Um die Beiträge zu stabilisieren, will der Minister den Etat anzapfen. Das dürfte teuer werden – und die FDP auf die Barrikaden treiben.
In Deutschland wird der britische Asylpakt mit Ruanda interessiert verfolgt. Jetzt fordert die FDP, ein ähnliches Modell auch hier zu erwägen.
Michael Theurer hat sich als Beauftragter für das Schienennetz ins Zeug geworfen. Jetzt soll er in den Vorstand der Bundesbank wechseln. Warum nur?
Atomausstieg +++ Menschenrecht auf Klimaschutz +++ Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung +++ Christian Lindner
Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP) zieht es nach Frankfurt.
Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer zieht es nach Frankfurt und in den Bundesbankvorstand. Damit ist in dem Gremium künftig noch ein Posten offen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagt, das Ampelbündnis sei „das richtige“. Auf den Zwölf-Punkte-Plan der FDP aber reagiert die SPD mit einem eigenen – und weist die Vorschläge der Liberalen zurück.
In der Ampelregierung läuft viel zu viel falsch. FDP-Chef Lindner will die Wirtschaftswende erzwingen – reichlich spät, vielleicht zu spät für seine Partei.
Finanzminister Christian Lindner verteidigt die umstrittenen FDP-Pläne zur „Wirtschaftswende“ und kritisiert CDU und CSU. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte, die Regierung müsse sich „zusammenraufen“.
Bürgergeldreform oder keine Rente mit 63 mehr: Die Liberalen skizzieren, wie sie sich eine „Wirtschaftswende“ vorstellen – wenn nur nicht die SPD und Grüne wären.
Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brink (FDP), behauptet in einem Gastbeitrag auf F.A.Z. Einspruch, der Tiktok-Account von Olaf Scholz verstoße gegen geltendes Recht. Das trifft nicht zu.
Eine Reform des Bürgergeldes, die Abschaffung der Rente mit 63 oder der Wegfall des Solidaritätszuschlags – das Präsidium der Liberalen hat den 12-Punkte-Beschluss „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ verabschiedet. Die Vorschläge sorgen für Diskussionen.
Reformen beim Bürgergeld, keine neuen Sozialleistungen, Steuererleichterungen – die FDP sorgt mit Vorschlägen zur Entlastung der Wirtschaft für Diskussionen. Kritik kommt von der SPD, Lob vom Handwerk.
Den Liberalen laufen die Wähler davon. Jetzt besinnt sie sich auf ihren Kern: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.
Die Ampelkoalition streitet. Die FDP streut ein Papier mit Forderungen nach härteren Sanktionen für Jobverweigerer und einem Aus für die Rente mit 63 Jahren. Die SPD spricht von Vorschlägen aus der Mottenkiste.
Die Liberalen machen mit einem neuen Beschlusspapier Druck auf die Koalitionspartner: Sie fordern mehr Sanktionen für Leistungsempfänger und die Abschaffung der Rente mit 63.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen, etwa das Bundesverfassungsgericht. Von einem Parteiverbot hält der FDP-Politiker aber wenig.
Die Freien Wähler Offenbach sehen im ÖPNV-Plan der Koalition aus SPD, Grünen und FDP nur die Korrektur eines Fehlers. Den habe die Koalition aber selbst gemacht.
Künftig wird es leichter, vor dem Standesamt seinen Geschlechtseintrag zu ändern. Der Abstimmung im Bundestag ging eine emotionale Debatte voraus.
In einem Gesetzentwurf sind die vom Gesundheitsminister geplanten 1000 Kioske nicht mehr vorgesehen. Er will die Idee dennoch nicht aufgeben – trotz Widerstand der FDP und der Kommunen.
Beim Solarpaket muss die FDP einen Tod sterben. Sie sollte bei den unsinnigen Subventionen auf die Kosten achten.
Die so genannten Sektorziele werden flexibilisiert, es zählen nur noch die Gesamtemissionen. Für die sind damit mögliche Fahrverbote vom Tisch.
Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz verständigt: Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele sei sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben werde.
„Ab 2030 wird es ernst, dann steht die Rente vor großen Herausforderungen“, sagt Christian Dürr. Und schlägt eine weitreichende Flexibilisierung vor.
Beim FDP-Parteitag in Duisburg wetzt der Landesvorsitzende Henning Höne eine alte Wahlscharte aus. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner teilt in seiner Rede kräftig gegen die Ampelpartner Grüne und SPD aus.
Der FDP-Chef will Überstunden geringer besteuern, damit die Deutschen mehr arbeiten. Es gibt bessere Ideen.
Beim FDP-Parteitag in Duisburg wetzt der Landesvorsitzende Henning Höne eine alte Wahlscharte aus. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner teilt in seiner Rede kräftig gegen die Ampelpartner Grüne und SPD aus.
Entsprechend der Devise „Erhalt vor Neubau“ gibt es seit 2014 kaum noch neue Trassen. Allerdings wurden seitdem knapp 1200 Kilometer Landesstraße saniert.
Künftig wird es leichter, vor dem Standesamt seinen Vornamen zu ändern. Der Abstimmung im Bundestag ging eine emotionale Debatte voraus.
Zweites Rechtsgutachten in Oestrich-Winkel bestätigt: Das Bürgerbegehren zur Windkraft ist unzulässig.
Vor fünf Jahren gründete die Stadt Kelkheim zusammen mit der Syna eine Netzgesellschaft für die Stromversorgung. Das hat sich bewährt.
Ein offener Brief aus der Uckermark sorgt für Befremden: Kreistagsabgeordnete von CDU, SPD, FDP und Linken haben mit der AfD unterschrieben. Wie kam das?
Jahrelang haben SPD und FDP über die Vorratsdatenspeicherung gestritten. Nun hat sich Justizminister Buschmann gegen Innenministerin Faeser durchgesetzt. Die SPD dafür an anderer Stelle.
In zwei großen Streitpunkten haben die beiden Ampel-Parteien SPD und FDP einen Kompromiss gefunden. Doch nicht allen geht der weit genug.
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, kritisiert den Vorschlag der FDP zu Steuerbegünstigungen von Überstunden. Fahimi sagte, es sei vollkommen wirklichkeitsfremd, die Arbeitsmoral der Beschäftigten infrage zu stellen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt die Amtskollegen aus Mainz und Düsseldorf auflaufen. Er verweist kühl auf bestehende Spielräume.