Die Koalition droht ihre Dauerkrise zum Markenzeichen zu machen. Scholz kann aber darauf bauen, dass Grüne und FDP sich einig sind, bedingungslos beieinander zu bleiben. Das ist die neue Form der Alternativlosigkeit.
Die Ampel will am Wochenende ihren Streit beilegen. Dafür müssten die Grünen allerdings einsehen, dass die FDP Recht habe, sagt FDP-Fraktionsvize Carina Konrad im Interview.
Vor dem Koalitionsausschuss ist die Stimmung gereizt, Berlin steht vor einem wegweisenden Volksentscheid, die Grünen könnten die OB-Wahl in Frankfurt mitentscheiden und Kimmich trägt schwarz-rot-gold statt regenbogenfarben.
Offenkundig gibt es Begehrlichkeiten, nicht benötigte Mittel für andere Zwecke zu nutzen. Der Minister soll sich intern festgelegt haben, niemals bei einer solchen Umwidmung mitzumachen.
Ist es womöglich egal, wer Frankfurter Oberbürgermeister wird? Manchmal scheint es so. Aber bei einer Podiumsdiskussion bei der Frankfurter Eintracht zeigen sich doch Unterschiede zwischen Uwe Becker und Mike Josef.
Wolfgang Kubicki ist für die FDP wichtiger denn je. Wo andere in der Regierung Kompromisse machen müssen, macht er Krawall. Aber nicht nur.
Von den 200 Milliarden zur Abfederung der Energiekrise dürfte ein beachtlicher zweistelliger Milliardenbetrag nicht gebraucht werden. Der Finanzminister teilt nun mit, was damit nicht geschehen darf.
Runter vom Gas, rein in den ÖPNV: Beim Verkehr ist die Hoffnung auf einfache Lösungen für den Klimaschutz besonders groß. Schön wär’s!
Im Einspruch Podcast geht es um das neue Wahlrecht: Wir sprechen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der sagt, die Streichung der Grundmandatsklausel sei zunächst von der Union präferiert worden.
Berlin streitet über Verbrenner und Heizungen. Brüssel hingegen blickt sorgenvoll nach Amerika. Muss die EU ganz neue Wege im Klimaschutz beschreiten?
Eine Einkaufsstraße im Frankfurter Nordend wird zum Versuchslabor: Radfahrer sollen sicher unterwegs sein, Fußgänger ausreichend Raum haben. Doch das Projekt sorgt für Empörung. Warum?
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert im F.A.Z.-Interview Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
Die Grünen ringen mit ihrer Rolle in der Ampel, dem Koalitionspartner FDP und der Frage, wie groß der Veränderungswille in Deutschland wirklich ist. Und so dient die Fraktionsklausur in Weimar auch dem Frustabbau.
Brücken sind zu schwach, Ausfahrten zu eng für die Windräder. Jedes Bundesland erteilt eigene Genehmigungen. Kippt der grüne Widerstand gegen die Autobahnen?
Mario Czaja wirft der Ampelkoalition im Gespräch mit der F.A.Z. einen Angriff auf die Oppositionsrechte vor. Von einem Einwand der FDP will der CDU-Generalsekretär nichts wissen.
Nach emotionaler Debatte hat der hessische Landtag das „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen. Die Rechte von Demonstranten würden gestärkt, sagt die schwarz-grüne Koalition. Die Opposition sieht dagegen die Verfassung verletzt.
Der FDP-Bundestagsvizepräsident bittet den grünen Wirtschaftsminister um Verzeihung. Zuvor hatte er Parallelen zwischen Robert Habeck und Russlands Präsident Wladimir Putin gezogen.
Vor drei Jahren ging Deutschland zum ersten Mal in den Lockdown. Die Pandemie hat das Land verändert – nicht immer nur zum Schlechten. Was bleibt, was haben wir gelernt? Acht Menschen geben Antworten.
Was uns die Corona-Pandemie gelehrt hat. Habeck will Mehrkosten für Wärmepumpen abfedern. Und Boris Johnson sagt wegen „Partygate“ vor dem Parlamentsausschuss aus. Alles Wichtige im F.A.Z.-Frühdenker.
Die Credit Suisse ist am Ende. Trotzdem verteilt sie Boni an die Mitarbeiter. Das stößt auf Widerstand. Die Schweizer Regierung friert nun Teile der Boni vorläufig ein.
Der Wirtschaftsminister will, dass die Deutschen anders heizen. Im F.A.Z.-Interview spricht Robert Habeck über Wärmewende, Klimaschutz – und die Frage, ob eine neue Finanzkrise droht.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern war mit Russland aufs Engste verbunden – und baute die Nord-Stream-2-Pipeline mithilfe einer dubiosen Stiftung fertig. Die bekommt das Land nun nicht mehr los.
Die Opposition hält den Rückzug des Wiesbadener Sozialdezernenten Christoph Manjura (SPD) für überfällig. Heftigen Streit gibt es zudem um den Termin für die gebündelte Wahl von fünf neuen Dezernenten für den Magistrat.
Bei „Hart aber fair“ bekommt das von den Grünen geplante Gas- und Ölheizungsverbot scharfen Gegenwind. Und die FDP präsentiert schon wieder eine neue Position im Klimastreit.
Die Schüsse auf den Göppinger FDP-Politiker Georg Gallus fallen mit einer ganzen Reihe mysteriöser Schussattacken zusammen. Doch Parteikollegen sind sich sicher, dass der 65 Jahre alte Politiker nicht zufällig attackiert wurde.
Ein 65 Jahre alter Landwirt und FDP-Politiker ist in der Nacht zu Sonntag angeschossen worden. Ermittlern zufolge seien die Schüsse in Hattenhofen bei Stuttgart durch das Fenster abgegeben worden.
Familien erhalten schon zusätzliche Milliarden. Weiteren Bedarf für die Kindergrundsicherung sieht das Finanzministerium nicht. Lisa Paus sieht das anders. Streit ist programmiert.
SPD, Grüne und FDP ringen ums Geld. Dabei steht auch ihr eigener Anspruch auf dem Spiel.
Ein „Altar des Kapitalismus“ und ein völlig missratener Festabend in der Frankfurter Paulskirche. Immerhin wurden keine Bücher verbrannt. Wie sich radikale Kräfte vor 50 Jahren das Erbe von 1848 aneigneten.
Die bayerische FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen. Die Ursachen liegen im Bund wie im Freistaat.
In der Debatte über das Wahlrecht war vieles anders als sonst im Parlament: Es wurde viel geschrien, es kam zu ungewohnten Allianzen – und die Bundestagspräsidentin hatte einiges zu tun.
Die Union fordert im Kampf gegen Kindesmissbrauch einen Gesetzesentwurf der Ampel zur Vorratsdatenspeicherung. Doch die ist uneins: Die SPD ist dafür, Grüne und FDP sind dagegen.
Kommt das Deutschlandticket im Mai, hat Verkehrsminister Wissing einen ersten Beleg für sein Versprechen, Deutschland könne „modern, digital und einfach“. Ob die FDP davon profitiert, ist weniger sicher.
Beim Wohnungsbau setzen die hessischen Liberalen auf die kleineren Vermieter. Sie sollen Anreize für Investitionen erhalten.