Die Praxis der Schweiz, Flüchtlingen das Bargeld abzunehmen, hatte international für Empörung gesorgt. In Deutschland läuft es laut eines Zeitungsberichts jedoch genauso. Die Länder setzen Bundesrecht durch, heißt es.
Das Duell zwischen Winfried Kretschmann und Guido Wolf war nicht die diskursive Entscheidungsschlacht des Landtagswahlkampfs im Ländle. Zwei Lehren konnten die Zuschauer aber dennoch ziehen.
Unsere Wertegemeinschaft ist weder selbstverständlich noch unverrückbar. Gerade in Zeiten der Flüchtlingskrise bedarf sie der dauernden Verwirklichung und leidet durch Zögerlichkeit Schaden. Ein Gastbeitrag.
Der Europäische Gerichtshof verhandelt das Erneuerbare-Energiegesetz 2012, der Deutsche Städtetag veranstaltet eine Konferenz zum Thema „Integration von Flüchtlingen in Städten“, und aus Brüssel kommen Schätzungen zum Verbrauchervertrauen im Euroraum für Januar.
Bayerns Ministerpräsident ist enttäuscht über die Sturheit der Kanzlerin. Weil Angela Merkel der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge abermals eine Absage erteilt, stünden der Koalition „schwierige Wochen und Monate“ bevor.
Ob in Frankfurt, Fulda, Gießen, Kassel, Hanau, Neu-Isenburg sowie Sontra: Salafisten haben in Flüchtlingsheimen versucht, Anhänger zu rekrutieren. Darauf reagiert nun das Land Hessen.
In Deutschland fehlen rund 800.000 Wohnungen, sagen manche Experten. Bundesbauministerin Hendricks will das ändern - mit mehr Geld vom Staat.
Angela Merkel ist bei der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth zu Gast und muss sich heftiger Kritik stellen. Im Gespräch mit FAZ.NET erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer, warum die Kanzlerin die Drohungen aus Bayern ernst nehmen sollte.
In Deutschland sind 2015 etwa 270.000 neue Wohneinheiten entstanden. Das hätte ohne die Ankunft der Flüchtlinge knapp ausgereicht. Die Regierung bemüht sich jetzt, den Mangel so zu bekämpfen, dass auch einkommensschwache Deutsche profitieren.
Die österreichische Regierung hat sich darauf geeinigt, in diesem Jahr nur 37.500 Asylbewerber aufzunehmen. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Was geschehen soll, wenn diese Zahlen überschritten werden, ist noch offen.
Während Justizminister Heiko Maas der Kanzlerin öffentlich beispringt, macht Angela Merkel ein anderer SPD-Minister Sorgen. In der Flüchtlingskrise versucht sich Sigmar Gabriel von ihr abzusetzen.
Im März sind Kommunalwahlen - ein wichtiger Stimmungstest für die Landespolitik. Die Regierung aus CDU und Grünen hätte derzeit kleine Mehrheit, wie eine Umfrage zeigt. Stark zugelegt hat dagegen die rechtspopulistische AfD.
Die Flüchtlingskrise wird zu einem großen Risiko, denn unter den Managern wächst die Angst vor gesellschaftlichen Verwerfungen. Optimisten haben es derzeit schwer.
Hessens Sozialminister gibt sich optimistisch. In diesem Jahr könnten 60.000 statt 80.000 geflüchtete Menschen in das Land kommen. Die FDP wirft Merkel in der Flüchtlingskrise einen „historischen Fehler“ vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zur CSU-Tagung in Wildbad Kreuth erwartet. Das nutzen die Abgeordneten, um lautstark gegen die Asylpolitik der Kanzlerin zu wettern. Bayerns Innenminister fordert einen „Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom“.
Der Streit innerhalb der Koalition um die richtige Asylpolitik wird härter. Zu der Kritik von CSU-Mann Dobrindt machen Merkels Berater aber noch gute Miene zum bösen Spiel. Doch was folgt danach?
Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik enge Grenzen für den Versuch, auf die Flüchtlingskrise zu reagieren, gesetzt. Dann sollten ihr ehemalige Richter aus Karlsruhe nun nicht auch noch Rechtsbruch vorwerfen. Ein Gastbeitrag.
Alle elf EU-Länder in Osteuropa nehmen zusammen weniger Asylbewerber auf als Deutschland. Gäbe es eine gerechte Verteilung, müssten vor allem zwei Staaten mehr tun.
Mit einem Protestbrief wollten Unionsabgeordnete gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin protestieren – doch der Zuspruch fällt verhaltener aus als erwartet.
In einer Notunterkunft in Oberursel soll es im November zu Gewalt gegenüber Flüchtlingen gekommen sein. Der Vorfall wurde erst jetzt bekannt. Wachpersonal habe einen Iraner aufgrund seines Glaubens zusammengeschlagen.
Dient Journalismus noch der politischen Meinungsbildung? Oder wollen die Öffentlich-Rechtlichen in der Flüchtlingskrise nur eine Meinung bilden? Aussagen einer WDR-Journalistin deuten darauf hin. Frank Plasberg ist dieser Vorwurf nicht zu machen.
Der Druck auf Kanzlerin Merkel ist groß. Doch nun schwindet auch im Kabinett die Unterstützung: Verkehrsminister Dobrindt fordert einen raschen Kurswechsel in der Asylpolitik. Österreich sieht die Lösung in Obergrenzen. Die EU will die geplanten Hotspots in vier Wochen einsatzbereit haben.
Bundeswehreinsatz im Innern - Das ist ein Warnsignal. Das Land steuert auf eine Notlage zu. Die Kanzlerin arbeitet ihre Agenda ab. Doch wo bleibt das Volk?
Ein junger Algerier ist in einem Flüchtlingsheim mutmaßlich von einem Landsmann mit einer Bierflasche und einem Bettpfosten verprügelt worden. Er musste ins Krankenhaus.
Die Welt in Aufruhr, die Dinge in Bewegung und wir mittendrin. Die Botschaft des Festivals „Fluchtpunkt Frankfurt“ ist eine aktuelle. Im und um das Schauspielhaus stand vier Tage das Thema Flucht im Mittelpunkt.
Sahra Wagenknecht, Frontfrau der Linken, will straffällige Flüchtlinge abschieben, lehnt den Euro ab und lobt Ludwig Erhard. Das provoziert Freund und Feind.
Die Frankfurter CDU beschließt ihr Kommunalwahlprogramm. Bildung und Sicherheit sind neben Wohnen weitere wichtige Themen.
Juristen streiten über die Verfassungsmäßigkeit von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Der Versuch, notwendige Klarheit herzustellen, wird aber von politischer Seite durch immer neue Unklarheiten und Unschärfen erschwert.
Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber will die Grenze zu Österreich dicht machen, CDU-Vize Laschet fürchtet dabei Auswirkungen auf Arbeitsplätze. Oettinger und Klöckner pochen auf bilaterale Lösungen. Der Konflikt in der Union spitzt sich zu.
Weil viele Flüchtlinge ihre Ausweisung mit medizinischen Attesten verhindern, will die Bundesregierung das Gesetz ändern. Menschlich gesehen birgt das jedoch viele Schwierigkeiten. Besonders bei psychischen Erkrankungen.
Auch Studenten und Wissenschaftler fliehen aus Syrien. Manche sind besonders kluge Köpfe. Wer diese Eliten fördert - und wo die Schwierigkeiten liegen.
Der Druck auf Angela Merkel wächst. Parteifreund Tillich gesteht zu viel Idealismus ein, der Koalitionspartner SPD spricht gar von einem „Treppenwitz“. Und aus Bayern meldet sich nun Edmund Stoiber lautstark zu Wort.
In der Sendung von Anne Will geht es um die sexuellen Angriffe auf Frauen in Köln, um die Flüchtlingspolitik und Angela Merkel. Es wird viel um den heißen Brei geredet. Doch dann fällt ein Satz Wirklichkeit, wie wir ihn in Talkshows nicht oft hören.
Die Flüchtlingskrise in Zeiten des Wahlkampfes: Gabriel lauert, Seehofer droht, Schäuble verteidigt. Es gibt eine neue, eine ungewohnte Lage: Merkel ist in die Defensive geraten. Wer profitiert davon – außer der AfD?
Der griechische Präsident Pavlopoulos erhebt schwere Vorwürfe gegen die türkische Regierung. Sie würde mit Menschenschmugglern zusammenarbeiten um ihre Flüchtlinge loszuwerden.
Die Geduld mit der Lage in Deutschland nimmt ab. Das bringt die Kanzlerin in die Bredouille. Merkels Problem ist: Ihre Erfolge fallen in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr ins Gewicht. Und ihr gehen die Optionen aus. Ein Kommentar.