Mining und Forging als gewerbliche Tätigkeit, Datenweitergabe als Leistung. Das Finanzamt betritt mit einem Schreiben Neuland. Ein „Meilenstein“, heißt es aus der FDP.
Das Steueraufkommen soll in vier Jahren erstmals die Schwelle von 1 Billion Euro überschreiten. Wer profitiert wie stark von dem vorhergesagten Plus?
Das G-7-Außenministertreffen beginnt. Der Bundestag stimmt über das Steuerentlastungspaket ab. Der zweite internationale Corona-Video-Gipfel findet statt. Und Wüst und Kutschaty treten im Fernsehduell gegeneinander an. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die hessische FDP fordert vom Grünen-Politiker Frank Kaufmann eine Entschuldigung. Er sprach der Abgeordneten Marion Schardt-Sauer in einer Sitzung des Haushaltsausschusses die Fähigkeit ab, „Verträge verständig zu lesen“.
Anders als bei den vorangehenden Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein erwarten Demoskopen für Nordrhein-Westfalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der unterschiedlichen politischen Lager.
Verteidigungsministerium Lambrecht nahm ihren Sohn mit zu einem Truppenbesuch – anschließend fuhren beide in den Urlaub. Rechtlich scheint das erlaubt, aber aus Union und FDP gibt es dennoch Kritik.
Die SPD will es, die FDP nicht. Experten fürchten eine „Kahlschlagsanierung“.
Macron und Scholz planen Reformen für die EU, in Nordrhein-Westfalen steigt die Spannung vor dem Wahltag und in Turin beginnt das erste Halbfinale des ESC.
Die SPD und FDP haben in Schleswig-Holstein Verluste erlitten, die Grünen haben gewonnen. Was bedeutet das nun für die Ampel und für Nordrhein-Westfalen?
Ein unspektakulärer Wahlkampf ist mit spektakulären Ergebnissen zu Ende gegangen. Nun beginnt das Rätseln, mit wem Günther koalieren wird. Grüne und FDP umwerben ihn bereits.
Die Offenbacher CDU hält der Ampel vor, im ÖPNV sparen zu wollen, obwohl man erhebliche Überschüsse einfahre. Um das zu bemänteln, lege man keine Zahlen vor
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält sich nach seinem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl verschiedene Koalitionsoptionen offen.
Zwei Wahlen, zwei Schlappen für Liberale: FDP-Chef Lindner ist in Erklärungsnot.
Russland hält seine traditionelle Militärparade in Moskau ab. Die CDU ist der große Gewinner bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Und Olaf Scholz empfängt Emmanuel Macron. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die CDU reklamiert auch in der Hauptstadt einen Sieg für sich. Die Grünen verspüren Rückenwind, und die FDP zeigt demonstrativ Gelassenheit – trotz eines Dämpfers.
Das Misstrauen gegen den Verfassungsschutz sitzt tief, auch bei Grünen und FDP. Doch die Ampelkoalition muss sich entscheiden: Wenn sie es ernst meint mit dem Kampf gegen den Extremismus, dann muss sie auch entsprechend handeln.
Die SPD im hessischen Landtag wirft der schwarz-grünen Landesregierung die parteipolitische Instrumentalisierung der Flüchtlingsfrage vor. Die FDP fordert einen Koordinator.
In Kiel gehört die FDP einer beliebten Koalition an. Nach der Wahl am Sonntag könnte sie trotzdem in der Opposition landen: Ihre Koalitionspartner könnten ohne sie weitermachen.
Nach zwei Tagen Klausur in Meseberg stellen sich Bundeskanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) den Fragen der Journalisten. Verfolgen Sie den Auftritt im Livestream.
Bürgermeister Leonhard Helm (CDU) hat im Gespräch mit der F.A.Z. eine höhere Grundsteuer ins Spiel gebracht. Dagegen wehrt sich die FDP-Fraktion.
Soll der deutsche Staat mit einer sogenannten Übergewinnsteuer Unternehmen stärker belasten, die an Kriege und Krisen besonders verdienen? Die Grünen werben dafür, die FDP warnt.
Um bedrohte Tierarten zu schützen, will Umweltministerin Steffi Lemke gegen die Trophäenjagd und die Einfuhr solcher Präparate vorgehen. Die FDP bremst das Vorhaben und verteidigt die Jagd als „gelebten Artenschutz“.
Nachdem in der vergangenen Woche bereits FDP-Chef Christian Lindner positiv getestet wurde, hat es nun auch Bundeswirtschaftsminister Habeck erwischt.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wäre für viele die ideale Verteidigungsministerin. Doch sie hat anderes zu tun.
Ein Antrag zur Unterstützung der Ukraine kommt in den Bundestag. Guterres und Selenskyj treffen sich in Kiew. Putin droht mit „blitzschnellen Schlägen“. Und die Gesundheitsminister beraten über Isolations- und Quarantäneregeln. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne und die Union wollen am Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine beschließen. CDU und CSU hatte Änderungen am Ampel-Papier erreicht.
Das Kabinett hat heute wegen der hohen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürger auf den Weg gebracht: mit 9-Euro-Monatsticket, Energiepreispauschale und niedrigeren Steuern. Ein Überblick.
Was wussten die deutschen Geheimdienste über den Aufenthaltsort von Jan Marsalek, einer zentralen Figur im Bilanzskandal von Wirecard? Der Finanzpolitiker Markus Herbrand fordert, dass im Bundestag alle Informationen öffentlich gemacht werden.
Beim FDP-Parteitag verteidigt Christian Lindner Kanzler Olaf Scholz und kritisiert die Union. Ob der FDP das in den Wahlkämpfen in Düsseldorf und Kiel hilft?
Der FDP-Vorsitzende warnt eindringlich vor der Gefahr einer Stagflation.
Auf ihrem Bundesparteitag hat die FDP am Wochenende für Geschlossenheit in der Ampel geworben und gleichzeitig ihre Kritik an Bundeskanzler Scholz bekräftigt.
Bijan Djir-Sarai soll das Profil der FDP schärfen. Ein weiterer Regierungssprecher will er jedenfalls nicht sein.
Parteichef Christian Lindner will beim FDP-Bundesparteitag aus der Corona-Quarantäne heraus den Koalitionsfrieden wahren. Doch die Delegierten sind unzufrieden mit der Ampel und vor allem mit dem Kanzler.
In seiner Antrittsrede spricht der neue FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai über seine Partei als die der Freiheit – in der Corona-Politik ebenso wie im Ukrainekrieg.
Parteivize Johannes Vogel fordert im Interview, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Eine Distanzierung von der Position des Bundeskanzlers sieht er darin nicht.