Der Bundespräsident ehrt Angela Merkel und überschüttet sie mit Lob. Zustimmende Worte findet er auch für ihre gemeinsame Russlandpolitik.
Die Lokalzeitungen fordern vom Bund eine Presseförderung. Das BKA prüft 7500 Hassfälle im Netz. Die NOZ verlässt den BDZV.
Die Schweiz war mit ihrer Neutralität lange erfolgreich, sie ist ein Teil der nationalen Identität. Doch seit Europa von Russland bedroht wird, wächst das Unverständnis. Wie lange kann die Schweiz sich noch raushalten?
Die soziale Frage ist wieder da – aber von der SPD hört man nicht viel. Zu viel Kraft geht drauf beim Bändigen von Grünen und FDP. Für den Wahlkampf bleibt da nur einer: Olaf Scholz.
Der FDP-Politiker Johannes Vogel verschärft die Kritik an der Kindergrundsicherung. Dass Familienministerin Lisa Paus ihr Vorhaben wie geplant umsetzen kann, wird immer unwahrscheinlicher.
Die Liberalen fühlen sich plötzlich der SPD näher denn je. Nicht nur in Sachfragen – auch im Stil. Das ärgert die Dritten im Bunde, die Grünen.
In Deutschland sind die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz gegangen, die Debatte aber endet nicht. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert eine Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb.
Am Abend sollen die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Politiker von Union und FDP wünschen sich auch darüber hinaus eine Zukunft für die Kernenergie. Deren Gegner treffen sich zu „Abschaltfesten“.
So liebedienerisch wie der Real-Madrid-Coach mit dem Ball geht sonst nur Axel-Springer-CEO Mathias Döpfner mit der FDP um. Es ist aber nicht das Gefühl in seinem Fuß, das ihn zu einem großen Trainer macht.
Lukas Köhler ist das klimapolitische Gesicht der FDP, die sich mehr denn je als Stimme der Autofahrer versteht. Geht das?
Harry Potter, Schweizer Nusskuchen und dann ins Fitnessstudio.
Aktivisten der Gruppen „Extinction Rebellion“ und „Letzte Generation“ beschmieren in Berlin diverse Gebäude mit schwarzer Farbe.
Die FDP, Coca Cola und Bayer: Klimaaktivisten haben in Berlin die Zentralen von Konzernen und Parteien mit schwarzer Flüssigkeit beschmiert. Mittlerweile wurden zahlreiche Aktivisten festgenommen.
Die Koalition will untersuchen, ob sich beim Hauptamt Hinweise auf ein Beziehungsgeflecht mit der Arbeiterwohlfahrt finden.
Eine Kernkraftreserve, wie sie die FDP vorschlägt, wird sich hierzulande nicht durchsetzen lassen. Dabei ist sie in Europa längst Realität – vor allem für Deutschland.
Am Samstag vollzieht Deutschland den Ausstieg aus der Kernkraft. Während die Grünen den Rückbau der Anlagen fordern, will die FDP sie erhalten. Aus der CDU kommt Kritik an der Ampel – und an der eigenen Rolle.
Das Hamburger Containerterminal Tollerort zählt jetzt zur kritischen Infrastruktur. Die Regierung müsse deshalb die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco noch einmal überprüfen, fordern Grüne und FDP.
Mit scharfen Worten teilt FDP-Politiker Theurer gegen die Union aus. Die Grünen wiederum erkennen die SPD nicht wieder. Das zeigt: Einstige Partnerschaften werden infrage gestellt.
Feste Dienstzeiten für Richter nicht sinnvoll +++ Dauerstreit +++ Ohne Not +++ Eigener Weg der Altkatholischen Kirche +++ Bacchantische Genüsse
Der Atomausstieg diesen Monat sei unumkehrbar, sagt der Bundeswirtschaftsminister, und schließlich einst von Union und FDP beschlossen worden. Energie werde es auch nächsten Winter genug geben, Sparsamkeit sei trotzdem sinnvoll.
Der Strompreis soll auf ein Minimum abgesenkt werden. Bund, Länder und Kommunen sollen daran ihren Beitrag tragen, sieht ein Plan der FDP vor.
Der Bundesfinanzminister erwartet ein Defizit von bis zu 18 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Er fordert deshalb eine Überprüfung sämtlicher Ausgaben. Neuer Ärger mit den Ländern ist programmiert.
Das Bundesfinanzministerium nominiert eine neue Vizepräsidentin für die Europäische Investitionsbank. Was bedeutet das für den ebenfalls vakanten Spitzenposten bei dem Institut?
Kein zahnloser Tiger soll das EU-Regelwerk zum Schuldenabbau für Mitgliedsländer werden. Deshalb verlangt Bundesfinanzminister Christian Lindner nun eine Reform des Paktes mit strengeren Vorgaben.
Zwar wurde beschlossen, dass Gasheizungen bis 2045 ausgetauscht werden müssen. Die FDP nimmt jedoch an, dass der Gesetzesentwurf schon einen früheren Austausch bedingen könnte.
Im Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes steht, dass Transsexuelle ihr Geschlecht im Ausweis ändern dürfen, der Bademeister sie aber trotzdem abweisen darf. Solche Widersprüche ziehen sich durch die gesamte Debatte.
Erst voriges Jahr haben Grüne, CDU und SPD gemeinsam das Wahlrecht geändert. Die FDP und eine unabhängige Initiative fürchten aber eine Aufblähung des Landtags in Stuttgart – und sammeln Unterschriften.
Der Justizminister will, dass Hauptverhandlungen in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Richter und Anwälte befürchten, Zeugen könnten sich dadurch eingeschüchtert fühlen. Nun hat Buschmann seinen Vorschlag angepasst.
Verteidigungsminister Pistorius möchte offenbar 160 Stellen in der Führung seines Ministeriums streichen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nennt die Pläne „überfällig“.
Eigentlich sollte der Gesetzesentwurf Ende März fertig sein. Das sei „aus terminlichen Gründen“ gescheitert – nicht wegen rechtlicher Bedenken, erklärte der Bundesgesundheitsminister die Verzögerung.
Bisher sollte ein Ingenieur an der Spitze der Autobahnverwaltung die fachliche Orientierung verkörpern. Nun gibt es mehr Verbindungen zur Politik.
Die Mitarbeiterbeteiligung ist für Start-ups wichtig, um qualifizierte Fachleute zu gewinnen. Nun ist eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen geplant.
Nach den Grünen verlangt auch SPD-Chefin Esken vom FDP-Finanzminister 12 Milliarden Euro für die geplante Kindergrundsicherung. Der weist die Forderungen aber als unsozial zurück.
Was ist dran am Argument, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum unvereinbar sind? Darüber sprechen wir mit Vertretern der Letzten Generation und der FDP.
Die FDP wünscht sich laut dem stellvertretenden Parteichef trotz der Konflikte in der Ampelkoalition derzeit keine Regierung mit CDU und CSU. Der Gedanke jage ihm „einen kalten Schauer über den Rücken“.
Auf der Suche nach einem neuen Festplatz für Frankfurt halten Grüne und FDP am Messe-Parkplatz fest. Die CDU warnt jedoch, darunter könne das Messegeschäft leiden.