Djir-Sarai ist neuer Generalsekretär der FDP
Djir-Sarai war der einzige Anwärter auf das Amt des FDP-Generalsekretärs und wurde vom Parteivorsitzenden Lindner unterstützt. Er versprach, kein zusätzlicher Regierungssprecher zu werden.
Djir-Sarai war der einzige Anwärter auf das Amt des FDP-Generalsekretärs und wurde vom Parteivorsitzenden Lindner unterstützt. Er versprach, kein zusätzlicher Regierungssprecher zu werden.
FDP-Chef Christian Lindner tritt während seiner Rede am Samstag für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ein. Das Land müsse den Krieg gewinnen.
FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik in Schutz genommen. In seiner Rede für den Bundesparteitag der FDP in Berlin sicherte Lindner dem Kanzler die Unterstützung seiner Partei zu.
Weil er mit einer Corona-Infektion in Washington festsitzt, kann Christian Lindner seine Rede auf dem FDP-Bundesparteitag nur digital halten. Er verteidigt den SPD-Kanzler und kritisiert die Unions-Opposition.
Die FDP treibt Bundeskanzler Scholz vor sich her und fordert, schneller hochwirksame Waffen an die Ukraine zu liefern. Nun treffen sich die Liberalen erstmals seit der Regierungsbildung zu einem Bundesparteitag.
Weil die Sach- und Personalkosten steigen, beantragen Grüne, SPD, FDP und Volt in Frankfurt einen Aufschlag für die Parlamentsarbeit.
Christian Lindner ist in Washington in Quarantäne. Zwischen dem FDP-Vorsitzenden und den Delegierten liegen mehr als 6700 Kilometer und mehrere Zeitzonen.
Mit ihrem Parteitag will sich die FPD für die wichtigen Landtagswahlen in bessere Position bringen. Das ist bitter nötig.
Strack-Zimmermann lädt Scholz in den Verteidigungsausschuss- SPD reagiert empört
Kiew fürchtet Pseudoreferenden in besetzten Ukraine-Gebieten. Die NRW-Opposition hinterfragt die Rolle von Ministerpräsident Wüst in der „Mallorca-Affäre“. Bei der Kunstbiennale Venedig geht es um Surrealismus, Krieg und ein Lebenswerk. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Christian Lindner hatte während seines Aufenthalts in Washington leichte Erkältungssymptome bemerkt, war aber zunächst zweimal negativ getestet worden. Der dreifach geimpfte Minister schrieb auf Twitter, der Infekt klinge bereits wieder ab.
Im Osten der Ukraine wird an breiter Front gekämpft. Außenministerin Baerbock fliegt in die Baltischen Staaten. Und in Frankreich kommt es zum TV-Duell zwischen Macron und Le Pen.
Angesichts des Skandals um verunreinigtes Gemüse aus Hessen wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Die FDP im Landtag attackiert Umweltministerin Hinz.
Russland beginnt mit der Offensive im Donbass. Die SPD-Politiker Schwesig und Scholz stehen zunehmend unter Druck. Und die Sorglosigkeit der Menschen in der Corona-Pandemie wächst. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Wirtschaftsminister Habeck will keine Kaufprämien mehr zahlen, die FDP lehnt das unter Berufung auf den Koalitionsvertrag ab. Es wackelt auch das Dienstwagenprivileg für Plug-in-Hybride.
Nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck soll die staatliche Förderung für Plug-In-Hybride schon Ende 2022 auslaufen. Kritik daran kommt nicht nur vom Koalitionspartner FDP.
Um die Kosten der Pandemie und des Kriegs zu stemmen, hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann offen für die Wiedereinführung des Soli gezeigt. Die FDP und der Bund der Steuerzahler lehnen das ab.
Die Ukraine erwartet eine heftige Offensive der russischen Truppen. Die EZB entscheidet über ihren weiteren geldpolitischen Kurs. Und über Ostern reisen die Deutschen fast wieder genauso wie vor der Pandemie. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Drei Ausschussvorsitzende im Bundestag fordern auf einem Besuch schwere Waffen für die Ukraine und ein Öl-Embargo gegen Russland. Bundeskanzler Scholz ist über die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier „irritiert“ und sagt, „es wäre gut gewesen, ihn zu empfangen“.
Seit Jahren sind sich die Parteien in Frankfurt uneins, wie viele Standorte von Videoüberwachung die Stadt verträgt. Die FDP wagt nun einen radikalen Vorstoß: ausgerechnet an der Konstablerwache soll die Anlage abgebaut werden.
Nach Kritik aus der Union werden nun auch Forderungen aus der Ampel-Koalition nach einer Reise des Bundeskanzlers nach Kiew laut. Konkrete Pläne gibt es laut einer Sprecherin noch nicht.
Proteste mit russischen Flaggen mitten im Ukrainekrieg? Politiker von FDP und Grünen wollen das im Sinne der Meinungsfreiheit dulden – so lange die Proteste friedlich bleiben.
Die Frankfurter Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt will Autofahrer mit günstigen ÖPNV-Tickets zum Umsteigen auf Busse und Bahnen animieren.
Niedersachsens Regierung hat laut F.A.Z.-Recherche falsche Auskünfte über die Verbindungen von Stephan Weil und Doris Schröder-Köpf zum russischen Honorarkonsul erteilt. Die FDP kritisiert: „Man weicht aus und verschleiert.“
Die FDP steht in dem Ruf, als kleinster Koalitionspartner die Arbeit des Dreierbündnisses zu prägen. Über Tricks und Fouls.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich am Donnerstag im Bundestag mit ihrem Kompromiss nicht durchsetzen können. Die Impfpflicht ab 60 Jahren erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Im Zentrum von München erklären Passantinnen und Passanten, was sie von der Entscheidung halten.
Mariupols Bürgermeister sagt, die Russen hätten die Stadt in ein Todeslager verwandelt. Der Bundestag stimmt über die Impfpflicht ab. Und Bund und Länder sprechen über die ukrainischen Flüchtlinge.
Frankfurt will der Modebranche eine Bühne bieten und künftig eine eigene Fashion Week organisieren. Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst (FDP) erklärt im Interview wie.
Robert Habecks „Osterpaket“ zum schnelleren Ökostrom-Ausbau soll energie- und sicherheitspolitische Ziele vereinen. Die FDP stimmt nur zähneknirschend zu.
Die Regelung des Landes, wonach Postdoktoranden dauerhaft beschäftigt werden müssen, hat die Berliner Universitäten gehemmt. Bei einer Anhörung üben Fachleute Kritik.
Im Wahlkampf gibt sich die Partei kämpferisch. Und anders als früher schließt sie auch eine Ampel im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht mehr aus.
Um den Verbrauch von russischem Erdöl zu verringern, wirbt Grünen-Chefin Lang für ein befristetes Tempolimit. „Jetzt zählt jeder Liter Öl“, sagt sie. Für die FDP reichen die bisherigen Maßnahmen schon.
Bald startet das größte Experiment in der Geschichte des öffentlichen Nahverkehrs. Und das nur, weil die FDP einen Tankrabatt wollte.
SPD und FDP im Hessischen Landtag sind empört über die Landeszentrale für politische Bildung. Die stuft Hindenburgs Grab als „positiven Ort der Demokratiegeschichte“ ein.
Ein Jurist aus Eppstein steht an der Spitze des Kreisverbands der Liberalen. Für den Nahverkehr wünscht der 33 Jahre alte Marcel Wölfle Fahrzeuge ohne Fahrer.