Kanzlerin Merkel gerät unter Druck: Fraktionsinterne Kritiker in der Union wollen offenbar über den Kurs in der Flüchtlingspolitik abstimmen lassen. Und setzen sich für eine Grenzschließung ein.
Sie kamen aus unterschiedlichen Richtungen und unterschiedlichen Ländern. Dann wurden sie Teil der schockierenden Ereignisse in Köln. Auf FAZ.NET erzählen vier Flüchtlinge von der Silvesternacht, die Deutschland polarisiert.
Die Schriftstellerin Monika Maron geht scharf mit der Flüchtlingspolitik der großen Koalition ins Gericht. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. empfiehlt sie ein Nachbarland als Vorbild.
Nach einer Massenschlägerei unter Flüchtlingen im Lager Calden hat die Polizei mehrere Personen festgenommen. Nicht zum ersten Mal flogen dort die Fäuste.
Mit einem Satz zum Umgang mit kriminellen Ausländern nach den Übergriffen in Köln erzürnt die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Partei. Die Provokation erfolgt nicht ohne Grund und zeigt, wie gespalten die Linke in der Flüchtlingskrise ist.
Die Sicherung der Grenze muss der Beginn einer neuen Politik sein. Das ist unabdingbar.
Einst leistete Elvis dort seinen Wehrdienst ab, bald werden dort bis zu 2300 Flüchtlinge einquartiert: Teile der Ray Barracks in Friedberg werden zu Notunterkünften umgebaut.
Nach den Gewaltexzessen in Köln fordert Oberbürgermeisterin Henriette Reker mehr Polizei in deutschen Städten. Im Gespräch mit der F.A.Z. fordert sie zudem, die Ereignisse der Silvesternacht klar von der Debatte über den Umgang mit Asylbewerbern zu trennen.
In der Unions-Fraktion hat sich der Frust entladen: Wie nur soll es weitergehen in der Flüchtlingskrise?
In ihrem Musikvideo „Borders“, in dem es auch um Flüchtlinge geht, trägt die Sängerin M.I.A. unter anderem ein PSG-Trikot. Der französische Fußball-Meisters sieht dadurch sein Image in Gefahr – und droht der Britin mit Konsequenzen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezweifelt, dass kriminelle Ausländer allein durch schärfere Gesetze ausgewiesen werden können. Im FAZ.NET-Gespräch erklärt er warum – und was man dagegen tun könnte.
Die Silvesternacht in Köln beschäftigt auch das Ausland sehr. Die Rechten bekommen allerorten Auftrieb. Das sollte die Wirtschaft interessieren. Deren Vertreter aber werden immer leiser.
Seit zwei Jahren koalieren CDU und Grüne im hessischen Landtag. Mit Blick auf die Flüchtlinge sagt Regierungschef Bouffier, dass Sicherheit und humanitäre Verpflichtungen zusammen gehörten.
Hessens Innenministerium hat die Polizei angehalten, mit Blick auf Rechtsradikale sensibel mit dem Thema Flüchtlinge umzugehen. Die FDP im Landtag will nun Minister Beuth dazu befragen. Gewerkschafter stellen sich schon einmal an seine Seite.
Der Asylsuchende aus Recklinghausen, der bei seinem Angriff auf das Polizeikommissariat in Paris starb, gibt weiterhin Rätsel auf. Das geplante Gesetz zur Verbesserung des Datenaustauschs könnte es in Zukunft leichter machen, potentielle Gefährder zu identifizieren.
Seit Beginn des Jahres verzeichnet die Polizei in Österreich einen deutlichen Anstieg der aus Deutschland zurück geschickten Flüchtlinge. Unter ihnen befänden sich allerdings nur Asylbewerber aus bestimmten Ländern.
Mehr Asyl-Entscheider, mehr Polizisten, mehr Lehrer: Die Flüchtlingskrise sorgt für einen Kurswechsel hin zu mehr Personal. Innenminister de Maizière verteidigt beim Beamtentag, Qualitätsansprüche zu senken.
Wie die Republik über Köln und die Folgen streitet, zeigt, dass wir unseren eigenen Werten nicht vertrauen – Regeln für das alltägliche Miteinander, die wir doch eigentlich auch an die neuen Deutschen vermitteln möchten und müssen. Eine Analyse.
Stuttgart hat einen sehr hohen Ausländeranteil. Von Problemen hört man in diesem Zusammenhang aber dennoch selten. Die Stadt gilt in Sachen Integration inzwischen als Vorzeigekommune - was läuft hier besser als in anderen deutschen Großstädten?
Weil er Angst vor „Ghettoproblemen“ hat, will der SPD-Chef nun verhindern, dass es immer mehr Flüchtlinge in die Großstädte zieht. Indes hat die Mehrheit der Deutschen ihre Meinung zu Ausländern nach den Vorfällen in Köln nicht geändert.
Fast alle Teilnehmer einer Umfrage in der AfD sehen einen direkten Zusammenhang zwischen steigenden Flüchtlingszahlen und mehr Kriminalität. Die Leiterin der AfD-Bundesprogrammkommission gibt jedoch zu, dass es noch keine belastbaren Zahlen gibt.
Im Wahlkampf in Baden-Württemberg bezieht die CDU abermals Stellung zur Flüchtlingskrise. EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt auf einer Veranstaltung seiner Partei, dass Deutschland eine weitere Million Flüchtlinge nicht verkraften könne. Auch die Ereignisse von Köln waren Thema.
Die sexuellen Übergriffe von Köln haben vieles verändert – auch die Diktion der Kanzlerin. Das „freundliche Gesicht“ des Sommers musste im Winter einem „unerträglichen Gefühl“ weichen.
Kanzlerin Merkel muss ihre Flüchtlingspolitik vom Ende her denken. Diese Haltung wird sie auch unter dem Eindruck der sexuellen Übergriffe von Köln nicht ändern.
Andrea Nahles äußert sich zu den Flüchtlingen viel kritischer als die Kanzlerin. Sie warnt vor schlechten Jobchancen und denkt über weniger Sozialleistungen nach. Warum bloß kommt so etwas ausgerechnet von einer SPD-Ministerin?
Warum es so schwer ist, von der Silvesternacht in Köln und deren Folgen zu sprechen. Und warum es trotzdem sein muss.
Schweden war immer Vorzeigeland: Alle sind nett, fortschrittlich und integrativ. Jetzt machen sie dort die Grenze dicht. Vertragen sich offene Grenzen und ein ausgebauter Wohlfahrtsstaat etwa auf Dauer nicht?
Willkommensgrüße von Modebloggern, Thesen gegen die Feigheit, dystopische Erzählungen aus deutscher Zukunft: Neue E-Books zur großen Krise der Zeit.
SPD und Grüne wollen im Wahlkampf in Baden-Württemberg nicht mit Politikern der AfD diskutieren. Es handle sich um eine Partei, die Meinungsfreiheit und Demokratie verachte, sagt der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.
Die CDU will die Abschiebung krimineller Ausländer erleichtern. Im Parteivorstand in Mainz hieß es, die sexuellen Übergriffe in Köln hätten die Gangart verschärft. Parteivize Laschet wiederum bekräftigte, die Partei behalte ihren Kurs bei.
Experten dürfen im Interview nicht von Flüchtlingen sprechen, Moderatoren tun Polizeiaussagen als „wahrscheinlich letztlich Klischees“ ab: Wie der Rundfunk mit der Silvesternacht von Köln umgeht, ist das Gegenteil von Journalismus. Ein Kommentar.
Bis zu eine Million Flüchtlinge könnten nächstes Jahr die Türkei durchqueren, befürchtet die Bundesregierung. Nur ein Bruchteil davon könne das Land selbst aufnehmen. Der Chef der Konservativen im EU-Parlament kritisiert derweil die türkische Schleuserpolitik.
Die Mauer, die von der deutschen Politik um die Flüchtlingsfrage herum gebaut wurde, bröckelt: Sicherheit und Zukunft Deutschlands hängen selbstverständlich davon ab, wen wir bei uns willkommen heißen.
Die Vorfälle in Köln seien eine Zeitenwende, sagen führende Unionspolitiker. Auf der Vorstandsklausur berichten sie Merkel von „unterirdischer Stimmung“ an der Basis. Die Kanzlerin verspricht, Probleme anzusprechen – und will Gesetze verschärfen.
Langsam, aber sicher kommt ans Licht, was in der Silvesternacht in Köln wirklich geschah. Das lässt alle jene schlecht aussehen, die schon vorher ihre Schlüsse gezogen hatten.
Woher kommen die Flüchtlinge? Wer kommt da nach Deutschland? In einer Forschungskooperation sollen 2000 Menschen befragt werden. DIW-Forscher Jürgen Schupp erklärt in einem Gastbeitrag das Vorhaben.