Neue Angst, alte Vorurteile?
Früher bemühten sich die Linke um das Verständnis dessen, was vor sich geht. Das hat sich geändert. Heute geht es nur noch darum, die Wirklichkeit als „rechts“ zu deklarieren.
Früher bemühten sich die Linke um das Verständnis dessen, was vor sich geht. Das hat sich geändert. Heute geht es nur noch darum, die Wirklichkeit als „rechts“ zu deklarieren.
Es geht den Türken um den Schutz ihres Luftraums – und um noch viel mehr. Auch nach den russischen Bomben auf turkmenische Dörfer in Syrien hatte Ankara mit ernsthaften Konsequenzen gedroht. Moskau hat alle Mahnungen und Warnungen nicht ernst genug genommen.
Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass zwei der Attentäter von Paris als Flüchtlinge getarnt in die EU einreisten. Einer von ihnen ist entgegen erster Meldungen nicht in Bayern registriert worden.
In dem ehemaligen Neckermann-Gebäude in einem Frankfurter Gewerbegebiet ziehen 2000 Flüchtlinge ein. Die Unterkunft dient als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung. Die Stadt hatte das Areal für die Unterbringung bereits als nicht geeignet abgelehnt.
Die meisten Flüchtlinge sprechen kaum oder schlecht Deutsch und sind beruflich eher gering qualifiziert. Soll für sie deswegen der Mindestlohn nicht gelten?
Wer sich als Freiwilliger in der Flüchtlingsarbeit engagieren will, kann schon im Dezember eine Stelle antreten. Für die Jobs können sich nun auch Asylberechtigte bewerben.
Laut dem Bundesfinanzminister fährt die Bundesregierung bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs „ein bisschen auf Sicht“. Das sei aber gar nicht schlecht.
Jedes Bundesland sollte selbst bestimmen, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen kann, sagt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Reiner Haseloff nennt auch schon eine Zahl.
Soll Großbritannien die EU verlassen? Laut einer Umfrage würde bei einer Volksabstimmung erstmals eine Mehrheit der Briten dafür stimmen. Das hat nicht nur mit der Flüchtlingskrise zu tun.
Die Türkei lasse keine syrischen Flüchtlinge mehr ins Land, behauptet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Verfolgen die Sicherheitskräfte des Landes eine neue Strategie?
Seit Monatsbeginn sind 180.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Über ein zweites Gesetzespaket zur Begrenzung des Zustroms herrscht im Kabinett in Berlin weiter Uneinigkeit.
Angela Merkel lehnt nationale Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab – jetzt stellt sich die Junge Union offen gegen die Kanzlerin und fordert eine Begrenzung. In einem Antrag für den Parteitag geht sie noch über die Forderungen der CSU hinaus.
Auch den Skeptikern in der CDU will Volker Bouffier vermitteln, dass es keine Zauberlösung für die Flüchtlingskrise gibt. Im Interview äußert sich der Ministerpräsident enttäuscht über die Haltung von Gewerkschaften, Kirchen und Wirtschaftsverbänden.
In Rosenheim kommen mittlerweile täglich 2000 Flüchtlinge an. Dort lässt sich lernen, warum die CSU so argumentiert, wie sie es tut. Allein in diesem Jahr hat sich die Lage dramatisch verändert.
Die hessische CDU bespricht bei einem kleinen Parteitag das Thema Flüchtlinge und sieht die Grenzen der Belastbarkeit nahezu erreicht. Für Angela Merkel gibt es viel Lob. Die Kanzlerin leiste Großartiges, sagte etwa Volker Bouffier.
Vor zehn Jahren, am 22. November 2005, wurde Angela Merkel Bundeskanzlerin. Was hat dieses Jahrzehnt mit uns gemacht? Wir haben deutsche Schriftsteller und Regisseure gefragt.
Vor kurzem noch gab es an der mazedonisch-griechischen Grenze chaotische Zustände. Ein neues Transitzentrum für Flüchtlinge hat die Lage nun deutlich verbessert.
Die ehrenamtliche Initiative „Über den Tellerrand“ bringt Frankfurter und Flüchtlinge beim Essen zusammen. Bei einem 3-Gänge-Menü entspinnen sich viele Gespräche - auf Deutsch, Englisch oder ganz einfach mit Händen und Füßen.
Auch nach zehn Jahren überrascht Angela Merkel die Deutschen noch. Doch die Basis ihrer innen- wie außenpolitischen Macht ist erschüttert: das Vertrauen, dass sie schon wisse, was gut und richtig für Deutschland und Europa sei. Ein Kommentar.
Polens Außenminister kriegte aufs Dach, weil er Bodentruppen aus syrischen Flüchtlingen forderte. Der Vorschlag wurde als abwegig abgetan - zu Unrecht. Der Mann hat recht.
Soll die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge gedeckelt werden? Zwischen Kanzlerin und CSU treibt diese Frage einen Keil. Und auch Merkels Innenminister spricht sich für eine Kontingentlösung aus.
Seit die vielen Flüchtlinge kommen, gibt es Streit, heftiger als sonst. Es scheint um mehr zu gehen als bloß um Meinungen – und so anstrengend das auch sein mag: Womöglich ist es ja gut so.
Viele Amerikaner wollen ihr Land gegen Flüchtlinge aus Syrien abschotten. In Malaysia setzt Präsident Obama nun mit dem Besuch eines Flüchtlingszentrums ein Zeichen.
Horst Seehofer wird zwei weitere Jahre an der Spitze der CSU stehen. Doch verpassten ihm die Delegierten einen Denkzettel.
Die Terrorangst treibt die Amerikaner zu dem Schritt, Flüchtlinge aus Syrien die Einreise zu verwehren. Doch wäre es ein Sieg der Islamisten, wenn das klassischste der klassischen Einwanderungsländer die Sache zu weit treiben sollte.
Die Obergrenze für Flüchtlinge bleibt Streitpunkt zwischen Seehofer und Merkel – doch muss vor allem die Kontrolle über die Einwanderung zurückgewonnen werden
Beim Parteitag der CSU in München musste Angela Merkel neben Horst Seehofer stehen wie eine Schülerin bei der Zeugnisvergabe. Doch die Kanzlerin kapitulierte nicht.
Brav applaudieren die Delegierten der CSU der Kanzlerin. Für eine Passage ihrer Rede galt das nicht: Merkel wandte sich gegen eine „einseitig festgelegte nationale Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen.
Wer als Flüchtling kommt und in seiner Heimat nicht verfolgt wird, muss wieder gehen. Doch tatsächlich bleiben viele abgelehnte Asylbewerber hier. Das sagt Deutschland höchster Verwaltungsrichter im Gespräch mit der F.A.Z.
Vor der Rede der Bundeskanzlerin beim CSU-Parteitag hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer noch einmal klargemacht, was er von der Kanzlerin erwartet: Ein Bekenntnis, die Zuwanderung nach Deutschland deutlich zu begrenzen.
Offensichtlich wählen viele Flüchtlinge das Land mit den höchsten Leistungen: Deutschland. Davor dürfen wir nicht weiter die Augen verschließen. Ein Gastbeitrag.
Die Politik des Durchwinkens, die viele EU-Staaten betreiben, wird sich nicht durch Solidaritätsappelle ändern lassen – sondern nur durch Druck.
Amerika streitet heftig darüber, ob Syrien-Flüchtlinge ein Sicherheitsrisiko sind. Doch einige Senatoren halten Europäer für die größere Gefahr.
Wissenschaftler warnen vor den Vorboten einer neuen Flüchtlingswelle in Südostasien. Vor allem der Raubbau trägt dazu bei. Indonesien hat seit Juni Wälder in der Fläche Thüringens abgebrannt.
Eine Million Flüchtlinge ist laut Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer „im Moment“ zu viel. Er warnt vor einem einem Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt.
Barack Obama will ohnehin nur wenige syrische Flüchtlinge aufnehmen. Dem amerikanischen Abgeordnetenhaus ist auch das zu viel. Es votiert für nahezu unerfüllbare Voraussetzungen.