Bundeskanzlerin Merkel weigert sich, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu benennen – ihr Parteifreund Haseloff dagegen nennt eine Zahl. Vor dem CDU-Parteitag rechnet der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt im F.A.Z.-Gespräch mit der Flüchtlingspolitik ab.
Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat „Flüchtlinge“ zum „Wort des Jahres 2015“ gewählt. Inhaltlich ist das gut so. Sprachlich originell ist es nicht.
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Nachdem Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff in der F.A.Z. für eine Flüchtlings-Obergrenze plädiert hat, widerspricht ihm eine führende Parteifreundin. In der SPD sieht man die Union schon im Chaos versinken.
In der Flüchtlingskrise gerät Angela Merkel immer mehr unter Druck. Auf dem CDU-Parteitag werden die Delegierten nicht nur über ihre Politik abstimmen. Sondern auch über ihre Zukunft als Parteichefin – und als Kanzlerin.
Beim Bundesparteitag der CDU dürfte es viel Wortakrobatik zur Flüchtlingspolitik geben. Allerdings könnte man auch über Inhalte reden, wie bei Maybrit Illner deutlich wurde.
Ahmet Davutoglu wirft Russland ethnische Säuberungen in Syrien vor – gleichzeitig lobt der türkische Ministerpräsident sein eigenes Land bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Alle sind für Kontingente – auch die SPD auf ihrem Parteitag. Aber was das heißt, darüber wollte niemand offen reden. Hauptsache, es ist nicht die „Obergrenze“. Da ist sich die SPD sogar mit der CDU-Führung einig. Ein Kommentar.
Es hat seinen Sinn, dass Parlamente in Regierungs- und Oppositionsfraktionen gespalten sind. So gesehen ist es ein Fehler der Hessen-SPD, dass sie sich in die schwarz-grüne Flüchtlingspolitik einbinden lässt.
Die CDU-Spitze bleibt dabei: Sie will sich beim Parteitag Anfang kommender Woche weiter nicht auf eine Obergrenze für Flüchtlinge festlegen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff setzt Merkel weiter unter Druck – und fordert eine rasche Begrenzung.
Im Gespräch: Julia Klöckner, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, über Integration und Werte.
Junge Europäer sollen die Probleme des alten Kontinents lösen. Es wäre aber besser für sie, ihn zu verlassen, denn die Städte sind für sie nicht mehr lebenswert.
Zum Auftakt des SPD-Parteitags hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Partei aufgerufen, sich für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen. Am Nachmittag wollen die Delegierten über einen Leitantrag abstimmen, der Kontingente für Flüchtlinge fordert.
Die Türkei ruft ihre Bürger zum Verlassen der arabischen Gebiete im Nordirak auf – wie es heißt, wegen Terrordrohungen. Auch mit Moskau streitet Ankara weiter.
Zu Beginn des Bundesparteitags fordert Hessens SPD-Vorsitzender Schäfer-Gümbel, die Schwarze Null angesichts der Flüchtlingskrise nicht zum Dogma zu erklären. Im Interview erklärt er auch, warum Seehofer bleiben muss.
Die Lage ist ernst in Deutschland und der Welt. Schwierig für die SPD. Gut für Sigmar Gabriel.
Die Sicherung der europäischen Außengrenzen in nationalstaatlicher Verantwortung funktioniere nicht, sagt Unionsfraktionschef Kauder. Er verlangt eine europäische Grenzschutzpolizei – „so schnell wie möglich“.
Weil Mazedonien ihnen die Einreise verwehrte, hatten Tausende Flüchtlinge zum Teil wochenlang an der griechischen Grenze festgesessen. Nun hat die Polizei die Menschen von dort zurück nach Athen gebracht.
In der Berliner Erstaufnahmestation für Flüchtlinge herrschen seit Wochen unzumutbare Zustände. Ihr Leiter zieht nun daraus persönliche Konsequenzen und verabschiedet sich mit einer Ankündigung für die Weihnachtstage.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag startet ein Programm zur Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt. Dabei wird aber auch Hilfe von der Politik gefordert.
Alvis Hermanis war an Europas Theatern ein gerngesehener Regisseur. Bis er dem Thalia Theater absagte, weil ihm die deutsche Flüchtlingspolitik missbehagt. Jetzt gilt er als Rassist. Zurecht?
Ein Asylbewerber soll künftig nicht mehr viermal seine Fingerabdrücke abgeben müssen. Der neue Flüchtlingsausweis soll das verhindern – und das Bemühen des Innenministers und des neuen Bamf-Leiters hervorheben.
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank wagt eine Prognose: Auch in den kommenden Jahren könnten jeweils eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Eine einmalige Chance für Deutschland, findet er.
Der türkische Ministerpräsident Davutoglu wirft Russland vor, in Syrien gezielt gegen die turkmenische und sunnitische Bevölkerung vorzugehen. Die russischen Operationen gegen gemäßigte Rebellen seien eine indirekte Unterstützung des IS.
Wann war das noch, als die Bundesrepublik dreizehn Millionen Flüchtlinge aufnahm? „Der verlorene Bruder“ führt in die fünfziger Jahre und schildert eine dramatische Familienzusammenführung.
Vor drei Monaten sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles noch: Höchstens jeder zehnte Flüchtling finde kurzfristig einen Job. Mittlerweile ist sie viel optimistischer.
Schweden hat in der Flüchtlingskrise gesagt: Wir schaffen es nicht. Im Interview verteidigt der schwedische Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson den Kurswechsel seiner Regierung und spricht über die Grenzen des Machbaren bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Zum Bildungsstand der Flüchtlinge in Deutschland gibt es kaum belastbare Zahlen. Eine Umfrage des UN-Flüchtlinghilfswerks ergibt ein besseres Bild als bisher veröffentlichte Studien.
Die Kommunen zeigen in der Flüchtlingskrise ihre Stärke. Das liegt an der Selbstverwaltung. Ausgerechnet jetzt aber lebt der Zentralismus wieder auf. Wie immer an vorderster Front: die SPD.
Wird Amerika, wie Donald Trump es will, bald keine Muslime mehr ins Land lassen? Für Flüchtlinge war der Atlantik jedenfalls noch nie so tief wie heute.
Seit Anfang des Jahres hat es in Deutschland nach BKA-Angaben 789 Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte gegeben, darunter 65 Brandstiftungen. 2014 war es nur ein Bruchteil davon.
Das Bundeskabinett will heute die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge sowie einen besseren Datenaustausch der zuständigen Behörden beschließen.
Kann eine Bundeskanzlerin unpolitisch sein? Es würde das unbeholfene Agieren dieses Landes in der Flüchtlingskrise erklären.
Jetzt ist es offiziell: Deutschland hat in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Bayerns Sozialministerin fordert „nun dringender denn je eine Obergrenze“.
Weil ihr Schlauchboot kenterte, sind sechs afghanische Flüchtlingskinder in der Ägäis ertrunken, darunter ein Säugling. Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 500 Menschen bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben gekommen – die meisten von ihnen waren Kinder.
In Jordanien leben 80.000 Syrer in dem gigantischen Flüchtlingslager Zaatari. Sie haben etwas im Blut, das den Einheimischen fehlt: Geschäftssinn, Eigeninitiative – und den unbedingten Willen, aus der Lage das Beste zu machen.