Dokumentiert ein Betrieb Arbeitsbedingungen rein digital, droht ihm ein Bußgeld. Die FDP regt das, wie die Arbeitgeber, schon lange auf. Nun hat sie die Koalition für eine Reform gewonnen.
So denken die Deutschen über die Grünen. Der EU-Gipfel soll ein Signal der Unterstützung für die Ukraine senden. Netanjahu hält weiter an einer Offensive in Rafah fest. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Renten sollen künftig schneller steigen, die Beitragssätze auch. So sieht es der Gesetzentwurf vor. Der Arbeitgeberpräsident Dulger ist darüber empört und wundert sich nicht zuletzt über die FDP.
Die FDP hat ihr Veto aufgegeben. Der Weg für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz schien dadurch frei. Dann aber stellte sich Ungarn quer.
Die SPD und die FDP werfen den Grünen eine Blockade im Asylbewerberleistungsgesetz vor. Letztere sehen noch ungeklärte Fragen.
Wegen stark gestiegener Energiekosten erhöht die Stadt Frankfurt die Ticketpreise für den Schaugarten. Dafür haben Kinder und Jugendliche künftig freien Eintritt, und es gibt ein neues Feierabend-Ticket.
Nach den Bauernprotesten bewegt sich die Ampelkoalition. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) bietet Steuererleichterungen an, Agrarminister Özdemir will besser zwischen Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit austarieren.
Der Finanzminister und FDP-Chef wirbt für neue Anreize, um hochqualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben. Und verweist auf andere europäische Länder.
Ein Aufsatz aus dem documenta Institut beschreibt das Zusammenwirken zweier Bundestagsabgeordneter bei der Gründung der Documenta. Geprägt ist die Perspektive der Studie von der Lektion von 2022: Kunst und Politik können nicht getrennt werden.
Im Herbst hat die FDP dem EU-Naturschutzgesetz noch zugestimmt. Angesichts der andauernden Bauernproteste stellt sich Finanzminister Christian Lindner nun plötzlich dagegen. Die Mehrheit ist in Gefahr.
Bürgermeister Thomas Winkler (Die Grünen) wehrt sich gegen den Vorwurf, nicht gegen eine deutlich höhere Kreisumlage zu kämpfen.
Die „Streikgier“ müsse unterbunden werden, fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Für die kritische Infrastruktur will er verpflichtende Schlichtungen und klare Streikfristen durchsetzen.
Durch die Blockade der FDP ist das EU-Lieferkettengesetz verbessert worden. Grund zum Jubeln gibt es aber nicht: Das Bürokratie- und Haftungsmonster wird den Menschen in Bangladesh nicht helfen.
Soll Deutschland mehr Schulden machen? Und die Ukraine stärker unterstützen? Im Interview sperrt sich der Finanzminister und FDP-Chef gegen linke Ausgabenträume, kündigt weitere Steuersenkungen an – und kritisiert die SPD in der Taurus-Debatte.
Bisher scheiterte das Lieferkettengesetz auch am Widerstand Deutschlands. Doch nun hat sich die EU geeinigt – trotz des Neins der FDP.
Eigentlich war die Ampelkoalition sich einig, eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen zu wollen. Doch nun wollen die Grünen noch einmal Details prüfen.
Zwar stimmen die Abgeordneten von SPD, Grüne und FDP mehrheitlich gegen den Antrag der Opposition. Doch die Debatte offenbart die Uneinigkeit innerhalb der Koalition.
Der Bundesdigitalminister (FDP) bezichtigt Russland, die Dateninfrastruktur des Westens zu bedrohen. Deswegen sollte aus seiner Sicht die Widerstandsfähigkeit der weltweiten Seekabel verbessert werden.
„Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle“, warnt der CDU-Chef. Am Donnerstag will seine Fraktion im Bundestag einen Antrag für die Lieferung von Taurus zur Abstimmung stellen.
In Hessens Kindergärten klaffen große personelle Lücken. Wie können sie geschlossen werden? Die Regierung verspricht mehr Geld. Mit einer anderen Aussage sorgt eine Fraktion für viel Widerspruch.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute für die Polizei regeln soll. Kritiker finden, das Gesetz von Justizminister Marco Buschmann (FDP) gehe an der Praxis der Ermittler vorbei.
Immer wieder muss sich Deutschland in Brüssel enthalten, weil sich die FDP querstellt. Weder das Gesetz zur Plattformarbeit noch das zur Zwangsarbeit kann Berlin damit aber stoppen. Was heißt das für das Lieferkettengesetz?
Der hoch defizitäre Kreisetat 2024 wird überarbeitet. Auch soziale und freiwillige Leistungen werden geprüft
Lieferdienste prägen das Bild in vielen Großstädten. Wer als Taxifahrer oder Kurier über eine Onlineplattform arbeitet, könnte künftig bessere Bedingungen bekommen.
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mit Pistorius, Franziskus rät Kiew, die „weiße Flagge“ zu hissen. Die Lokführer streiken ab Dienstagmorgen. Und: Der Oscar geht an „Oppenheimer“. Der F.A.Z.-Newsletter.
Landwirtschaftsminister Ingmar Jung bleibt Vorsitzender der Wiesbadener CDU. Die Fraktionschefin Georgi schneidet unter den Stellvertretern am schlechtesten ab
In der Diskussion um eine Schule im Modehaus Peek & Cloppenburg haben die Frankfurter Liberalen eigene Vorstellungen. Heftig diskutiert wird über das Onlineportal zum Anzeigen von Falschparkern.
Der CDU-Vorsitzende beklagt zwei „Indiskretionen“ der Ampel. Nun macht er aber selbst öffentliche Vorschläge zum Schutz des Verfassungsgerichts.
Nach dem Stopp der Wiesbadener Wassersteuer durch die Kommunalaufsicht sehen sich FDP und CDU in ihrer harschen Kritik bestätigt. Dem Linksbündnis fehlen jetzt 16 Millionen Euro.
Zum Inhalt des Gesprächs macht das Ministerium keine Angaben. Der Kanzler spricht von einer „sehr ernsten Angelegenheit“. Seine Haltung zu Taurus-Lieferungen habe sich nicht geändert, erfuhr die F.A.Z. aus Scholz’ Umfeld.
In der Debatte um Pflichtarbeit für Asylbewerber für 80 Cent pro Stunde warnen die Grünen vor mehr Bürokratie für die Kommunen. Die FDP befürwortet den Vorstoß hingegen.
Die Grünen hatten bis zuletzt Bedenken, das Kabinett hat sich nun aber auf eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Einzelheiten muss allerdings das Parlament noch klären.
Deutschlands Wirtschaft schwächelt. Im F.A.Z. Podcast für Deutschland fragen wir den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Christian Dürr, ob der Staat in Zukunft seine hohen Sozialausgaben eindampfen muss, damit wir uns verteidigen können.
Bijan Djir-Sarai wirft dem Koalitionspartner im F.A.Z.-Interview vor, beim Thema Bezahlkarte die Handlungsfähigkeit der Regierung zu gefährden. Für die Ukraine fordert der FDP-Politiker mehr Unterstützung.