von seiner Freude über die Solidarität – und über die Notwendigkeit, offen mit Sorgen umzugehen.
Finanzminister Schäuble warnt vor einer Eskalation, der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder betont dagegen: Die Bundeskanzlerin hat alles im Griff. Vizekanzler Gabriel fordert unterdessen, große Flüchtlingskontingente nach Europa zu holen.
Mehr Wohlstand durch die Flüchtlinge? Dieser Schluss ist nicht sicher, sagt das Ifo-Institut. Hans-Werner Sinn hat Hochrechnungen zur Qualifikationsstruktur der Flüchtlinge gemacht - und zeichnet ein düsteres Bild.
In einem offenen Brief wenden sich bayerische Ordensobere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU – mit einer Deutlichkeit, die im Dialog mit der Partei ungewöhnlich ist.
Mit Empörung hat die SPD auf den Lawinenvergleich von Bundesfinanzminister Schäuble reagiert. In den Augen von Bundesjustizminister Maas facht er damit die feindliche Stimmung gegenüber Flüchtlingen an.
Dass Flüchtlinge berufsbezogen Deutsch lernen, ist bei ihrer Integration zentral. Denn ohne Sprachkenntnisse fühlen sich viele blind und taub - wie Nazan Sezgin. Ein Projekt für Fachkräfte in der Altenhilfe zeigt, wie Integration gelingt.
Eine Sendung von n-tv will Flüchtlingen auf Arabisch die deutsche Kultur erklären. In „Marhaba“ geht es vor allem um das Grundgesetz. Ist das von der CSU geforderte Integrationsfernsehen schon Wirklichkeit?
Deutschland spielt eine zentrale Rolle innerhalb und außerhalb Europas. Das wurde gerade in diesem Jahr deutlich. Doch das deutsche Handeln stößt auch auf Skepsis. Nicht zuletzt zeigten sich in 2015 die Chancen, aber auch die Grenzen der deutschen Außenpolitik.
Der endlose Flüchtlingsstrom stellt Deutschland vor eine große Herausforderung. Doch wie groß sie genau ist, weiß die Bundesregierung nicht. Das hat das Bundesinnenministerium jetzt gegenüber den Grünen eingestanden.
Warum erkennen wir die Abgründe nicht, bevor wir hineinstürzen? Ein Allheilmittel für die Flüchtlingskrise gibt es nicht. Aber wo bleibt der Wille zur Lösung?
Die neueste Änderung bezüglich des Dublin-Verfahrens dürfte sich auf die tatsächliche Rückführungspraxis kaum auswirken. In erster Linie liegt das an de Maizières Rücksicht auf den Willen der Kanzlerin.