SPD: Pensionierte Soldaten sollen Flüchtlingen helfen
Die Sozialdemokraten wollen einem Bericht zufolge pensionierte Soldaten und Beamte aus dem Ruhestand holen. Die Rentner sollen helfen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.
Die Sozialdemokraten wollen einem Bericht zufolge pensionierte Soldaten und Beamte aus dem Ruhestand holen. Die Rentner sollen helfen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.
Politiker haben nicht mehr nur ein Publikum in Deutschland. Die Botschaften richten sich auch an Millionen Menschen, die in Syrien und Afrika auf gepackten Koffern sitzen. Die dürften längst nicht mehr glauben, was gestern bei Anne Will alles erzählt wurde.
Die Berliner Äußerungen zum Dublin-Verfahren werden im Ausland unterschiedlich wahrgenommen. Die Innenministerin Österreichs spricht von einer „Rückkehr zur Vernunft“, für den ungarischen Außenminister ist die neue Verfahrensweise „völlig unangemessen“.
Schweden zieht Konzequenzen. Wegen der chaotischen Zustände an den Grenzstationen und der überforderten Migrationsbehörde muss nun jeder, der in das Land einreisen möchte, wieder seinen Pass vorzeigen. Damit will die Regierung besonders einer Flüchtlingsgruppe helfen.
Europäer und Afrikaner wollen auf Malta über eine engere Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sprechen. Geplant sind finanzielle Anreize für die afrikanischen Staaten. Es könnte auch noch weitere Konzessionen geben.
Die Kakophonie in der Koalition nimmt kein Ende. Auch in der CDU selbst mehren sich die Stimmen, die von der Kanzlerin einen Kurswechsel verlangen.
Bundesinnenminister de Maizière hält die aktuelle Regelung zum Familiennachzug von Flüchtlingen für nicht mehr tragbar. Deshalb müssen diese verschärft werden, rechtfertigt er sich – und erhält Zuspruch aus dem Ausland, auch für die Wiederanwendung der Dublin-Regeln.
Vom Handwerk über Gastronomie bis hin zur IT: Die Förderbank unterstützt Unternehmen, die sich die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt als Ziel gesetzt haben.
Auf dem EU-Afrika-Gipfel will Europa die wichtigsten afrikanischen Herkunftsstaaten von Flüchtlingen zu effektiveren Rücknahmeabkommen bewegen. Doch die haben daran gar kein Interesse.
Der umstrittene Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière, das Dublin-Verfahren auf syrische Flüchtlinge wieder anzuwenden, war offenbar nicht mit der Kanzlerin abgesprochen. Auch die SPD zeigte sich angesichts des Kommunikationsverhaltens des Innenministers irritiert.
Warum es Frankreich nicht gelingt, die Situation in dem von Flüchtlingen errichteten Zeltlager in Calais unter Kontrolle zu bringen – und das mitten im Wahlkampf.
Slowenische Soldaten haben damit begonnen, die Grenze zu Kroatien mit ausgerolltem Stacheldraht zu sichern. Die Regierung will so die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.
Sollen syrische Flüchtlinge jetzt doch in andere EU-Länder zurückgeführt werden? Was kann man eigentlich noch glauben? Die Leistungsfähigkeit Deutschlands wird arg getestet.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die EU vor ihrem Gipfeltreffen mit Afrika aufgefordert, die Flüchtlingskrise durch legale Einreisemöglichkeiten zu entschärfen. Europa habe sich zu lange der Realität verweigert.
Mit Draht, mit der Polizei oder notfalls mit der Armee will nun auch Slowenien seine Grenzen gegen den Flüchtlingsstrom verteidigen. Die Wortwahl und die Maßnahmen des slowenischen Ministerpräsidenten unterscheidet sich kaum noch von der Viktor Orbáns.
Nach der Debatte wegen des Familiennachzugs sorgt Innenminister de Maizière mit einem neuen Vorstoß für Unmut in der Koalition: Das Dublin-Verfahren soll wieder auf syrische Flüchtlinge angewendet werden. Die SPD gibt sich irritiert: Sie war offenbar nicht informiert.
Deutschlands Wirtschaftsweise haben ausgerechnet: Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte ist die Versorgung der Flüchtlinge bezahlbar.
Die Flüchtlingskrise und ihre Folgen für Lehramtsstudenten: Es winken zwar mehr Stellen, aber viele sind vom Umgang mit traumatisierten Kindern überfordert. Wie die Ausbildung sich ändern muss und wo sich schon jetzt etwas tut.
„Kommunikations- und Abstimmungsprobleme“: In seltener Deutlichkeit bringt die Führung der CDU/CSU-Fraktion ihre Unzufriedenheit über das politische Durcheinander in der Bundesregierung zur Sprache.
Der neue BAMF-Leiter Weise will Asylverfahren endlich beschleunigen. Mitarbeiter lässt er im Schnellverfahren ausbilden. Doch der Berg unbearbeiteter Anträge wächst weiter.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft wieder, ob Syrer in andere europäische Länder zurückgeschickt werden können. Das sogenannte Dublin-Verfahren war im August für syrische Asylsuchende ausgesetzt worden.
Das Land Hessen baut die Sprachförderung für junge Flüchtlinge aus. Der Großteil der Minderjährigen ist noch gar nicht in den Schulen angekommen.
Die slowenische Regierung hat angekündigt, an der Grenze zu Kroatien „Hindernisse“ zu errichten. Sie solle jedoch nicht komplett dicht gemacht werden, teilte die Regierung mit, vielmehr gehe es um eine Umleitung der Flüchtlinge.
Die Flüchtlingskrise kostet die EU-Staaten viel Geld. Um den Druck abzufedern, könnten im EU-Haushalt Mittel zur Verfügung gestellt werden. Finanzminister Schäuble ist dafür.
Die Erinnerung an die Geschichte ersetzt nicht das heutige Urteilen und Unterscheiden. Zum Handeln kann es trotzdem leicht zu spät sein. Eine Rede zum 9. November 1938.
Der Philosoph André Glucksmann ist in Paris gestorben. Mit dem Ex-Maoisten begann die Überwindung des Marxismus in Frankreich. Unvergessen ist sein Streit mit den deutschen Pazifisten.
Die Verteilung unbegleiteter Minderjähriger stellt Städte und Kreise vor große Herausforderungen. Nicht immer können alle Standards der Jugendhilfe eingehalten werden - manche Jugendliche protestieren dagegen auf ihre eigene Weise.
Politischer Druck auf die Justiz und Rückschritte bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: die EU-Kommission zeichnet ein düsteres Bild der Lage in der Türkei. Für die Politik ist das heikel.
Die Branche baut über 110.000 Wohnungen mehr als noch im Jahr 2009. Doch die Genehmigungsverfahren sind zu langsam und die Unternehmen zögern mit neuen Investitionen.
Nach dem Tod eines Mannes war in einem australischen Internierungslager für Flüchtlinge auf der Weihnachtsinsel ein Aufruhr ausgebrochen. Nach offiziellen Angaben war für die Beendigung Gewalt notwendig.
Bundesaußenminister Steinmeier hat einen stärkeren Schutz der europäischen Außengrenzen angemahnt. In Berlin rief er die EU-Länder auch dazu auf, ihren Verpflichtungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nachzukommen.
In der Flüchtlingsdebatte scheint es nur Extreme zu geben. Dabei brauchen wir eine lösungsorientierte Debattenkultur in einer zutiefst strittigen und den Kern des menschlichen Daseins berührenden Frage. Sieben Punkte, die uns in der Flüchtlingskrise voranbringen.
Hunderttausende machen sich auf den Weg nach Europa, um Krieg und Hunger zu entfliehen. Wie kann der Kontinent diese Herausforderung bewältigen? Das 5. Berliner Forum Außenpolitik sucht nach Antworten - verfolgen Sie die Veranstaltung im Livestream.
Vor der Fraktionssitzung der Union sprechen sich zahlreiche Politiker von CDU und CSU für Verschärfungen im Asylverfahren und eine Begrenzung des Familiennachzugs aus.
Die Flüchtlingskrise führt laut Meinungsforschern zu einem gravierenden Stimmungsumschwung. Hauptprofiteur ist die AfD. Politikwissenschaftler bescheinigen der Partei eine wachsende Nähe zu rechtsextremen Positionen.
Bei Frank Plasberg kommt ausnahmsweise nicht die große Politik zu Wort. Stattdessen sprechen jene Menschen, die im Alltag mit der Flüchtlingskrise umgehen müssen. Sie liefern einen Bericht vom Staatsversagen.