Die FDP werde einem neuen Lockdown nur zustimmen, „wenn sich die Hölle unter uns auftut“. Derzeit gebe es keine Anzeichen für neue, gefährliche Virusvarianten.
Die Wiesbadener SPD tut sich schwer, von ihrem nach der Anklageerhebung schwer angeschlagenen Sozialdezernenten abzurücken.
Wegen Beihilfe zur Untreue hat die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft den Wiesbadener Sozialdezernenten Christoph Manjura (SPD) angeklagt. Die FDP fordert eine Abwahl, seine eigene Partei tut sich mit Konsequenzen schwer.
Die Kritik an der geplanten Umlage beschäftigt die Koalition. In Finnland wird über die NATO-Norderweiterung verhandelt. Und Britney Spears veröffentlicht nach sechs Jahren einen neuen Song – ein Duett. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
1160 Wohnungen in Frankfurt gehören der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. 85 davon stehen leer – zu viel, findet ein Frankfurter Bundestagsabgeordneter.
Grüne und Fachleute kritisieren geringe Ambitionen
Im Januar wird der FDP-Politiker nicht mehr als Landesvorsitzender kandidieren, gab er nun bekannt. Eine umfassende Aufarbeitung des Wahldebakels steht noch aus.
Die Airline will lieber auf die Eigenverantwortung ihrer Gäste setzen. Tatsächlich könnte die Maskenpflicht in Flugzeugen noch einmal nachverhandelt werden. Die FDP zeigte sich dazu bereit.
Völlig unzureichend, Arbeitsverweigerung, Blockade: Der grüne Koalitionspartner, der Expertenrat für Klimafragen und Organisationen kritisieren den FDP-Bundesverkehrsminister scharf. Die gesteckten Ziele für den Verkehrssektor reichten bei weitem nicht.
Gegen die geplante Verwendung der Mittel aus der Gasumlage regt sich Widerspruch. Firmen mit gut laufenden Geschäften sollten davon nicht profitieren dürfen, findet nicht nur die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.
In der FDP regt sich Widerstand gegen das Corona-Schutzkonzept der Bundesregierung. Die vom Kabinett beschlossenen Regeln für Herbst und Winter seien „kein großer Wurf“. Es gebe zu viele Möglichkeiten für Eingriffe in die Freiheitsrechte.
Mit zwei Demonstrationen soll heute in Frankfurt die Solidarität mit der Ukraine an deren Unabhängigkeitstag bekundet werden.
Es sei „ein Skandal mit Ansage“: Zuletzt wurden Verdächtige aus der U-Haft in Hessen entlassen. Der Grund: zu lange Verfahren. Die Landesregierung verspricht mehr Personal. Die FDP sieht aber mehrere Haken.
Der Magistrat in Offenbach will einen Grundsatzbeschluss auf Basis einer Abmachung mit der Initiative Radentscheid herbeiführen. Die CDU schlägt Alarm.
Hessen landet bei der wirtschaftsnahen Studie „Bildungmonitor“ nur im Mittelfeld. Das sei zu wenig, kritisieren Verbände und die FDP.
In der Ampelkoalition gibt es abweichende Vorstellungen davon, was das dritte Entlastungspaket beinhalten soll. Sie wollen von oben nach unten verteilen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwägt eine Fristverlängerung für Immobilieneigner, die Probleme mit der sogenannten Feststellungserklärung für Grundsteuer haben.
Sollten wir alle ein Alpaka haben? Will die FDP jetzt Schlager canceln? Und was ist bei den Beckhams los? Die Herzblatt-Geschichten.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat schon viele Kontroversen ausgelöst, jetzt setzt er sich für Nord Stream 2 ein. FDP-Chef Lindner widerspricht ihm. Von der AfD kommt Zustimmung.
Der Bundestagsvizepräsident ist nicht so naiv, wie er argumentiert. Er setzt darauf, dass die Leute lieber Gas haben wollen als Sanktionen.
FDP-Vize Kubicki spricht sich dafür aus, Nord Stream 2 „schnellstmöglich“ in Betrieb zu nehmen. Mit dieser Forderung steht er ziemlich alleine da – auch in seiner eigenen Partei.
Die Entscheidung über den möglichen Ausstieg aus dem Ausstieg rückt näher. Wie geht es weiter mit der Atomkraft in Deutschland? Und was denkt man im Ausland über den deutschen Schlingerkurs?
Die EU-Kommission bemüht sich um einen Weg, die deutschen Gaskunden zu entlasten. Sozialverbände warnen unterdessen vor wachsender Armut.
Was muss getan werden, damit man einen Oberbürgermeister im Zweifel einfach abwählen kann? Die FDP will die Hürden senken. Das wäre aber zu kurz gegriffen. Eher müsste die Machtfrage neu beantwortet werden.
Der Preisaufschlag soll die Landwirte bei Tierwohlmaßnahmen finanziell unterstützen.
Zwei Millionen Arbeitskräfte fehlen. Wie aber lassen sich qualifizierte Ausländer gewinnen? Die FDP dringt auf ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas als Kern einer großen Einwanderungsreform.
Die Flüsse in Deutschland und Europa trocknen aus. Der Gesundheitsminister beantwortet Fragen zur Corona-Pandemie. Und am Nachthimmel sind viele Sternschnuppen zu sehen. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
In der SPD gibt es Widerstand gegen die geplante Anpassung des Steuertarifs. Doch der Kanzler ist dafür - schon aus „Respekt“ vor ganz normalen Arbeitnehmern.
Die Stimmung in der Kommunalpolitik Oestrich-Winkel ist schlecht. Im Rathaus sehen sich die Mitarbeiter als Opfer der Fehde zwischen Mehrheit und Opposition.
Der Finanzminister will die kalte Progression abbauen. Der Kanzler findet das im Prinzip gut. Die SPD-Linke aber will Vermögensabgabe und/oder Übergewinnsteuer. Jetzt beginnt die Ressortabstimmung.
Christian Lindners Entlastungsplan missfällt SPD und Grünen. Aber sie brauchen die Unterstützung von Lindners FDP für die geplanten großen Reformen von Wohn- und Bürgergeld.
Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken lehnt die Pläne des Finanzministers ab. Die FDP hingegen warnt vor einer Aufweichung der Schuldenbremse.
Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt, wie er die hohe Inflation für die Bürger abfedern will. Verfolgen Sie die Pressekonferenz hier im Livestream.
Weil ihre Heizkosten übernommen werden, haben Leistungsempfänger bisher wenig Anreiz, Energie zu sparen. Nun erwägen Politiker von SPD und FDP, das mit einem Energiesparbonus oder per Rückzahlungen zu ändern.
Finanzminister: „Abbau der kalten Progression kein Gönnertum, sondern Gebot“ – Ansage an Inflationsausgleich nur durch Einmalzahlungen für Geringverdiener.