Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor der Ständigen Impfkommission (STIKO) klare Impfempfehlungen für die Altersgruppen gefordert. FDP, CDU und Kassenärzte werfen ihm nun vor, er missachte die Unabhängigkeit der STIKO.
Bis zu 6000 Aktivisten schlagen ihre Zelte im Altonaer Volkspark auf, die Gesundheitsminister beraten über das Infektionsschutzgesetz – und der Georg-Büchner-Preis sucht einen neuen Preisträger. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Früher war er für die FDP im Bundestag, noch davor im Kreistag. Für seine Forschung und Verdienste bekam Stefan Ruppert jetzt einen undotierten Preis.
Das seit Jahrzehnten geplante Bauvorhaben im Frankfurter Osten dürfte teurer werden als bisher geschätzt. Grüne und FDP ziehen daraus unterschiedliche Schlüsse.
Die Pläne von Finanzminister Christian Lindner zur Reform der EU-Budgetregeln sind vor allem ein typischer Ampel-Kompromiss – mit allen Risiken und Nebenwirkungen.
Vor der Landtagswahl 2018 kündigte die hessische FDP an, dass sie einem Grünen-Politiker nicht zur Macht verhelfen werde. Das gilt für die Wahl im nächsten Jahr nicht mehr.
Nach dem Kompromiss über das Infektionsschutzgesetz wirft die Union der Regierung Panikmache vor. Auch aus der FDP kommt Kritik – allerdings ist sie sich uneins.
Im Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder soll eine Entscheidung fallen. Legt Cum-ex-Strippenzieher Hanno Berger ein Geständnis ab? Und: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger zieht die Notbremse.
Vor allem die Maskenregeln sind umstritten
In der Debatte um eine zusätzliche Besteuerung der Energiekonzerne hält Saskia Esken an ihrem Kurs fest. Sie fordert eine Gewinnabschöpfung und damit eine Entlastung kleinerer Unternehmen. Der Koalitionspartner FDP hält dagegen.
Mittelfristvorgaben sollen verbindlicher werden, sagt der Finanzminister, deutet aber auch Neujustierungen an andere Stelle an. Trotzdem stehe Deutschland weiter für Stabilität.
Eine Umlage wird das Gas für die Verbraucher verteuern. Immerhin will die SPD verhindern, dass auch noch Mehrwertsteuer darauf erhoben wird. Auch aus FDP und Union kommen entsprechende Forderungen.
China sperrt Seegebiete rund um Taiwan. Söder und Merz besichtigen ein Atomkraftwerk. Und es gibt Hinweise auf eines der schlimmsten Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Busse fahren andersherum, und das soll über den Winter hinaus auch so bleiben. Die FDP beklagt den Verlust von Parkplätzen.
SPD und Grüne sind für mehr Umverteilung, die FDP fordert Entlastungen für alle
Eine der großen Zusagen der Sozialen Marktwirtschaft ist finanzielle Sicherheit im Alter. Doch was ist sie noch wert? Eine wichtige Debatte ist neu entbrannt.
Wolfgang Kubicki (FDP) verlangt vom Koalitionspartner eine Festlegung, bevor es „zu spät“ ist – Jürgen Trittin (Grüne) spricht sich gegen einen Streckbetrieb aus.
Im Streit über eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke erhöht die FDP den Druck auf den grünen Koalitionspartner.
Wenn sich Konzernchefs ihrer Nähe zu Politikern rühmen, geht das selten gut aus. Finanzminister Christian Lindner ist nicht das erste Opfer.
Umweltministerin Steffi Lemke hält in der Atomdebatte grüne Prinzipien hoch. Wie lange noch?
Vor dem Bürgerentscheid über die Abwahl von Peter Feldmann will die Linke keine Empfehlung abgeben. Das findet die FDP „haltungslos“.
Die Wiesbadener FDP hält die Verabredung des neuen Viererbündnisses, für Volt ein Halbtagsdezernat zu schaffen, für zu teuer.
In Wiesbaden stehen spannende Personalfrage auf der Tagesordnung. Politische Unruhe ist programmiert
Im neuen Jahressteuergesetz findet sich einiges, was Steuerzahler freuen wird. Weniger Freude könnten die Koalitionspartner des FDP-Finanzministers haben: Manches aus dem Koalitionsvertrag fehlt.
Kunstministerin Angela Dorn widerspricht der Forderung der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, die Documenta zu schließen, und will „mit Hochdruck“ aufarbeiten lassen.
Am 6. November entscheiden die Frankfurter Bürger darüber, ob Peter Feldmann (SPD) im Amt bleibt. Weil das Quorum hoch ist, wollen fünf Parteien zusammenarbeiten.
Eine Testkauf-Aktion der Stadt Frankfurt zeigt eine sehr hohe Beanstandungsquote: Viele Verkaufsstellen geben Alkohol an Jugendliche ab.
Als Finanzminister steckt der FDP-Chef in einem permanenten Abwehrkampf: Ein Gespräch über Porsche, Privates und Progression, aber auch über das Bürgergeld, Schuldenbremse, Italien – und von Märkten ausgehende Disziplin.
Der Gesundheitsminister ist dagegen, dass Infizierte selbst entscheiden, ob sie zu Hause bleiben. Dafür hat der Chef der Kassenärzte, Andreas Gassen, geworben. Unterstützung erhält Gassen nun aus der FDP.
Das 9-Euro-Ticket ist beliebt. Doch Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagt, der Bund könne es nicht dauerhaft finanzieren. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen fordern ein Anschlussangebot des FDP-geführten Verkehrsministeriums.
Der Porsche- und demnächst VW-Chef soll damit geprahlt haben, Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner beeinflusst zu haben. Auch die FDP weist das jetzt zurück.
Wer sich krank fühle, solle zu Hause bleiben, alle anderen dürften zur Arbeit gehen, sagt Andreas Gassen. Aus der FDP kommt Zustimmung. Der Bundesgesundheitsminister jedoch widerspricht vehement.
Corona ist derzeit kaum Thema. Hessens Gesundheitsminister Kai Klose erklärt im Interview, warum er dennoch weiter Maske trägt, sich im Kampf gegen das Virus eine Impfpflicht und mehr Rechte für die Länder und weniger Einfluss der FDP wünscht.
Seit vorigem Jahr ist die FDP Teil eines Römerbündnisses mit Grünen, SPD und Volt. Kritiker in der Partei wünschen sich mehr liberale Außenwirkung.