Vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sucht die FDP noch immer nach Erklärungen für ihr Debakel. Es soll einen personellen Neuanfang geben. Aber mit wem?
Das Ergebnis der Oberbürgermeister-Wahl in Dresden steht fest. Ob der amtierende Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Amt bleibt allerdings nicht. Ein zweiter Wahlgang ist notwendig
Die hessische FDP meint, dass unter den Kuratoren und Teilnehmern der Documenta Antisemiten seien. Die zuständige Landesministerin Angela Dorn hält sich bedeckt.
CDU und FDP fordern Wirtschaftsminister Habeck auf, wegen der hohen Spritpreise gegen die Öl-Konzerne vorzugehen. Finanzminister Lindner sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen vor der Sommerpause.
In der Diskussion über das Ende des bewährten Autoantriebs liegen einige Möglichkeiten verborgen. Und zwar für den Klimaschutz und für die FDP.
Bei der Jugend gewinnt die FDP, doch die ältere sozialliberale Generation fühlt sich kaum mehr vertreten. Denn Parteichef Christian Lindner orientiert sich an den Themen der Jugend.
In der Bundesregierung gibt es einen offenen Streit über die Zukunft des Verbrennermotors ab 2035.
Vor der Niedersachsen-Wahl werden Rufe nach mehr Hilfe für Ältere laut. Die FDP geht in die Offensive. Das zeigt ein Brief an den Bundesarbeitsminister – und mehrere Rückschlüsse erlaubt.
Ein solches Instrument kann weder fair noch seriös sein. Und hohe Gewinne werden ohnehin höher besteuert. Ein Gastbeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.
Der Tankrabatt kommt bei den Verbrauchern nicht voll an. Ein einflussreicher FDP-Politiker – und Staatssekretär im Verkehrsministerium – bringt deshalb eine radikale Idee ins Spiel.
Bei FDP und Grünen war zuletzt die Ungeduld gewachsen, weil in der Migrationspolitik so wenig kam. Nun legt die Bundesinnenministerin einen Entwurf vor.
Kanzler Scholz kündigt an, die NATO-Präsenz an der Ostflanke zu verstärken. Union und FDP sprechen sich für Panzerlieferungen aus Spanien an die Ukraine aus.
Vorsorgen für den Pandemieherbst? Im Ampelstreit über den Corona-Kurs driftet FDP-Vize Wolfgang Kubicki in die medizinische Steinzeit und sucht sich die Experten als Bauernopfer.
Bei den Landtagswahlen hat die FDP schlecht abgeschnitten. Vor allem bei den älteren Wählern. Das sollte Christian Lindner beunruhigen.
Während die Corona-Zahlen steigen, ist zwischen zwei Ampelparteien eine Debatte darüber entbrannt, ob Deutschland gut genug auf eine Herbstwelle vorbereitet ist. Neue Omikron-Varianten könnten die Welle beschleunigen.
Die Omikron-Sublinie BA.5 spielt hierzulande eine wachsende Rolle, schreibt das Robert-Koch-Institut. Der Virologe Klaus Stöhr, der auf Christian Drosten im Corona-Sachverständigenrat folgt, wirft dem Gesundheitsminister derweil Panikmache vor.
Die Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt wollen zunächst in ihren Fraktionen beraten, wie sie mit dem Fall Feldmann umgehen wollen.
Die Dänen könnten die sicherheitspolitische Zeitenwende einleiten, die Bundeswehr bekommt neue Transporthubschrauber und für Baden-Württembergs Innenminister Strobl wird die Luft dünn. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Inflationsrate erreicht den höchsten Wert seit 1974. Die Staats- und Regierungschefs der EU streiten in Brüssel über die richtige Russland- und Ukraine-Politik. Und in Hessen wird ein neuer Ministerpräsident gewählt.
Laut der SPD-Chefin ist ein Klimageld für Menschen mit einem Einkommen von bis zu 4000 Euro von dem Koalitionsvertrag gedeckt. Die FDP kritisiert die Pläne als „neuen Umverteilungstopf“.
Munition, Funkgeräte bis hin zu schweren Transporthubschraubern: Noch in dieser Woche könnte das Gesetz über das Sondervermögen der Bundeswehr abgeschlossen werden. Gleich drei Minister zeigen sich zufrieden über die Einigung.
Linda Teuteberg sieht das geplante Demokratiefördergesetz äußerst kritisch. Den NGOs werde oftmals eine Bedeutung beigemessen, die ihnen nicht zukomme, sagt die FDP-Politikerin im Interview. Demokratisch legitimiert seien sie nicht.
Arbeitsminister Heil will das Geld nicht mit der Gießkanne verteilen, die FDP wirbt für eine Pro-Kopf-Prämie.
Der Arbeits- und Sozialminister prescht mit einer neuen Leistung für Gruppen vor, die bislang nicht in seinen Aufgabenbereich fallen. Der Koalitionspartner FDP reagiert reserviert.
Die FDP verhindert den Favoriten von SPD und Grünen für den Rat der Wirtschaftsweisen. Nun soll ein Kandidat gefunden werden, der keiner Partei zuzuordnen ist.
Die Debatte um die Pflegeversicherung ist längst nicht vorbei. Sie verlagert sich nun in die Bundespolitik, wie der Vorstoß der FDP zeigt. Die Liberalen wollen laut eines Medienberichts die Finanzierung der Pflege auf den Prüfstand stellen.
Wenn der FDP-Chef im Jahr 2025 nicht blank dastehen will, muss Christian Lindner als Finanzminister einen Wandel schaffen. Ohne eine Umkehr in der Finanzpolitik wird die Belastung der Bürger und Unternehmen weiter zulegen.
CDU und Grüne in Hessen wollen Astrid Wallmann als Nachfolgerin von Landtagspräsident Boris Rhein sehen. Der CDU-Mann und Parteifreund Wallmanns soll neuer Ministerpräsident werden. Amtsinhaber Bouffier wird derweil von den Grünen warmherzig verabschiedet.
Dass sich Daniel Günther für die Grünen entscheidet, hat nicht nur mit Pragmatismus zu tun. Es ist eine Richtungsentscheidung. Man kann auch sagen: ein später Sieg Angela Merkels.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht über die Gefahren einer Affenpocken-Infektion. Präsident Biden trifft sich mit der Quad-Gruppe. Und für Peter Feldmann wird es immer enger. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Ukraine-Politik des Bundeskanzlers +++ Nach der Landtagswahl in NRW +++ Alissa Ganijewa erklärt Putins Popularität in Russland +++ Im Wiener Globenmuseum
Die Vorbehalte der Länder sind groß, aber ihre Zustimmung zum 9 Euro-Ticket haben sie nicht verweigert.
Christian Lindner wollte als Finanzminister für stabile Finanzen sorgen. Dann kam der Krieg, und seine FDP stürzte ab. Warum er trotzdem gute Laune hat.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP sieht in der Maßnahme eine große Chance für den ÖPNV. In einem symbolischen Akt zog er am Freitag das „erste“ 9-Euro-Ticket aus dem Automaten. Ab Juni können es alle.