Die Opposition und der Koalitionspartner FDP im Frankfurter Römer kritisiert Grünen-Stadträtin Rosemarie Heilig: Sie tue nicht genug für die Spiel- und Freizeitanlagen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hebt damit den ehemaligen FDP-Spitzenkandidaten der letzten Landtagswahl in Niedersachsen ins Amt. Zusätzlich soll es einen technischen Geschäftsführer geben.
Kanzler Scholz sieht die Klimaschutzfragen abschließend geklärt. Konstantin von Notz von den Grünen widerspricht ihm. Und die FDP bezeichnet das Aus für Atomkraftwerke als Fehler.
Der Bundesfamilienministerin gehe es eher um Ideologie als um die Zukunft von Kindern, beklagen Unionspolitiker. Aus der FDP heißt es, die Grünen-Politikerin sei „zum Nachteil der Kinder in Verzug“.
Alte Menschen müssen nicht mitmachen, auch gibt es keine Austauschpflicht nach 30 Jahren für Einfamilienhäuser. Wasserstoff ist erlaubt.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden will sich Dialog mit Klimaaktivisten nicht verweigern, aber sich auch nicht erpressen lassen.
Der Frankfurter Magistrat soll klären, warum ihm die Ermittlungen gegen den früheren Hauptamtsleiter nicht früher bekannt wurden. Aber auch er selbst hat spät informiert.
Das Namensrecht wird liberalisiert. Zukünftig sollen beide Ehepartner einen Doppelnamen tragen können – mit oder auch ohne Bindestrich. Kettennamen aber soll es nicht geben. Und auch das Verschmelzen von Namen ist nicht vorgesehen.
Neue Heizungen sollen von 2024 an mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Es gibt keine Austauschpflicht nach 30 Jahren für Einfamilienhäuser.
Wer von FDP, SPD und Grünen musste denn nun Federn lassen im Koalitionsausschuss? Bei Maybrit Illner konnten die Probleme in der Ampel tiefenpsychologisch aufgearbeitet werden. Am Ende des Tages aber ist ja sowieso der Bürger schuld!
Nach dem Koalitionsausschuss ist Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehrsbereich nicht überzeugt. FDP-Politiker Volker Wissing verteidigt sich.
Der CDU-Chef kritisiert die Bundesregierung angesichts von Problemen bei der Unterbringung von Migranten als tatenlos. Die FDP-Bundestagsfraktion dringt auf eine Eindämmung der hohen Flüchtlingszahlen.
Am Tag nach den Ampelkompromissen wird klar, dass FDP und Grüne sie völlig anders lesen. Eine Übersicht der Konfliktfelder.
Die Frühjahrs-Dippemess beginnt für die Schausteller mit den anhaltenden Sorgen um die Zukunft des Festplatzes. Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst (FDP) verspricht nicht nur wegen ihrer Kindheitserinnerungen die Unterstützung der Stadt. Von Von Daniel Meuren
Nach der Marathonsitzung der Ampelkoalition kommt von zahlreichen Verbänden scharfe Kritik. Vor allem Umweltschützer sind mit den Ergebnissen unzufrieden. Aber es gibt auch Lob.
Mehr Klimaschutz im Verkehr, Milliarden für die Bahn und eine größere Flexibilität bei neuen Heizungen: Das sind die Punkte, auf die sich die Ampel verständigt hat.
Nach dem Sitzungsmarathon des Koalitionsausschusses treten die Parteichefs von SPD, Grünen und FDP vor die Presse. Verfolgen Sie die Äußerungen im Livestream.
Die Partner geben zu: Zuletzt sei es in der Koalition „ruppig“ zugegangen. Dafür habe man jetzt große Beschlüsse gefasst. Freuen darf sich nicht zuletzt der Verkehrsminister von der FDP.
Laut Olaf Scholz gibt es beim Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP gute Fortschritte. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wirft dem Bundeskanzler „Führungsschwäche“ vor. CDU-Chef Merz spricht von einer „Regierungskrise“.
Nach der wochenlangen Blockade Deutschlands gibt es nun eine Einigung in Brüssel. Für sogenannte E-Fuels soll es auf Drängen der FDP besondere Regeln geben.
Der Lidl-Kaufland-Konzern wird mehr und mehr zum Digitalunternehmen und wirbt mit einer illustren Konferenz um Kunden. Plötzlich traut sich sogar der reichste Deutsche in die Öffentlichkeit.
Fast zwanzig Stunden lang haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss beraten. Kanzler Scholz sagte, man habe „sehr, sehr gute Fortschritte erzielt“.
Die Opposition will die Uneinigkeit in der Wiesbadener Kooperation aufzeigen. Doch die gibt sich bislang keine Blöße. Es liegt ein Gesprächsangebot auf dem Tisch.
Im Kanzleramt verhandeln die Spitzen von SPD, Grüne und FDP über ihre Konfliktthemen. Seit Sonntagabend ringen sie um Kompromisse.
Frankfurt wird weiter von einem Sozialdemokraten regiert. Der 40 Jahre alte Planungsdezernent der Stadt gewinnt die Wahl mit knappem Vorsprung.
Die von Grünen und SPD gewünschte Bürgerversicherung würde die Finanzen schwächen, nicht stärken. Auch die FDP macht keine gute Figur.
Der Streit um das Verbrenner-Aus 2035 ist beigelegt. Die Kommission will die Zulassung von Autos ermöglichen, die mit klimaneutralen E-Fuels gefahren werden. Finanzminister Lindner hat schon eine Idee, wie das gefördert werden kann.
Vom Haushalt bis zum Heizen: Überall sucht die FDP jetzt Streit, um ihre alten Anhänger aus der Wirtschaft zurückzugewinnen. Heute kommt es zum Showdown im Koalitionsausschuss.
Im Streit um das Verbrennerverbot hat sich die EU auf den deutschen Verkehrsminister zubewegt. Gut so. Vielleicht gibt es 2035 eben doch mit E-Fuels betriebene Verbrenner, die sich nicht nur Porsche-Fahrer leisten können.
Die Opposition läuft Sturm gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hat nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der insbesondere CSU und Linke besänftigen soll.
Die Stimmung in der Ampel-Koalition bleibt angespannt. Der Bundesverkehrsminister klagt vor dem Koalitionsausschuss über die Rolle der Grünen beim Infrastrukturausbau – und gibt den Regierungspartnern die Verantwortung für ein „Störgefühl in der Bevölkerung“.
Die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen ist im Januar auf den niedrigsten Stand seit sieben Jahren gefallen.
Die Mehrheit der Stadtteilpolitiker im Frankfurter Nordend will das im Sommer 2021 begonnene Projekt bis zum Ende weiterführen: Der Oeder Weg soll eine Radstraße mit viel Aufenthaltsqualität werden.
Die CDU will wieder konservativ sein, aber trotzdem modern und großstädtisch. Die CSU fühlt sich von der Ampel diskriminiert, will aber genau das zu ihrem Vorteil nutzen. Wie geht das alles zusammen?
Bundeskanzler Scholz und Verkehrsminister Wissing zeigen sich zuversichtlich, dass der Konflikt über das Verbrennerverbot bald beigelegt ist.