FDP-Chef Christian Lindner hat mehr Anreize zum Arbeiten gefordert. Man müsse „Lust machen auf die Überstunde“. Bei den Gewerkschaften stößt das auf Ablehnung. DGB-Chefin Fahimi spricht von „verrückten Ideen“.
Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof. Verletzen Staaten Menschenrechte, wenn sie den Klimaschutz vernachlässigen? Und: Wie schlägt sich der FC Bayern bei Arsenal London? Der F.A.Z.-Newsletter.
Bei Kindergrundsicherung und Rentenpaket II stehen Kosten und Nutzen in besonders schlechtem Verhältnis. Die FDP mäkelt an Gesetzentwürfen herum, deren zentrale Fehler nur durch den Stopp der Vorhaben zu heilen wären.
Der FDP-Chef wünscht sich mehr Anreize für Überstunden. Seine Partei hat dazu jetzt ein Fünf-Punkte-Papier verabschiedet.
Die Grünen kontern FDP-Kritik an der geplanten Kindergrundsicherung. Es gebe keine neue Behörde, die Reform werde die Verwaltung sogar modernisieren. Mehr Personal sei dennoch nötig.
Die FDP in Thüringen setzt weiter auf den Mann, der die Partei vor vier Jahren in eine tiefe Krise stürzte.
Die FDP in Thüringen setzt weiter auf den Mann, der die Partei vor vier Jahren in eine tiefe Krise stürzte. Mit der Bundespartei will sie lieber nichts zu tun haben.
Lange ging es nicht voran bei der Bezahlkarte. Jetzt mussten die Grünen ihren Widerstand aufgeben. Wie die Koalitionsfraktionen doch noch zu einer Einigung kamen.
Marion Schardt-Sauer, die finanzpolitische Sprecherin der FDP im Hessischen Landtag, fordert, der Staat solle besser sparen als neue Schulden machen.
Die FDP steht in Umfragen bei nur vier Prozent. Mit Prinzipientreue und inhaltlicher Abgrenzung will Parteichef Lindner den Stimmungsumschwung herbeiführen.
Er provoziert, er lockt, er warnt: Der FDP-Chef ist derzeit omnipräsent. Kaum ein Thema oder Medium lässt er dabei aus. Was treibt ihn um?
Die grüne Familienministerin Lisa Paus kalkuliert, dass die Zeit für sie arbeitet und die FDP die Kindergrundsicherung mit kosmetischen Änderungen akzeptiert. Das wäre ein großer Fehler.
Ein Finanzminister braucht gute wirtschaftspolitische Ratgeber. Der FDP-Politiker holt sich dafür einen promovierten Volkswirt von der Deutschen Börse.
Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen und benötige ein „Update“, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Zudem beklagt der Finanzminister fehlenden Respekt von SPD und Grünen für die Steuerzahler.
Ganz schön wuchtig, wie die Liberalen in den dritten Frühling dieser Regierung starten. Ganz schön vernünftig, möchte man hinzufügen.
Familienministerin Paus will 5000 Leute einstellen, um die Kindergrundsicherung auszuzahlen. Ein Service für Eltern, sagt sie. Doch die FDP sieht das anders und warnt vor neuer Bürokratie.
Subventionen, Bürokratie, Steuern: Der FDP-Vorstand sagt, wodurch die Wirtschaft ausgebremst wird – und was sich konkret ändern müsste.
Der FDP-Vorsitzende warnt vor hohen volkswirtschaftlichen Kosten einer allgemeinen Dienstpflicht. Um die Bundeswehr zu stärken, bevorzugt der Bundesfinanzminister ein anderes Modell.
Keine Veränderung an dem teuren Rentenpaket zugunsten der älteren Generation.
Die FDP-Fraktion ist nicht zufrieden mit dem Rentenpaket, das die Partei in der Regierung mitbeschlossen hat. Vor allem geht es um den Aufbau eines Kapitalstocks auf dem Aktienmarkt. Der Koalitionspartner will die Diskussion beenden.
Die FDP fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik. SPD und Grüne senden unterschiedliche Signale aus. Der Bundesrechnungshof rügt Lauterbachs Ministerium.
FDP-Vize Johannes Vogel sieht die vorliegenden Reformpläne der Ampelregierung in Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Um die Bedingung einer fairen Finanzierung doch noch zu erfüllen, fordert er einen Einstieg in eine „echte Aktienrente“ und den Ausstieg aus der Rente mit 63.
Die Grünen und die SPD schließen sich dem Ruf nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen an. So weit wie Bundesfinanzminister Lindner wollen sie allerdings nicht gehen.
Die Jugendorganisationen der SPD, der Grünen und der FDP in Hessen protestieren gegen das Tanzverbot an Karfreitag. In Frankfurt ist eine Party geplant. Die Ordnungsämter kontrollieren nur, wenn es Hinweise auf Verstöße gibt.
Relativierung der Hamas? Der Nahostkonflikt hat das Wiesbadener Stadtparlament erreicht. Daran zerbricht auch die Antragsgemeinschaft der Opposition.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP muss attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen statt Staatsinterventionismus schaffen – oder den Weg für Neuwahlen schaffen. Ein Gastbeitrag.
Verkehrsminister Volker Wissing will Millionen in ein Flugtaxi-Unternehmen investieren. Dabei steht die Firma Volocopter wirtschaftlich nicht gut da – und die FDP wollte eigentlich sparen.
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki betitelt Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über mögliche vorgezogene Wahlen als „Größenwahn“. Die FDP halte an der Koalition fest, sagte Kubicki.
Die CDU ist ganz bei sich. Fehlt nur noch eine Neuwahl. Der Parteichef hat eine Idee, wann die stattfinden könnte
Die Bundesregierung und gerade die FDP wollen Bürokratie entschlacken. Ausgerechnet das liberal geführte Bildungsministerium regelt in Forschungsaufträgen absurde Details.
Was hat der antike Jupiter mit Frankfurt zu tun? Produziert die SPD-Combo Wohlklang oder Misstöne? Solche Fragen werden im Frankfurter Stadtparlament aufgeworfen, wenn es um das stockende Projekt Kulturcampus geht.
Auch FDP und Freie Wähler haben dem Antrag im Dresdner Stadtrat zugestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz will sich „den Sachverhalt genau anschauen“.
Auch auf Nachfrage hält der Gemeindebund an seiner rechtlichen Bewertung fest, dass ein Bürgerentscheid zur Windkraft in Oestrich-Winkel nicht zulässig wäre.
Zehn Monate lang hat eine Bürgerinitiative mit Vertretern der Stadt Frankfurt über mehr Klimaschutz verhandelt. Am Ende verständigte man sich auf mehrere Projekte.
Dokumentiert ein Betrieb Arbeitsbedingungen rein digital, droht ihm ein Bußgeld. Die FDP regt das, wie die Arbeitgeber, schon lange auf. Nun hat sie die Koalition für eine Reform gewonnen.