„Zahl der Flüchtlinge muss geringer werden“
60.000 Zuwanderer werden dieses Jahr in Hessen erwartet, ein Viertel weniger als im Vorjahr. Minister Wintermeyer baut auf Prognosen des Bundes, weiß aber, dass es auch anders kommen kann.
60.000 Zuwanderer werden dieses Jahr in Hessen erwartet, ein Viertel weniger als im Vorjahr. Minister Wintermeyer baut auf Prognosen des Bundes, weiß aber, dass es auch anders kommen kann.
Die Chancen von Asylbewerbern aus Nordafrika sind schlecht, viele werden straffällig. Ihre Anträge sollen nun schneller bearbeitet werden. Im Düsseldorfer „Mahgreb-Viertel“ erhöht die Polizei den Druck auf Kriminelle.
Sind die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht von Männern begangen worden, in deren Heimat solche Handlungen zur Tagesordnung gehören? Wahrscheinlicher ist etwas anderes.
Aus der zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlinge könnten sich neue terroristische Gruppierungen nach dem Vorbild der NSU entwickeln, warnt BKA-Präsident Münch. Er kritisiert auch die zuletzt entstandenen „Bürgerwehren“.
Flüchtlingskrise, Brexit-Abstimmung, der Konflikt mit Polen: Nie war das Ende der EU so realistisch wie heute. Greifbar wird das in Brüssel – wo bald jeder gegen jeden kämpfen könnte.
„Auf jeden Liter Benzin“ wollte Finanzminister Schäuble eine Sonderabgabe zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik aufschlagen. Nun rühmt sich die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Klöckner, das verhindert zu haben. Kein Wunder: In ihrem Land wird bald gewählt.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im F.A.Z.-Gespräch über die Flüchtlingskrise, den Trend zur Renationalisierung in Europa und zu den Entwicklungen im Nahen Osten.
In diesem Jahr will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer Ernst machen: Mit Zwangsmaßnahmen sollen unbelegte Wohnungen für Flüchtlinge bereitgestellt werden.
Um die Kosten für Flüchtlinge zu stemmen, kann sich der Finanzminister eine Abgabe auf Kraftstoff vorstellen. Die Idee kommt selbst in der Union nicht gut an. Linksfraktionschefin Wagenknecht will die Vermögensteuer wieder einführen.
Spaltet der Hass in rechten Foren die Gesellschaft? Der Psychologe Stefan Grünewald glaubt, dass die Silvesternacht in Köln wie ein Kulturschock wirkt – und Willkommensromantiker und Untergangsapologeten wieder versöhnt.
Der Konflikt in Syrien machte Millionen Menschen zu Flüchtlingen. Oft blieb ihnen nur, was sie tragen konnten - und die Erinnerungen an die Heimat. Zehn Flüchtlingskinder haben diese Erinnerungen zu Papier gebracht.
Deutschland ist laut SPD-Chef Gabriel bei der Aufnahme von Flüchtlingen nah am Limit. Er fordert eine spürbare Entlastung bis zum Frühjahr. Finanzminister Schäuble schlägt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine Benzinabgabe vor.
Merkels Flüchtlingspolitik soll nun doch nicht in der CDU/CSU-Fraktion zur Abstimmung gestellt werden. Die Kritiker entschieden sich, es nicht auf einen „Showdown“ ankommen zu lassen und stattdessen einen Brief zu schreiben.
Kommissionspräsident Juncker und Finanzminister Schäuble warnen: Ein Wegfall der offenen Grenzen in Europa wird für alle teuer. Dann brauche man auch keine gemeinsame Währung mehr.
In Frankfurt ist jetzt eine neue Stelle für den schnellen Berufseinstieg von Flüchtlingen zuständig. Das ist gut, da die Motivation der Geflüchteten nicht durch starre Behörden ausgebremst wird.
Außenminister Steinmeier verlangt in der Flüchtlingsdebatte von den Unionsparteien, realistisch zu bleiben. Er warnt vor verfassungswidrigen Vorschlägen. Im F.A.Z.-Gespräch sieht er zudem Chancen dafür, wieder intensiver mit Russland zu sprechen.
Dänemark wird international für sein Asylgesetz kritisiert, das den Vermögenseinzug bei Flüchtlingen erlauben will. In der Schweiz ist das schon seit längerem gängige Praxis.
Eine gemeinsame Stelle von Stadt, Arbeitsagentur und Jobcenter soll sich in Frankfurt um den Berufseinstieg von Flüchtlingen kümmern. Die Leiterin der neuen Stelle kritisiert, dass vielen Flüchtlingen noch die Arbeitserlaubnis fehle.
Derzeit sind in Hessen noch in 19 Turnhallen Flüchtlinge untergebracht, doch das hat ein Ende. Bis zum März will das Land die Notunterkünfte auflösen.
In der Debatte um Grenzschließungen wegen des fortwährenden Ansturms von Flüchtlingen warnt EU-Kommissionspräsident Juncker vor dem Zusammenbruch des Euro. Ohne Freizügigkeit in Europa sei die Gemeinschaftswährung am Ende.
Der Polit-Stunt eines Landrats: Um auf die Folgen der Flüchtlingskrise hinzuweisen, brachte Peter Dreier 31 Flüchtlinge nach Berlin. Offenbar hat er ihnen dafür bessere Unterkünfte in der Hauptstadt versprochen. Dann ging es zurück nach Niederbayern.
Ein Schwimmbad im nordrhein-westfälischen Bornheim hat männlichen Flüchtlingen wegen angeblicher Belästigungen von Frauen Hausverbot erteilt. Eine Maßnahme, die umstritten ist.
Begeht die Regierung einen Rechtsbruch mit ihrer Asylpolitik? Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Was ist versichert, wer prüft die Abrechnung, wer haftet bei Missbrauch, was bekommt die Kasse als Aufwandsentschädigung? Der Streit zwischen Kommunen und Krankenkassen verhindert bisher ein bundesweit einheitliches Verfahren bei der medizinischen Versorgung von Asylbewerbern.
Wie soll über Tatverdächtige gesprochen werden – besonders dann, wenn sie nordafrikanisch aussehen? Stigmatisierung lässt sich jedenfalls nicht durch Sprachregelungen abschaffen.
Der Altkanzler bezeichnet den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen als Fehler. Schuld an der derzeitigen Lage trage auch die CDU: Die habe in der Vergangenheit ein „rationales Einwanderungsgesetz“ blockiert.
Beim Karlsruher Parteitag der CDU im November stand die Mehrheit der Delegierten noch hinter der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Das hat sich geändert. Mitglieder der eigenen Fraktion wollen eine Änderung erzwingen.
In manchen Städten des Libanons gibt es fast so viele Flüchtlinge wie Einheimische. Noch gelingt es dem Land, ein Übergreifen des Kriegs aus Syrien zu verhindern. Wie lange?
Die Risiken für die Weltwirtschaft sind laut einer Studie so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Doch nicht nur Flüchtlinge und der weltweite Terror sorgen für schwierige Unternehmensentscheidungen.
Die Bundesregierung will kriminelle Ausländer künftig auch bei Bewährungsstrafen abweisen – doch der CSU reicht das nicht: Generalsekretär Scheuer will straffällig gewordene Flüchtlinge sogar ohne Prozess abschieben.
Mit Schulbildung und Berufserfahrung der Zuwanderer ist es oft nicht weit her, wie eine neue Untersuchung zeigt. Die fehlende Ausbildung trifft Frauen besonders hart.
Weil er „ein Zeichen“ setzen will, hat ein Landrat aus Landshut 50 Flüchtlinge in einen Bus gesetzt und ist mit ihnen unterwegs zum Kanzleramt nach Berlin. Damit will er gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung protestieren.
Zwei Dinge, die menschliche Grundbedürfnisse betreffen - so stellte ein Kriminologe in der Diskussion über die Folgen von Köln heraus-, sind Geld und Sex. Wahrscheinlich haben wir vergessen, warum das so ist.
Die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge in Deutschland rückt näher. Ein entsprechendes Gesetz will der Bundestag heute beschließen.
Viele Fragen sind noch offen nach dem Anschlag von Istanbul. Während Ermittlungen laufen, fürchtet sich die Tourismusbranche.