Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sieht das Meinungsklima durch die Übergriffe von Köln vergiftet. Im F.A.Z.-Interview spricht die SPD-Politikerin über Eingliederung von Asylbewerbern und den Islam.
Russlands Bitte ist in Norwegen auf offene Ohren gestoßen: Vorerst werden keine Flüchtlinge mehr nach Russland zurückgeschickt. Moskau wünscht „mehr Koordination“.
Mehr als zwei Millionen Syrer leben in türkischen Flüchtlingslagern. Damit weniger nach Europa weiterziehen, will die Bundesregierung die Bedingungen vor Ort verbessern.
Schon im Sommer könnte Österreich den Aufnahmestopp ausrufen: Das Land will nicht mal halb so viele Asylsuchende aufnehmen wie im Vorjahr. Innenministerin Mikl-Leitner kann sich vorstellen, Flüchtlinge dann an der Grenze zurückzuschicken.
Von der Flüchtlingsdebatte profitiert die AfD weiter: Laut einer aktuellen Umfrage würde sie bei Bundestagswahlen drittstärkste Partei werden. Punkten kann sie aber vor allem bei einer bestimmten Wählergruppe.
Nicht jeder komme über die Grenze ins Land, stellt der Bundesinnenminister klar. Etwa jeder Zehnte werde zurückgewiesen.
In Essen wollten Ortsvereine der SPD neue Unterkünfte für Migranten verhindern. Nach heftiger Kritik aus der eigenen Partei wurde ein angekündigter Protest nun abgesagt. Es solle keine „Plattform“ für AfD- und NPD-Wähler geboten werden.
Der Streit um eine Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber wird intensiver. Der lange Verbleib der Flüchtlinge an einem Ort soll für mehr Integrationserfolge sorgen. Doch in Ostdeutschland regt sich bereits Widerstand.
Es rumort innerhalb der Union: Während der Unmut über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel immer lauter wird, legt CDU-Vize Julia Klöckner einen eigenen Plan vor. Und den findet nicht nur Generalsekretär Tauber gut.
Nach einem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim bei Hannover hat die Feuerwehr bei den Löscharbeiten mehrere geöffnete Gasflaschen gefunden. Diese hätten explodieren können. Die Kriminalpolizei geht von Absicht aus.
Hessen will mehr Ehrenamtliche für die Flüchtlingshilfe gewinnen, dazu baute eine Landesstiftung die Internetbörse aus. Helfer vom Arbeiter-Samariter-Bund finden auch „Angebote außerhalb der Einrichtungen wichtig“.
Ihr dürft hier nicht rein: Türsteher in Freiburger Discos weisen derzeit Flüchtlinge ab. Eine Begründung: Asylbewerber sollen Frauen sexuell belästigt haben. Die Stadt warnt vor einem Generalverdacht.
Die Kanzlerin sagt ihren Kritikern Abhilfe zu: Der Flüchtlingsstrom soll spürbar begrenzt werden. Kommt es dafür zu einem EU-Flüchtlingssondergipfel mit der Türkei? Oder zu einem Plan A2, den die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Klöckner entwirft?
Angesichts der Flüchtlingskrise planen mehrere EU-Mitglieder einem Bericht zufolge die Verlängerung von Grenzkontrollen. Österreich droht Griechenland mit einem Ausschluss aus dem Schengenraum.
Razzien in Asylbewerberheimen wie in Recklinghausen zeigen, wie chaotisch die Registrierung von Flüchtlingen verläuft. Betrüger, die mehrfach Leistungen kassieren wollen, haben leichtes Spiel.
Es ist Spiegelfechterei, wenn sich deutsche Politiker darüber beschweren, dass der Flüchtlings-Strom aus der Türkei nicht abnimmt. Ankara wird seinen Teil des Handels nicht erfüllen, bevor die Europäer den ihren nicht geliefert haben. Ein Kommentar.
Angela Merkel steht vorerst mit leeren Händen da. Deshalb der Aufstand der CSU. Wenigstens die Verabschiedung des zweiten Asylpakets wäre ein Zeichen dafür gewesen, dass die Koalition handlungsfähig ist.
Der türkische Ministerpräsident Davutoglu schwört nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel: Sein Land leiste „alles Erdenkliche“. Es brauche aber das zugesagte Geld der Europäer.
Amerikas Außenminister John Kerry ist sich sicher: „Der Kampf gegen den IS wird gewonnen.“ Für die Friedensverhandlungen gab er sich optimistisch. Für die Flüchtlinge müssten die Geberländer deutlich mehr Geld in die Hand nehmen.
Durch die Abschottung weiter Teile der Balkanroute könnte Ungarn bald wieder Teil des Flüchtlingsstroms sein. Ministerpräsident Orban macht bereits jetzt klar: Kein Migrant kommt rein.
Der Türkei geht es in den Verhandlungen mit der EU nicht vorrangig um die zugesagten drei Milliarden Euro. Besonders wichtig ist ihr die Aufhebung der Visumspflicht für ihre Bürger. Doch das ist schwierig.
Frankreichs Premier Valls fürchtet um den Zusammenhalt Europas und äußert Kritik an Merkels Willkommenskultur. Sie hätte damit die grundlegenden Veränderungen erst ausgelöst.
Vor den griechischen Inseln in der Ägäis sind am Freitagmorgen zwei Boote mit Flüchtlingen an Bord gekentert. Mindestens vierundvierzig Menschen kamen ums Leben, darunter viele Kinder.
Wie sich die vielen Flüchtlinge auf die Wirtschaft in Europa und in Deutschland auswirken werden, wird derzeit heiß diskutiert. Der EZB-Präsident zeichnet ein positives Bild.
Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu in Berlin ist für Angela Merkel von großer Bedeutung: Die Türkei ist für sie der Schlüssel dafür, die Zahl der Flüchtlinge rasch deutlich zu reduzieren. Doch die Gespräche stocken. Woran liegt das?
Drei Milliarden Euro soll die Türkei von der EU erhalten, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Schon darüber streiten die Mitgliedsstaaten. Nun sagt Ankaras Premierminister, die Summe könne nur ein Anfang sein.
Wegen seines erbitterten Asyl-Streits mit Kanzlerin Angela Merkel sieht CSU-Chef Horst Seehofer die ganze schwarz-rote Regierung in einer ernsthaften Krise.
Es wird spannend zu beobachten sein, ob die Hessen-CDU beim merkeltreuen Kurs der ruhigen Hand bleibt, dem sich Ministerpräsident Bouffier verschrieben hat. Das CDU-Ergebnis bei den Kommunalwahlen wird er persönlich nehmen dürfen.
Angela Merkel gelingt es bisher nicht einmal, die Schwesterpartei für ihre Flüchtlingspolitik zu gewinnen. Auch die CSU wird der Kanzlerin nicht mehr viel Zeit geben. Seehofer will nicht zum Obama Deutschlands werden.
Die AfD liegt laut einer Umfrage derzeit bei zwölf Prozent, damit wäre sie drittstärkste Kraft in Hessen. Die schwarz-grüne Regierung würde keine Mehrheit zusammenbekommen. Die anderen Parteien reagieren betroffen.
Nach der Abfuhr der Kanzlerin im Streit über die Flüchtlingspolitik verschärft Horst Seehofer noch einmal den Ton. Er droht mit einer Verfassungsklage und „weiteren Konsequenzen“. Konkreter wird er aber nicht.
Um zu verhindern, dass weiter so viele Flüchtlinge nach Europa kommen, braucht es etliche Milliarden. Finanzminister Schäuble erklärt in Davos, was mit dem Geld geschehen sollte.
Eine kurzfristige Grenzschließung ist noch keine nachhaltige Lösung - Das europäische Dilemma in der Flüchtlingspolitik.
Die Flüchtlingshelfer sind überrascht davon, dass das Land bis Ende Februar seine Notunterkünfte schließen will. Und längst nicht alle Schulen und Vereine bekommen ihre Sportstätten zurück.
Muss auch das eine oder andere Staatshandeln um seiner Wirksamkeit willen gegenüber der Öffentlichkeit verborgen werden, gilt für Rechtsvorschriften unbedingt der Grundsatz der Publizität.
Zahlt Deutschland mehr als seine Nachbarn? Eher nein. Aber andere Länder pflegen ein rauhes Image, während die Bundesrepublik und Schweden als Paradies wahrgenommen werden.