Schengen ist schon Vergangenheit
Lange wurden an der Grenze zwischen Slowenien und Österreich kaum Flüchtlinge abgewiesen. Nun werden die Kontrollen deutlich strenger. Doch damit das funktioniert müssen auch andere Länder in das Nadelöhr einfädeln.
Lange wurden an der Grenze zwischen Slowenien und Österreich kaum Flüchtlinge abgewiesen. Nun werden die Kontrollen deutlich strenger. Doch damit das funktioniert müssen auch andere Länder in das Nadelöhr einfädeln.
Forscher aus Frankfurt und Gießen untersuchen, wie sich antibiotikaresistente Bakterien ausbreiten. Auch die aktuellen Flüchtlingsströme haben sie dabei im Blick.
Migranten können für unser Rentensystem eine Chance sein, sagt der Ökonom Axel Börsch-Supan: Wenn wir etwas dafür tun. Auch ein Einwanderungsgesetz wäre hilfreich.
3406 Asylbewerber hat die Bundespolizei im Januar bislang an deutschen Grenzen zurückgewiesen – mehr als drei Mal so viele wie im Monatsschnitt zwischen September und Dezember. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte die Effektivität der Maßnahme aber zuletzt bezweifelt.
In Berlin soll ein kranker Flüchtling gestorben sein, nachdem er tagelang vor dem Flüchtlingsamt Lageso anstand. Die Meldung kommt von einem Flüchtlingsbündnis, bestätigen können die Behörden sie nicht. Jetzt fragt sich ganz Berlin: Ist die Geschichte nur erfunden?
Noch vor nicht allzu langer Zeit bewertete Erwin Teufel die AfD als demokratische Partei. Nun hat der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg seine Meinung gründlich geändert. Seiner Partei CDU rät der Politiker zur Abgrenzung ohne Wenn und Aber.
Gegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik bekommen intellektuelle Schützenhilfe: Autoren der Zeitschrift „Tumult“ machen Arnold Gehlen zum Kritiker der Gegenwart. Und beklagen eine „souveränpolitische Verwahrlosung“.
Europa blockiert sich selbst, Amerika hält sich zurück. Der Westen glaubt nicht mehr an sich, diagnostiziert die Münchner Sicherheitskonferenz. Mit Blick auf Syrien verheißt das wenig Gutes.
Die Integration geflohener Menschen entscheidet sich auch am Wohnungsmarkt. Wie es gehen kann, zeigt ein Beispiel in Frankfurt-Fechenheim.
Weil einzelne Flüchtlinge in Clubs und Schwimmbädern Frauen belästigen, suchen die Betreiber nach einer Lösung. Sie sprechen Flüchtlingen generell ein Zutrittsverbot aus – rechtlich hat dieses aber kaum Bestand.
Es gehe keineswegs wie von der CSU behauptet um Millionen Menschen: Der Vorsitzende der SPD-Fraktion lehnt die Forderung nach einer Einschränkung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge ab – und verweist auf niedrige Fallzahlen.
Ein Gefühl der Unsicherheit greift um sich. Die deutsche Gesellschaft hat sich mit der Gegenwart gut arrangiert, fürchtet sich aber vor der Zukunft. Politisch profitiert davon besonders die AfD – die Linke und Grüne überholt.
Die europäische Flüchtlingskrise ist für den russischen Präsidenten Putin gleich zweifach eine Chance. Er nutzt sie für seine Propaganda – auch die angebliche Vergewaltigung eines Mädchens in Berlin.
Ein Lohnabschlag wäre fair, sagt David Folkerts-Landau, der Chefökonom der Deutschen Bank. Deutschland könne durch die vielen Zuwanderer eine Blüte erleben wie im 19. Jahrhundert.
Das dänische Parlament hat die umstrittenen Verschärfungen des Asylrechts auf den Weg gebracht. So kann die Polizei künftig Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld abnehmen.
Flüchtlinge sollen ein Mädchen in Traunstein vergewaltigt haben, heißt es auf Facebook. Die Polizei weiß von nichts – weil es die Tat nie gegeben hat. Wer Gerüchte wie dieses verbreitet, begeht Intelligenzflucht. Ein Kommentar.
Die AfD hofft bei der Kommunalwahl in Hessen auf große Erfolge. Doch wie rechts ist die Partei? Einer der Akteure ist der frühere Bundestagsabgeordnete Hohmann. Ihn hat die CDU wegen einer Rede von der Partei ausgeschlossen.
In Zeiten heftiger Debatten um die Flüchtlingspolitik komme den Sportvereinen eine besondere Bedeutung bei der Integration zu, betont die Bundeskanzlerin bei der Auszeichnung eines Projektes aus Hessen.
Die Geduld mit Griechenland sei fast am Ende, sagt der Staatssekretär im Innenministerium Ole Schröder auf dem F.A.Z.-Forum zur Sicherheitspolitik. Man werde sich das noch ein paar Wochen anschauen und dann nationale Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise ergreifen.
Der Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik erreicht die nächste Eskalationsstufe. Am Vormittag will Bayerns Ministerpräsident Seehofer einen Brief an die Kanzlerin schicken, um den Schutz der Grenzen einzufordern. In der CDU gibt es Beifall und Kritik.
Julia Klöckner ist zum Sprachrohr der CDU-Skeptiker geworden. Ihre Vorschläge sind ein stiller Vorwurf an die Kanzlerin.
Erst in den letzten acht Minuten kam Frank Plasberg zum angekündigten Thema seiner Sendung. Ist Kanzlerin Merkel angezählt? Wie viel Zeit bleibt ihr? Das hängt auch von den Landtagswahlen im März ab.
Politiker lebten schon immer gefährlich, aber seit der Flüchtlingskrise sind die Bedrohungen massiv geworden. Morddrohungen gehen per E-Mail ein, Autos werden angezündet. Die Volksvertreter sollen so eingeschüchtert werden.
In scharfem Ton kritisieren die Polizeigewerkschaften das Bundesinnenministerium. Die Kritik ist unberechtigt, aber der Ton ein Symptom.
Die meisten Flüchtlinge würden an der Grenze mittlerweile registriert – und viele zurückgeschickt, sagt Innenminister de Maizière. „Blödsinn“, entgegnet der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Und erklärt im FAZ.NET-Interview: An der Grenze herrsche weiter völliges Chaos.
Auf die Jobcenter kommt in diesem Jahr eine riesige Aufhabe zu: Sie müssen helfen, die vielen Flüchtling ein Arbeit zu bringen. Ein Gesetz soll ihnen das erleichtern.
Mit ihren Vorschlägen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen hat die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner Berlin aufgeschreckt: Damit brüskiere sie die Kanzlerin, sagen Kritiker. Jetzt stellt sich Klöckner demonstrativ hinter Angela Merkel.
Das könnte meinen, wer Kommentare ihrer Spitzenpolitiker auf Facebook liest. Die eigentliche Frage ist allerdings, wie die AfD überhaupt diese Bedeutung bekommen konnte - und warum Bürger das Gefühl haben, nicht mitreden zu können.
Drei Essener SPD-Ortsvereine wollten gegen neue Flüchtlingsheime auf die Straße gehen. Nach heftiger Kritik wurde der geplante „Solidaritätslauf“ wieder abgesagt. Jetzt versucht die Landes-SPD die Wogen zu glätten.
Vor dem Kanzleramt demonstrieren 700 Menschen gegen eine Vergewaltigung, die es nie gegeben hat. Es ist das Werk von Kremlmedien, die gezielt versuchen beim Streit über die deutsche Flüchtlingspolitik Öl ins Feuer zu gießen.
Julia Klöckner möchte in der Flüchtlingskrise vermitteln und in Rheinland-Pfalz die Wahl gewinnen. Dafür setzt sie auf eine Doppelstrategie. Geht ihr Plan auf?
Auch schon vor den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln waren in Freiburg kriminelle junge Migranten aus Nordafrika ein Thema. Nun fordert Freiburgs Oberbürgermeister nach ähnlichen Vorfällen in Diskotheken ein hartes Durchgreifen der Polizei.
Bevor die Gespräche zur Lösung des Syrien-Konflikts beginnen, meldet sich Wolfgang Schäuble in der F.A.Z. zu Wort. Der Bundesfinanzminister weist Russland eine Schlüsselrolle zu, um Frieden zu schaffen und so auch die Flüchtlingskrise zu entschärfen.
Mit einem drastischen Vergleich hat Heiner Geißler vor einer weiteren Polarisierung in der Debatte über Flüchtlinge gewarnt. Der frühere CDU-Generalsekretär sieht keine Alternative zur Politik der Kanzlerin.
Die rot-schwarze Koalition in Wien lässt noch viele Fragen zu der „Richtwert“ genannten Obergrenze für Flüchtlinge offen. Vor allem die rechtlich ungeprüfte Umsetzung des Vorhabens wird länger dauern. Eine Analyse
Die Koaltion streitet sich bei den Flüchtlingen über den Familennachzug und blockiert damit das zweite Asylpaket. Eine Blockade, die in der aktuellen Lage widersinnig ist.