Land gewinnen in den „Chaostagen“
Deeskalieren, wo nötig, machtpolitisch ausnutzen, wo möglich: Wie die Sozialdemokraten mit den immer offensichtlicher werdenden Verwerfungen beim Koalitionspartner umgehen.
Deeskalieren, wo nötig, machtpolitisch ausnutzen, wo möglich: Wie die Sozialdemokraten mit den immer offensichtlicher werdenden Verwerfungen beim Koalitionspartner umgehen.
Die Bundesregierung will Banken dazu zwingen, Flüchtlingen ein Basiskonto einzurichten. Bankenpräsident Jürgen Fitschen warnt: Ohne Kontrollen sei die Gefahr von Geldwäsche und Terrorfinanzierung hoch.
Die „unbedachten“ Äußerungen de Maizières werden in der Unionsfraktion mit Erleichterung aufgenommen: Endlich ein Minister, der die Sache in die richtige Richtung treibt.
Jeder Streit verwirrt den Bürger, sagt Volker Kauder. Doch das gilt auch für die eigene Partei: Aussagen werden gemacht, kritisiert, zurückgenommen, aufs Neue wiederholt und von dritter Seite verteidigt. Wie soll es in der Flüchtlingskrise nun weitergehen?
Angesichts des Ansturms von Flüchtlingen auf die griechische Küste plant die EU weitere Zentren zur Registrierung auf dem Westbalkan. EU-Ratspräsident Tusk lobt derweil die Politik der Kanzlerin: Angela Merkel habe verstanden, was Solidarität bedeute.
Warum dreht der Regisseur Lars Becker Filme vor allem nachts? Damit die Zuschauer sehen, worum es ihm geht: um Geschichten wie aus dem echten Leben. In seiner ZDF-Reihe „Nachtschicht“ macht er das vor. Eine Begegnung.
Die SPD und ihr Vorsitzender Gabriel agieren in der Flüchtlingskrise als die Partei der „Willkommenskultur“ – Seit’ an Seit’ mit Bundeskanzlerin Merkel. An der Basis wird das nicht überall geschätzt.
Seit Anfang September sind in Bayern mehr als 400.000 Flüchtlinge angekommen. Über die Hälfte von ihnen stammen offenbar aus Syrien. Bei den Albanern haben sich die Zahlen verändert.
Der Vorsitzende des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt hat in einem Leitartikel deutsche Mädchen vor muslimischen Männern gewarnt. Die Empörung ist groß. Jetzt hat ihn sogar das Kultusministerium in Magdeburg einbestellt.
Eine Frankfurter Studentin wollte in der Flüchtlingskrise mehr machen als nur zuzusehen. Jetzt hilft sie dem jungen Afghanen Masoom dabei, im deutschen Behördendschungel nicht die Nerven zu verlieren. Ein Glücksfall - für beide Seiten.
Schaffen die Kommunen das? Eine Umfrage unter 300 Kommunen zeigt, wie sie Flüchtlinge bislang unterbringen. Und wie sie das künftig tun wollen.
Alte Freunde nennen Angela Merkel Traumtänzerin – weil sie ein Herz für Flüchtlinge hat. Alte Feinde fallen ihr heute um den Hals. Beide Gruppen werden der Kanzlerin immer fremder.
Die CDU-Führung verteidigt den Vorstoß des Bundesinnenministers, Syrern den Familiennachzug zu verbieten. Es gebe in der Sache „breite Übereinstimmung“, meldet Generalsekretär Tauber. Die SPD jedoch ist empört: „So haben wir nicht gewettet.“
Eine neue Partei avanciert in Kroatien zur drittstärksten Kraft und entscheidet mit über die neue Regierung in Zagreb. Für Kroatien markiert das Wahlergebnis in der Flüchtlingskrise eine Zeitenwende.
Mit Schlagstöcken bewaffnete Asylbewerber haben laut Radioberichten Feuer gelegt und die Kontrolle über ein australisches Internierungslager auf der Weihnachtsinsel übernommen. Die Wachen befinden sich offenbar auf der Flucht.
Die EU-Innenminister beraten über die schleppende Verteilung von Flüchtlingen. Aus Luxemburgs Regierung kommt im Vorfeld eine drastische Warnung. Falscher Nationalismus könne „zu einem richtigen Krieg“ führen.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt angesichts der Flüchtlingskrise vor Sicherheitsrisiken. Grund dafür sei die Perspektivlosigkeit vieler Asylbewerber.
Für Hans-Olaf Henkel ist die AfD mittlerweile zu einer „NPD light“ geworden. Es mache ihm Kummer, dass er mitgeholfen habe, „ein richtiges Monster zu erschaffen“.
Mit seiner Äußerung zum beschränkten Familiennachzug für Syrer hat Innenminister de Maizière den Finger in die Wunde der Koalition gelegt. In der Sache ist sein Vorstoß richtig – und genauso wird es irgendwann auch kommen.
Innenminister de Maizière hat mit seinem Vorstoß, die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge aus Syrien zu prüfen und den Familiennachzug zu begrenzen, einen Streit in der Koalition losgetreten.
Der eine will einen Zaun an der Grenze, der andere eine Mauer um seine Realität und der Flüchtling schöne Bilder für die Heimat: Nur echt deutsche Qualitätsfilterblasen machen die Asyldebatte im Netz erträglich.
Im Sommer bekamen syrische Flüchtlinge auf ihren Lebensmittelkarten plötzlich weniger Geld. Das war ein Auslöser für den großen Treck nach Europa. Wie konnte es so weit kommen?
Was hat sich dieser Beamte eigentlich dabei gedacht? Schreibt mit dem Siegel seines Finanzamtes eine Art Drohbrief an einen Sportverein - weil sich die Ehrenamtlichen erdreistet hatten, mit Flüchtlingen unentgeltlich Sport zu treiben.
In Italien hat die Polizei ein Mitglied einer islamistischen Terrororganisation enttarnt. Der 38 Jahre alte Tunesier kam mit einem Flüchtlingsboot über das Mittelmeer.
Deutsche Arbeitskräfte sind sehr gut ausgebildet, das können die Zuwanderer nicht einfach kopieren. Auch die Sprache ist ein Problem. Einige Hoffnungen werden sich wohl als Illusion erweisen.
Seit anderthalb Jahren lebt der frühere Übersetzer Masoom Gharibyar in Frankfurt. Langsam geht es aufwärts, auch dank einer neuen Bekannten. Marie Schwesinger hilft ihm mit Rat und Tat - ab und an auch mit einem kleinen theatralischen Auftritt.
EU-Grenzschützer haben die Bundesregierung laut einem Bericht bereits frühzeitig über den Flüchtlingsandrang informiert. Die Reaktion in Berlin fiel jedoch zögerlich aus.
Der Bundesinnenminister hat den Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier nach Informationen der F.A.S. nicht über die geplante Verschärfung des Asylverfahrens informiert. Die SPD fordert Kanzlerin Merkel zu einem Machtwort auf.
Die rechtspopulistische AfD liegt laut einer Umfrage inzwischen gleichauf mit der Linkspartei. Ihr gelinge es, Vorurteile gegen Ausländer hemmungslos auszubeuten, analysiert ein Parteienforscher.
Ihre Haltung in der Flüchtlingskrise hat der Bundeskanzlerin viel Kritik eingebracht. Ein britisches Magazin zieht in seiner aktuellen Ausgabe eine Bilanz ihres Wirkens – und betont Merkels Schlüsselrolle für das Fortkommen Europas.
Der neue IT-Beauftragte der Bundesregierung hat viel zu tun: Der Zustrom an Asylbewerbern legt die Missstände in den IT-Systemen des Staates offen. Die sollen so schnell wie möglich abgestellt werden.
Transitzonen, Integrationsmaßnahmen, Familiennachzug: Lange stritten CDU, CSU und SPD diese Woche über die neuen Beschlüsse zur Flüchtlingskrise. Doch kaum hat die große Koalition sich geeinigt, gibt es schon neue Aufregung.
Nach der Verwirrung um den Vorstoß des Innenministers der Union zu syrischen Flüchtlingen schäumte die SPD zunächst. Doch dann zeigt sich ihr Parteichef Gabriel gegenüber de Maizière milde.
Kein Zweifel: Flüchtlinge sind keine Straftäter. Und doch darf ihre unerlaubte Einreise auch durch Haft verhindert werden. Eine Analyse der Rechtslage.
Der pakistanische Innenminister beklagt einen „offenkundigen Missbrauch“ des Rücknahmeabkommens durch EU-Staaten. Deshalb verbietet er Flugzeugen mit abgeschobenen Flüchtlingen die Landung.
Syrer sollen auch künftig ihre Familien nachholen dürfen und besonderen Schutz genießen. Innenminister de Maizière rudert nach seinem unerwarteten Vorstoß zurück, auch der Regierungssprecher dementiert. Weiterer Streit ist programmiert.