Peinliches Bild: Während die Umweltminister über das Ende des Verbrennungsmotors 2035 diskutieren, streitet die Koalition noch. Dabei zeichnet sich schon früh ein Kompromiss ab.
Die neue hessische Hochschule für Polizisten verstoße gegen die Freiheit der Wissenschaft, meinen SPD und FDP. Sie ziehen vor den Staatsgerichtshof.
Die Zukunft des Verbrennungsmotors eignet sich für die FDP zur Profilierung. Kanzler Scholz musste nun einem Koalitionspartner helfen. Für den Ampelfrieden war das offenbar bitter nötig.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat Hendrik Wüst abermals zum Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslands gewählt – mit schwarz-grüner Mehrheit.
Kurz vor dem entscheidenden Treffen zum EU-Klimapaket kündigt Umweltministerin Lemke an, für das Ende des Verbrennungsmotors 2035 zu stimmen – und setzt sich damit über das „Nein“ der FDP hinweg. Nur Minuten später rudert die Grüne zurück. Was geschieht nun?
Die Regierungschefs reisen vom G-7-Gipfel direkt weiter zum NATO-Gipfel, die EU-Umweltminister stimmen über das Verbrenner-Aus ab und in Frankreich könnte ein Recht auf Abtreibung zum Grundrecht werden. Der F.A.Z. Newsletter.
Kommt das Aus für Verbrennermotoren ab 2035? Umweltministerin Lemke kündigt an, im EU-Umweltausschuss dafür zu stimmen – trotz des Widerstands der FDP.
Die FDP kritisiert den Wiesbadener Magistrat und die Koalition in der Stadtverordnetenversammlung, weil keine Sparvorschläge vorgelegt werden.
Zum Digitaltag ist sich der Präsident des Digitalverbandes Bitkom sicher: Digitale Teilhabe ist in Deutschland nicht nur eine Frage des Alters. Deshalb hat Achim Berg Forderungen an die Politik und den zuständigen Minister Volker Wissing (FDP), der aus seiner Sicht zu wenig Macht in der Digitalpolitik auf sich vereint.
Die Ampelkoalition will Nachbesserungen am Abkommen mit Kanada. Und mehr Moral in allen künftigen Gesprächen.
Für die FDP in Frankfurt ist eine Straßenbahn keine attraktive Alternative zum Auto. Deshalb ist die Absage Bad Vilbels zur einer Tram nach Frankfurt verständlich.
Der grüne Finanzminister hält es für unredlich, den Bürgern vorzumachen, dass der Staat problemlos alle Krisenkosten tragen könne.
Während die Corona-Fallzahlen stark ansteigen, ändert Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Regeln für Corona-Tests. Dahinter steht ein Kompromiss mit der FDP.
Die Ampelkoalition streitet öffentlich über Verbrenner, Atomkraft und Schulden. FDP-Fraktionschef Dürr sagt im Interview, dass der Knatsch in der Regierung kein richtiger Streit sei. Sorgen macht ihm vielmehr die Politik der EZB.
Plötzlich gibt es auf EU-Ebene doch ein „Momentum“, um das Aus des Verbrennungsmotors im Jahr 2035 zu verhindern. Nach dem Nein der FDP legt eine Gruppe von EU-Staaten den Vorschlag vor, das Aus zu verschieben.
Nach langem Ringen wollen SPD, Grüne und FDP das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifizieren. Einen Streitpunkt haben sie nach Brüssel und Ottawa geschoben. Und die Grünen stellen noch eine Bedingung.
Beim EU-Gipfel kann die Ukraine mit einem klaren „Ja“ rechnen, die Ampelkoalition beschäftigt sich mit den hohen Verbraucherpreisen und Boris Johnson steht abermals unter Druck.
Der FDP-Politiker befürchtet drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit.
Bundesverkehrsminister Wissing plant umfangreiche Baumaßnahmen auf den Hauptkorridoren. Das wird nicht ohne Vollsperrungen über die Bühne gehen.
Bundesverkehrsminister Wissing nimmt die Deutsche Bahn an die Leine. Jetzt wird nicht gekleckert, sondern geklotzt, verspricht er.
Die Freien Demokraten sprechen sich für Technologieoffenheit aus. Sie wollen ermöglichen, dass klimaneutrale E-Fuel-Autos fahren. Die Grünen wollen der Technik ein Ende setzen. Wie der Streit ausgeht, interessiert die ganze EU.
Eigentlich sollte die neue Sportanlage in Wiesbaden 64 Millionen Euro kosten – mittlerweile liegen die Schätzungen bei 124 Millionen Euro.
Der Finanzminister nähert sich dem Ziel, die Schuldenregel wieder einzuhalten. Eine Lücke von 11 Milliarden Euro muss er noch schließen.
Auch die hessische Kunstministerin Angela Dorn (Die Grünen) hat sich dafür ausgesprochen, das mit Stoff verdeckte Banner des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi auf der documenta schnellstmöglich zu entfernen.
Laut Finanzminister Lindner wird Deutschland den EU-Plänen nicht zustimmen. Der Industrieverband BDI zeichnet derweil einen düsteren Wirtschaftsausblick.
Deutschland steht am Rand der Rezession, warnt der BDI. Auf der Jahrestagung des Verbands werden die Konflikte zwischen FDP und Grünen so deutlich wie selten.
Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Der FDP-Chef lehnt das ab – im Gegensatz zu den Grünen.
Trotz klaren Widerstands aus der FDP hält SPD-Co-Chef Lars Klingbeil an einer sogenannten Übergewinnsteuer fest. Mit dieser könnten Gewinne abgeschöpft werden, wenn Unternehmen Profite durch in Krisen steigende Preise erzielen.
Der Ukraine-Krieg verändert die Koalition. Vor allem für die FDP stellt sich die Frage, wo ihre roten Linien sind. Zwei linksliberale Parteien braucht es nicht.
Die Publizistin soll neue Antidiskriminierungsbeauftragte werden. Gegen die Personalie regt sich Widerstand.
15 Abgeordnete haben sich zusammengeschlossen, um den Bahnlärm im MIttelrheintal zu reduzieren. Sie sehen Bundesverkehrsminister Wissing in der Pflicht.
Seit 2017 ist Fracking in Deutschland verboten. Angesichts der drohenden Gasknappheit will die FDP das rückgängig machen. Schließlich importiere man auch amerikanisches Schiefergas. Eine Mehrheit dafür ist aber noch nicht in Sicht.
Dass nicht der Gießener Ersatzkandidat das Direktmandat des ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Volker Bouffier übernommen hat, sondern die entlassene Justizministerin, kritisiert die Opposition.
Vieles deutet darauf hin, dass der Bundeskanzler am Donnerstag nach Kiew reist. Die Koalitionspartner erwarten von ihm, dass es nicht nur ein Fototermin wird.
Antrag im Landtag: Die FDP fordert, dass sich Hessen ein Beispiel an Brandenburg nehmen und über eine Änderung der Gemeindeordnung befinden soll. Es geht um die hohen Hürden bei Versuch der Abwahl von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai richtet im F.A.Z.-Interview deutliche Worte an SPD und Grüne: Es könne nicht sein, dass sich zwei Koalitionspartner laufend neue Projekte ausdenken – und der dritte das Geld dafür besorgen soll.