FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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FDP

Energiekosten:

Der Preis des Populismus

Um das nächste Entlastungspaket wird schon munter gestritten: Die Politik will den Bürgern helfen und gleichzeitig die Staatskasse schonen.

Ralph Bollmann

22.07.2022 19:59 Uhr

Koalitionsvertrag:

Lärm um Mini-Affäre namens Porschegate

Der Chef des Sportwagenherstellers Porsche soll sich mit einem besonders engen Kontakt zum Chef der FDP gebrüstet haben. Lässt sich das weglächeln oder steckt mehr dahinter?

Susanne Preuß

22.07.2022 16:53 Uhr

Hartz-IV-Nachfolge:

FDP pocht bei Bürgergeld auf Sanktionen

Die Pläne von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Gestaltung des Bürgergeldes stoßen bei den Liberalen auf Ablehnung. FDP-Chef Christian Lindner betont, das Bürgergeld solle zu keinem bedingungslosen Grundeinkommen werden.

22.07.2022 03:12 Uhr

Türkische Militäraktionen:

Streit um Dringlichkeit von Antrag

Linke und CDU wollen die türkischen Angriffe in Nordsyrien und Nordirak verurteilen. Doch das Thema steht erst nach der Sommerpause auf der Tagesordnung.

18.07.2022 20:03 Uhr

Für längere AKW-Laufzeiten:

Spahn bereit, über Tempolimit zu reden

Bei der Suche nach Auswegen aus der Energiekrise müssten alle ihre Ideologien beiseitelegen, sagt CDU-Politiker Jens Spahn. Das gelte nicht nur für die Grünen und ihre Einstellung zur Atomkraft.

18.07.2022 12:00 Uhr

Corona-Strategie für Herbst:

Die FDP setzt die Maske auf

Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen und den anstehenden Corona-Herbst schwenkt nun also auch die FDP um. Die Maskenpflicht in Innenräumen wird wohl kommen. Doch das wird nicht reichen.

Thomas Holl

17.07.2022 17:17 Uhr

Hartz IV:

Unruhe in der Koalition wegen Hartz-IV-Sätzen

Bundesarbeitsminister Heil kündigt eine Neuberechnung und deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze an. Aus der FDP kommt Widerspruch.

15.07.2022 20:00 Uhr

F.A.Z. Podcast für Deutschland:

Justizminister Buschmann: „Karl Lauterbach und ich haben uns noch nie angeschrien“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über arbeitsreiche Sitzungen mit dem SPD-Gesundheitsminister, die eigene Corona-Erkrankung und die kreative Suche nach alternativen Energiequellen in der Koalition.

Corinna Budras

15.07.2022 16:36 Uhr

Abwahl des Oberbürgermeisters:

Entscheidung im November

Das Frankfurter Stadtparlament für die Abwahl des Oberbürgermeisters gestimmt. Der überlässt das letzte Wort den Frankfurtern.

14.07.2022 21:33 Uhr

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Poseck arbeitet an zusätzlichen Stellen

Die Entlassung von Häftlingen aus der Untersuchungshaft in Frankfurt löst eine Debatte im Hessischen Landtag aus.

14.07.2022 19:57 Uhr

E-Mobilität:

Frankfurt treibt Bau von Ladesäulen voran

Die Stadt Frankfurt will die Installation von Strom-Zapfsäulen für Elektroautos beschleunigen. An Straßen, aber auch in Parkhäusern werde „massiv“ aufgerüstet.

14.07.2022 19:57 Uhr

Frankfurter Oberbürgermeister:

Römerkoalition will sofortige Abwahl von Peter Feldmann

Die Stadtverordneten wollen noch vor der Sommerpause das Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister in Gang setzen. Dieser hatte seinen Rückzug erst für Januar angeboten.

13.07.2022 23:00 Uhr

Energiepreise:

Koalition will Sperren von Strom, Gas und Wasser verhindern

Wegen steigender Preise werden viele Haushalte ihre Energierechnung nicht begleichen können. Der Magistrat soll verhindern, dass sie von der Versorgung abgeschnitten werden.

13.07.2022 19:59 Uhr

F.A.Z. Podcast für Deutschland:

Übersteht Deutschland den Winter ohne Atomstrom?

Wir sprechen mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr, haben uns bei den drei deutschen AKW-Betreibern umgehört und zum Schluss erklärt der Kernphysiker Clemens Walther, ob und wie eine Laufzeitverlängerung überhaupt noch funktionieren könnte.

Andreas Krobok

13.07.2022 17:20 Uhr

Frauenförderung:

Frankfurts Wirtschaftsdezernentin schaltet auch mal ab

Wie es die liberale Politikerin Stephanie Wüst nach oben geschafft hat - und wie sie anderen Frauen dorthin helfen will.

12.07.2022 20:01 Uhr

Wiesbaden:

Nur ein Kandidat mit 1000 Stimmen

In der Landeshauptstadt ist zum dritten Mal der Kulturbeirat gewählt worden.

12.07.2022 20:01 Uhr

ÖPNV Offenbach:

Streit um Busverkehr

Weil Bund und Land womöglich keine Corona-Hilfen mehr für den ÖPNV zahlen, droht Offenbach ein höheres Defizit. Im ÖPNV weiter kürzen, will man aber nicht.

12.07.2022 20:01 Uhr

CO2-Reduktion:

Mehr Klimaschutz – aber nicht sofort

Die Ampelkoalition ringt weiter um ein umfassendes Programm. Besonderer Knackpunkt ist der Verkehrsbereich.

12.07.2022 20:01 Uhr

„Hilft gar nichts“:

Habeck weist Forderungen nach späterem Atomausstieg zurück

Nicht nur die CDU, auch der Koalitionspartner FDP erhöht den Druck auf die Grünen. Sie sollen einer Laufzeitverlängerung der letzten Atomkraftwerke zustimmen.

12.07.2022 20:01 Uhr

Gasengpass durch Ukrainekrieg:

FDP erhöht Druck wegen Laufzeitende der Atomkraftwerke

Der liberale Fraktionschef Christian Dürr will „keinen Kubikmeter Gas“ mehr verstromen. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz appelliert, das Ende der Kernkraft in Deutschland zu verschieben.

12.07.2022 12:11 Uhr

Marode Gleise:

Mehr Geld für die Schiene

Der Bund hat seine Investitionen in die Schiene deutlich ausgebaut – jedenfalls vorübergehend. Die nächsten Jahre sind dagegen wenig vielversprechend.

Corinna Budras

11.07.2022 15:52 Uhr

Ausschreibung statt Wiederwahl:

Stadtrat muss sich neu bewerben

In Kronberg wird das Amt des Ersten Stadtrats neu ausgeschrieben. Der Amtsinhaber will sich wieder bewerben.

08.07.2022 20:06 Uhr

Frankfurter Oberbürgermeister:

Mit dem Ruhestandsantrag zum Notar

Peter Feldmann bleibt dabei: Erst im Januar will der unter Korruptionsverdacht stehende Oberbürgermeister aus dem Amt scheiden. Zweifel sucht er auf ungewöhnliche Weise zu zerstreuen.

08.07.2022 20:06 Uhr

Frankfurter Oberbürgermeister:

Feldmann hinterlegt Antrag auf Ruhestand beim Notar

„Ich liebe diesen Job“: Der Frankfurter Oberbürgermeister äußert sich zu seiner Rücktrittsankündigung für den 31. Januar. Er betont, dass man nur „ganz oder gar nicht Oberbürgermeister“ sein könne. Den Antrag will er kommende Woche beim Notar hinterlegen..

Florian Balke, Bernhard Biener, Frankfurt

08.07.2022 13:10 Uhr

Ferda Ataman:

Bundestag wählt neue Antidiskriminierungsbeauftragte

Die Personalie war zuvor äußerst kontrovers diskutiert worden. Grüne und SPD hatten Ataman unterstützt. Aus den Reihen der Opposition, aber auch aus denen der FDP, wurden zum Teil empörte Stimmen laut, die die Publizistin mitunter als „nicht wählbar“ bezeichneten.

07.07.2022 20:27 Uhr

Allen Krisen zum Trotz:

Viel Platz für emissionsfreie Sportwagen

In Sossenheim will der Stuttgarter Autobauer auf 10.000 Quadratmetern auch seine „Elektrooffensive“ vorantreiben. Auf dem hessischen Markt liegen jedoch andere E-Autos vorn.

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Kooperationsvertrag:

Politik zu Lasten der Steuerzahler

Die Opposition im Wiesbadener Stadtparlament übt scharfe Kritik am Kooperationsvertrag des Vierer-Bündnisses.

05.07.2022 19:59 Uhr

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