Terrorismus, Flüchtlinge, aber auch Einbrüche: Die große Koalition plant, sich künftig verstärkt um die innere Sicherheit in Deutschland zu kümmern. Dafür nehmen Union und SPD aber auch die Länder in die Pflicht.
Will die Bundesregierung den EU-Staaten nach der Flüchtlingspolitik nun auch die Antiatompolitik aufdrängen? Die Deutschen sind schon lange als atomare Besserwisser verschrien.
Agrarminister Schmidt will Flüchtlingsfamilien dort ansiedeln, wo es Wohnraum gibt. Für Regionen, in denen die AfD stark ist, soll es keine Ausnahmen geben, sagt er der F.A.Z.
Die Flüchtlingskrise schwächt das Vertrauen in Union und SPD und stärkt die außerparlamentarische Opposition – vor allem die AfD. Ein Abgesang auf die alten Parteien ist dennoch verfrüht.
Hessen will 23 Einrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen schließen. Damit bleiben weniger als die Hälfte der jetzigen Heime übrig.
72 Voraussetzungen muss die Türkei erfüllen, damit die EU Visafreiheit gewährt. Bei wichtigen Themen hinkt das Land mit der Umsetzung aber noch hinterher, bemängelt die Kommission. Ein anderer Staat hat bessere Aussichten.
Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann scheint sicher zu sein, im Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung freigesprochen zu werden. Er nutzt seinen Auftritt zur Selbstinszenierung, redet aber nur mit seinen Anhängern.
Merkels Ermächtigung für Böhmermanns Strafverfahren hinterlässt ebenso Erklärungslücken wie ihre Unwilligkeit, Korrekturen in der Flüchtlingspolitik vorzunehmen. Das macht es jetzt Rechtspopulisten leicht.
Deutschland hat in Europa nicht nur wirtschaftliche und politische Macht. Unser Land ist auch eine kulturelle Macht durchaus besonderer Art. Für die, die zu uns kommen, enthält Integration diese historisch-kulturelle Zumutung - auch wenn und gerade weil sie aus muslimischen Ländern stammen.
Die Verteidigerin von Lutz Bachmann behauptet, Facebook-Einträge von Pegida-Gründer Bachmann seien gefälscht worden. Ansonsten seien Ausdrücke wie „Viehzeug“ für Flüchtlinge von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Das neuerliche Unglück im Mittelmeer zeigt, wie schnell sich die Fluchtrouten verschieben. Die Zahl derjenigen, die die gefährliche Überfahrt wagen, könnte zunehmen.
Ein Boot voller Flüchtlinge ist auf den Weg von Ägypten nach Italien verunglückt. Hunderte Menschen sind offenbar im Mittelmeer ertrunken. Offizielle Stellen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk versuchen, die Informationen zu bestätigen.
Renzi propagiert einen Einwanderungspakt ähnlich dem Abkommen mit der Türkei und will dafür erstmals gemeinsame Eurobonds. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab.
Wir fuhren nach Detmold – und fanden AfD-Gegner, die Flüchtlinge hassen, Flüchtlinge, die wie Putin reden, Deutsche, die über SS-Eltern sprechen, aber über SS-Nachbarn schweigen.
Nach zwei Wochen werden die Abschiebungen in die Türkei wieder aufgenommen. Bisher wurden 300 Menschen zurückgebracht. In Piräus gab es, kurz bevor das Lager geräumt wurde, Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen.
Vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán äußert sich Altkanzler Kohl kritisch zur europäischen Flüchtlingspolitik. Der CDU-Politiker Elmar Brok nimmt Orbán in Schutz.
Papst Franziskus erinnert bei seinem Besuch im Flüchtlingslager auf Lesbos an die vielen im Meer Ertrunkenen. Für ein paar Migranten hat er auch eine frohe Botschaft.
Kaum gibt es Pläne für ein neues Integrationsgesetz, kommen Vorschläge aus der Wissenschaft, wie es noch weiter gehen könnte: Der neue ZEW-Chef Wambach will den Mindestlohn für Flüchtlinge komplett aussetzen, billige Praktika und Teilausbildungen.
Frank-Jürgen Weise soll die Flüchtlingskrise managen. Doch wer ist dieser Mann? Und: Beißt er sich diesmal die Zähne aus?
Papst Franziskus setzt mit seinem Besuch auf Lesbos wenige Wochen nach der Einigung mit der Türkei ein politisches Signal. Seit seinem letzten Besuch bei Flüchtlingen hat sich nichts geändert.
Knapp einen Monat nach Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei wird die Kanzlerin Gaziantep besuchen. Nahe der Stadt liegt das neu errichtete Lager für syrische Flüchtlinge.
Deutschland kann viele Menschen aufnehmen; und es braucht qualifizierte Einwanderung. Krisen entstehen aber durch Kontrollverlust. Eine große Koalition, die sogar die Verfassung ändern könnte, hat die Pflicht, hierauf Antworten zu finden. Ein Kommentar.
Die Koalition will Flüchtlingen mit einem längst in Vergessenheit geratenen Instrument zu Arbeit verhelfen. Kann das klappen? Und was genau sollen die Flüchtlinge dann arbeiten?
Beim Spitzentreffen im Kanzleramt haben CDU, CSU und SPD eine Einigung über das umstrittene Integrationsgesetz erzielt. Für die Terrorabwehr sind mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden beschlossen worden.
Die deutsche Hilfsgelderquote steigt auf 0,52 Prozent der Wirtschaftsleistung und erreicht einen Rekordwert. Doch nur, weil 3 Milliarden Euro Asylkosten eingerechnet werden durften.
Wien errichtet am Brennerpass Grenzanlagen. Doch Italien misstraut den Vorkehrungen und fordert Hilfe aus Brüssel. Steht Europas Einheit auf dem Spiel?
Abermals haben Flüchtlinge versucht, die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien zu überwinden. Wenige Meter entfernt besucht der mazedonische Präsident die Grenze.
Heute wird sich im Kanzleramt entscheiden, ob die schwarz-rote Koalition in Berlin noch handlungsfähig ist. Spannend bleibt, wie sich die CSU um Horst Seehofer nach Monaten des Streits um die Flüchtlingspolitik positionieren wird.
Täglich kehren oft Hunderte aus dem Feindesland ausgelieferte Reichsangehörige nach Deutschland zurück. Was sie hier erwartet, schildert die Frankfurter Zeitung am 13. April 1916.
Andere Länder, andere Empfindlichkeiten: In Polen sorgt Böhmermanns „Be Deutsch“-Video für eine mediale Aufgeregtheit, die viel über die Innenpolitik der PiS-Regierung verrät. Ein Gastbeitrag.
In Deutschland redet kaum noch jemand über die Flüchtlingskrise. Geht es nach Amtschef Frank-Jürgen Weise, ist er dafür verantwortlich. Überschätzt er sich damit selbst?
Knapp 1700 Flüchtlinge haben im März in Hessen um Asyl ersucht. Im Vergleich zum Januar waren das nur noch ein Viertel so viele.
Es hängt jetzt von der Kanzlerin ab, ob sie nach der Anzeige der Türkei gegen Jan Böhmermann eine Strafverfolgung zulässt. Für Angela Merkel ist die Entscheidung heikel – doch es spricht einiges dafür, dass sie sich am Ende vor den Satiriker stellen wird. Ein Kommentar.
Bald müssen mehr als 200 Flüchtlinge aus dem Gallus nach Bonames ziehen. Anders geht es wohl nicht. Die Zwänge zeigen: Integration kann sehr mühsam sein.
Vor einigen Monaten hat das Familienministerium entsprechende Hinweise noch verneint. Doch aktuelle Zahlen des Innenministeriums zeigen: In Deutschland sind Tausende minderjährige Flüchtlinge verschwunden. Grünen-Politiker fürchten Zwangsprostitution und Ausbeutung.
Die Migranten hatten versucht, den Grenzzaun zu durchbrechen. Auslöser der Eskalation war offenbar ein Flugblatt. Die mazedonischen Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas und Blendgranaten.