FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Politik zu Lasten der Steuerzahler

Die Opposition im Wiesbadener Stadtparlament übt scharfe Kritik am Kooperationsvertrag des Vierer-Bündnisses.

Peter Feldmann kündigt Rückzug für Ende Januar an

In der nächsten Woche wollten die Frankfurter Stadtverordneten die Abwahl des unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeisters beschließen. Nun hat der Sozialdemokrat seinen Rückzug angekündigt.

Paket für Ökostrom-Ausbau

Neues Gesetz soll im Bundestag beraten werden.

Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann kündigt Rücktritt an

Peter Feldmann (SPD) kündigt nach zehn Jahren Amtszeit den freiwilligen Amtsverzicht für Ende Januar an. Die Fraktionen im Frankfurter Rathaus Römer zeigen sich erleichtert - jedoch nicht unbedingt zufrieden.

Rettet der Bund jetzt die Gasversorger?

Bei einer Feiertagsparade in den USA werden mehrere Menschen erschossen, ein Streik in Norwegen könnte die Lage am Gasmarkt verschärfen und in Wimbledon steht ein deutsches Viertelfinale an. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

Beamtenbund weist FDP-Vorstoß zurück

Englisch als zweite Amtssprache in Deutschland? Der Vorschlag der Liberalen klingt progressiv. Der Beamtenbund widerspricht und warnt vor einem Mehr an bürokratischem Aufwand.

Die FDP macht Dampf

Auch das wäre eine konzertierte Aktion wert: Deutschland muss seinen Fachkräftemangel in den Griff bekommen. Die FDP drückt der Koalition ihren Stempel auf.

Beuth weist Vorwürfe zurück

Die neue hessische Hochschule für Sicherheit orientiere sich an den Gesetzen in Bund und Land, sagt der Innenminister. Die Verfassungsklage der Opposition hält er für überzogen.

FDP will Einwanderung von Fachkräften erleichtern – unter anderem mit Englisch als Verwaltungssprache

Der FDP geht es bei der Gesetzgebung zur Erleichterung der Einwanderung von ausländischen Fachkräften nicht schnell genug. Sie macht Druck und schlägt ein Punktesystem vor.

„Am Kampf gegen den Rechtsextremismus messen“

Mitte Juli soll der neue Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller sein Amt antreten. Die Linke ist skeptisch, die FDP sieht in ihm eine Chance.

Warum ist die SPD-Linke (noch) so friedlich?

Olaf Scholz verlangt seiner Partei eine Menge ab. Kritik von der Parteilinken? Wenig. Aber der Friede bekommt Risse. Die Juso-Chefin geht den Koalitionspartner FDP und Christian Lindner hart an.

FDP will Englisch als zweite Sprache in deutschen Behörden

Vor allem für Migranten wollen die Liberalen den Gang zu deutschen Behörden vereinfachen. Der Vorstoß ist laut einem Bericht Teil eines Zehn-Punkte-Papiers der Liberalen zur Einwanderungspolitik.

„Sehr hart in der Sache, aber freundschaftlich im Ton“

Lauterbach und andere sprechen auf einem Demokratiekongress in Frankfurt über Politik als Beruf.

Ampel ist beim Wahlrecht gesprächsbereit

SPD, Grüne und FDP wollen noch in diesem Jahr ein neues Wahlrecht beschließen. Bei dem Vorschlag, eine „Ersatzstimme“ einzuführen, zeigen sie sich verhandlungsbereit.

Im Zweifel Politiker

Neben einigen anderen Politikern diskutiert Karl Lauterbach über Politik als Beruf. Wie er „hart in der Sache“ mit der FDP über Corona-Maßnahmen streitet und wieso er als Mann der Wissenschaft manchmal „vor der Zeit“ sei.

Die FDP hat Zeit, das Land nicht

Viel spricht dafür, dass die Bundesregierung das Land ein weiteres Mal weitgehend unvorbereitet in den Corona-Herbst schickt. Jeder kann sehen, wer dafür die Verantwortung trägt.

Kostenexplosion im Schulbau

Die Kinder, die bald in Offenbacher Schulen drängen, sind längst geboren. Die Stadt saniert und baut mit Hochdruck. Doch Preissteigerungen kippen alle Pläne.

Kanzler-Macher, Nein-Sager und Mr. FDP

Schuldenbremse oder Verbrenner-Aus – als Finanzminister und FDP-Chef hat Christian Lindner zu allem etwas zu sagen. Er ist omnipräsent und distanziert. Versuch einer Annäherung.

Bund kürzt Ausgaben um 50 Milliarden Euro

Kabinett beschließt den Entwurf für das nächste Jahr. Lindner spricht von einer enormen Kraftanstrengung. Allein auf der Ebene der Minister seien 16 Gespräche notwendig gewesen.

Buschmann: Viele Maßnahmen sind nicht mehr verhältnismäßig

Nachdem der lang erwartete Bericht der Sachverständigen vorliegt, geht es darum, welche Schlüsse für den Herbst zu ziehen sind. Der Bundesjustizminister gibt sich optimistisch.

Wie will Lindner die Schuldenbremse einhalten?

Der Bundesfinanzminister stellt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 vor. Verfolgen Sie die Pressekonferenz mit Christian Lindner hier im Livestream.

Corona-Schutzmaßnahmen waren nur teilweise wirksam

Wie gut schützen Masken? Welche Effekte haben Lockdowns? In seinem Bericht gibt der Sachverständigenrat eine Einschätzung der Schutzmaßnahmen. Aus der FDP werden Rufe nach personellen Konsequenzen laut.

Lähmt Verdi Lufthansa mit Streiks?

Wie bewerten Fachleute die bisherigen Corona-Maßnahmen – und was heißt das für den Herbst? Lindners Haushaltsentwurf soll durchs Kabinett. Und die Tour de France beginnt.

„Nichts zu tun, ist nicht verantwortlich“

Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt würde gern über ein neues Infektionsschutzgesetz diskutieren. Dem Koalitionspartner FDP wirft sie eine zu zögerliche Pandemie-Politik vor.

Göring-Eckardt rügt FDP für Corona-Politik

Die Bundestags-Vizepräsidentin kritisiert die FDP für ihr Abwarten. Bundesgesundheitsminister Lauterbach verteidigt die neue Testverordnung.

Lauterbach verteidigt sich

Man sei immer auf die Ehrlichkeit der Menschen angewiesen, betont der Minister. Unterdessen bezeichnet Bildungsministerin Stark-Watzinger Schulschließungen als Fehler.

Krise im Herbst? Ampel-Friede noch erkauft – aber bald fehlt das Geld

Schluss mit Harmonie. Tankrabatt, Verbrennermotor, Schuldenbremse – in der Koalition rumpelt es gewaltig. Das hat viel mit der FDP zu tun, für die es gerade nicht gut aussieht. Wie Scholz trotzdem noch für Frieden Sorgen will.

Kann die Bundeswehr leisten, was die NATO verlangt?

Der NATO-Gipfel endet, Putin arbeitet an antiwestlichen Allianzen, die Zeit der kostenlosen Corona-Tests ist vorbei und der DFB-Campus wird in Frankfurt eröffnet.

Ehemaliger Wirtschaftsminister Bangemann gestorben

Christian Lindner lobt ihn als „leidenschaftlichen Liberalen“: Martin Bangemann war Vizepräsident der EU-Kommission und Wirtschaftsminister unter Helmut Kohl. Ein Nachruf.

Hilfe gegen Personalnot an Flughäfen

Ausländische Aushilfen sollen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten schnell zu Aufenthaltstiteln und Arbeitserlaubnissen kommen.

Lemke fordert Ende der Verbrenner-Debatte

In der Wirtschaft stößt der EU-Kompromiss zum Verbrenner-Aus aus der Nacht zum Mittwoch auf Kritik. Der BDI spricht von einer hochproblematischen Entscheidung, die nur technologieneutral wirke. FDP-Chef Lindner will davon nichts wissen und die grüne Umweltministerin Lemke die Debatte beeenden.

FDP-Minister wollen die Aktie beflügeln

Höhere Freibeträge, weniger Bürokratie: Damit wollen Christian Lindner und Marco Buschmann das Potential der Aktie heben und die Aktienkultur in Deutschland fördern. Ob ihnen das gelingt?

Aktien für alle

Bessere Rahmenbedingungen für Aktien sind überfällig. Die FDP-Minister Lindner und Buschmann machen sich auf den richtigen Weg. Das nutzt letztlich jedem.

Wie geht die NATO gegen Russland vor?

Die NATO-Staaten beraten über das weitere Vorgehen gegen Russland, in Schleswig-Holstein will die schwarz-grüne Koalition ins Amt gewählt werden und in Paris wird gegen den IS-Terror geurteilt.

Guten Morgen!

Hendrik Wüst wiedergewählt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat Hendrik Wüst wieder zum Ministerpräsidenten gewählt – diesmal mit schwarz-grüner Mehrheit.