FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Leserbriefe vom 20. Mai 2022

Europa-League-Sieg +++ Eisheilige +++ NRW-Landtagswahl +++ Wortspiel +++ nordrhein-westfälische FDP +++ Menschenwürde vor Volkswille

Weil verweigert Auskunft über Gespräche mit Schröder

Der niedersächsische Ministerpräsident hat sich im Landtag erstmals zu seinen Russland-Kontakten erklärt. Die FDP hält seine Antworten für unzureichend.

Zeitenwende für Hartz-IV-Bezieher

Der Ausbau der Bundeswehr stockt noch, aber ein grünes Herzensprojekt kommt: Wer Arbeit verweigert, muss keine Sanktionen mehr fürchten. Geht es nach SPD und FDP, ist das aber 2023 wieder vorbei.

Zweites Ermittlungsverfahren gegen Strobl

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch wegen Strafvereitelung im Amt gegen Innenminister Thomas Strobl. Es geht um Vorwürfe der Belästigung in der Polizei, Strobl hatte einen Anwaltsbrief an die Presse durchgestochen. SPD, FDP und AfD fordern seinen Rücktritt.

Ampel will Schröder Privilegien noch in dieser Woche streichen

Die Ampel will Altkanzler Schröder seine Amtsausstattung nehmen. Sein Ruhegehalt soll er aber weiterhin beziehen dürfen. Die SPD verteidigt die Entscheidung, das Gehalt weiterzuzahlen.

So will die Ampel den Bundestag verkleinern

736 Abgeordnete hat der Bundestag, 138 mehr als vorgesehen. Doch Überhangmandate verzerren den Wählerwillen, sagen die Obleute von SPD, FDP und Grünen. In diesem Gastbeitrag legen sie dar, wie die Ampel das Wahlrecht ändern will.

Günther hält Jamaika für „das beste Bündnis“

In Kiel beginnen die Sondierungen. Ministerpräsident Günther will die bisherige Jamaika-Koalition fortsetzen. Die Grünen möchten lieber allein mit der CDU regieren, und auch die FDP verweist auf eine Mehrheit für Schwarz-Gelb.

NRW steuert auf Schwarz-Grün zu

Nach der Landtagswahl wollen die beiden Sieger CDU und Grüne nun rasch miteinander ins Gespräch kommen. Doch auch die SPD lädt Grüne und FDP zu Sondierungen ein.

Rot-grün-gelbe Widersprüche

Die Landeswähler sind mit SPD und FDP unzufrieden. Das macht eine sehr schwierige Kurskorrektur im Bund nötig. Ob die Ampel dazu die Kraft hat?

CDU und Grüne starten Sondierungsgespräche

Daniel Günther trifft sich an diesem Dienstag erst mit den Grünen, dann mit der FDP. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident möchte die „sehr erfolgreiche“ Jamaika-Koalition gern fortsetzen.

Wie reagiert Putin auf die NATO-Anträge Finnlands und Schwedens?

Schweden und Finnland wollen ihren Aufnahmeantrag bei der NATO einreichen. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wird um die Regierungsbildung gerungen. Und der Weizenpreis erreicht ein neues Rekordhoch.

Koalition der Sieger?

Die CDU hat in Düsseldorf gefeiert, bis das Ordnungsamt kam, bei der FDP herrscht auch ohne Party Katerstimmung. Königsmacher sind die Grünen. Das wird nun wichtig.

Guten Morgen!

Wozu noch die FDP?

Im Bund am Ziel, in den Ländern gefährdet. Die Freien Demokraten müssen ihre Handschrift erkennbar machen. Einigen gilt sie noch als Korrektiv gegen Unfreiheit.

Wahlverlierer SPD will weiter über Ampel reden

Die SPD sieht die CDU nach der verlorenen Wahl in NRW am Zug. Doch will sie auch weiter über eine Ampel reden. Die FDP sagt die Ampel aber schon ab.

Wie stabil ist die Ampel?

Die FDP klagt über ihr mageres Ergebnis in Nordrhein-Westfalen, auch die SPD ist unzufrieden. Nur die Grünen glänzen, aber jubeln still. Denn die Ampel soll nicht flackern. Kanzler Scholz will die Ampel-Option in NRW nicht ausschließen.

NRW-Wahl: „Persönliche Niederlage für Kanzler Olaf Scholz“

CDU und Grüne triumphieren in Nordrhein-Westfalen, SPD und FDP müssen eine herbe Niederlage einstecken. Wir sprechen darüber, was das Wahlergebnis für den Bund bedeutet, für Kanzler Scholz und die Ampel-Koalition.

Schwarz-Grün ist noch kein Modell für Berlin

Gerade in einer Zeit, in der die FDP ihren liberalen Kompass verliert, muss die Union die Fahne der Austerität und der Marktkräfte hochhalten – und der Eigenverantwortung mündiger Bürger.

Katerstimmung bei den Liberalen

Am Tag nach der Wahl in NRW herrscht Schockstarre bei den Liberalen. Eine Regierungsbeteiligung erscheint ihnen nach dieser Schlappe unwahrscheinlich bis vermessen.

Die FDP sucht nach Gründen für ihr Debakel in NRW

Ihr Spitzenkandidat Stamp schließt die Beteiligung der FDP an einer Ampel praktisch aus. Dass die Partei so stark an Grüne und CDU verloren hat, könnte aus Sicht von Lindner auch mit der Arbeit der Bundesregierung zu tun haben.

„Werden Schwarz-Grün in NRW bekommen“

Der Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, geht nicht von einer Beteiligung seiner Partei an einer neuen Landesregierung aus.

Schieflage für Scholz

Läuft es nun in Kiel und Düsseldorf auf schwarz-grüne Koalitionen hinaus? Das würde die Grünen vom Berliner Bündnis entfernen. Die FDP stünde vor einem Scherbenhaufen – und sogar Merz müsste bangen.

Welche Heizung steht in Ihrem Keller?

Die CDU und die Grünen sind die Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, nach Finnland will auch Schweden sich um eine Mitgliedschaft in der NATO bewerben und heute beginnt die Volkszählung in Deutschland. Der F.A.Z. Newsletter.

CDU stärkste Kraft vor SPD – Schwarz-Gelb abgewählt

Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis wird die CDU die Koalition mit der FDP nicht fortsetzen können. Die SPD ist so schwach wie nie in Nordrhein-Westfalen, während die Grünen ein Rekordergebnis erzielen. Auf sie kommt es nun bei der Regierungsbildung an.

Wüst auf Partnersuche

Am Ende gelingt es Hendrik Wüst und seiner CDU deutlich vor dem Herausforderer Thomas Kutschaty und der SPD zu liegen. Nur die Fortsetzung der Koalition mit der FDP ist nicht möglich.

Eine bittere Niederlage für die FDP

Für die FDP kommt es schlimmer als erwartet. Sie muss am Wahlabend darum bangen, wieder ins Parlament einzuziehen. Christian Lindner bringt das in eine schwierige Lage.

CDU und SPD umgarnen die Grünen

Grüne verdreifacht +++ Herbe Verluste für bisherigen Koalitionspartner FDP +++ CDU-Gewinner: Team Wüst, ihr seid der Hammer! +++ Stabile Wahlbeteiligung +++ Alle Entwicklungen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Nachlesen im Liveblog.

„Früher hätte ich gesagt, German Dream ist, wenn man ein super Auto fährt“

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und der Rapper Eko Fresh kennen und verstehen sich gut. Im Interview sprechen sie über neue und alte Einwanderer – und das Wahlverhalten von Migranten.

Alle Zahlen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Die Zeit für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ist wohl vorbei. Wer regiert künftig in Düsseldorf? Hier finden Sie alle Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise und den Koalitionsrechner.

Politischer Stimmungstest für Deutschland

Möglicherweise wird es am Wahlabend mehrere Koalitionsoptionen geben, so dass wohl erst in den Tagen danach entschieden wird, wer die künftige Regierung anführt. Entscheidend für die Koalitionsbildung könnten die Grünen und die FDP werden.

Lindner-Rede bei FDP-Abschlusskundgebung in NRW gestört

Störer schreien FDP-Chef Lindner als „Kriegstreiber“ und „Lügner“ nieder. Der Bundesfinanzminister verteidigt im Wahlkampffinale in Nordrhein-Westfalen die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Enges Rennen zwischen CDU und SPD

Seit fünf Jahren regiert mit hauchdünner Mehrheit eine Koalition aus CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag. Laut jüngsten Umfragen wird es am Sonntag für ein schwarz-gelbes Bündnis jedoch nicht mehr reichen.

Keine Zeitenwende in Karlsruhe

Wie wird sich die Ampel-Koalition auf die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts auswirken? Der FDP gebührt der erste Vorschlag, womit eine neue Richtung eingeschlagen werden könnte.

Stresstest für die Ampel

FDP-Abgeordnete verlassen beim Auftritt des Kanzlers den Verteidigungsausschuss. Beim Thema Ukrainekrieg zeigen sich Risse in der Ampel.

„Konstruktiver Besuch“ mit kleinem Eklat

Scholz spricht kurz vor seinem Telefonat mit Putin vor den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses. Der Termin steht unter keinem guten Stern. Doch am Ende gibt sich sogar die FDP versöhnlich.

Fragen nach Manjuras Jobs bei der AWO

In Wiesbaden kritisieren CDU und FDP im Revisionsausschuss des Stadtparlaments die Aufklärungsarbeit des Magistrats im Skandal um die Arbeiterwohlfahrt. Viele Fragen bleiben trotzdem offen.