Rätselhafte FDP
Bisher hat die FDP mit ihrem Hin und Her keine einzige echte Korrektur der Sozialpolitik der Ampel erreicht. Doch mit guten Absichten allein gewinnt man keine Wähler.
Bisher hat die FDP mit ihrem Hin und Her keine einzige echte Korrektur der Sozialpolitik der Ampel erreicht. Doch mit guten Absichten allein gewinnt man keine Wähler.
Die FDP-Abgeordnete sieht den freiheitlichen Rechtsstaat nicht nur von rechts bedroht. Linksextremismus und Islamismus würden verharmlost, obwohl sie das rechtsstaatliche Gewaltmonopol missachteten.
Hamburg rüstet sich für die nächste Islamistendemo. Die FDP will die Bundeswehr mit Reservisten stärken. Und: Wer gewinnt den ESC in Malmö? Der F.A.Z. Newsletter.
An einer Berliner Uni lief ein propalästinensischer Studentenprotest aus dem Ruder. Dozenten sprangen ihnen zur Seite. Mit fragwürdigen Argumenten.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer spricht sich im F.A.Z.-Gastbeitrag gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Er will die Reservisten stärker für die Landesverteidigung heranziehen. Aus der CDU kommt Widerspruch.
Laut einer Studie finden neuerdings weniger Arbeitslose in Arbeit. FDP-Sozialfachmann Jens Teutrine verlangt eine Kehrtwende von der Ampel. Nötig seien bessere Hinzuverdienste und strengere Sanktionen.
CDU, SPD und FDP wollen das Hessische Ladenöffnungsgesetz ändern. Sie reagieren damit auf ein Urteil zu den Teo-Märkten von Tegut.
Der Termin für einen Kabinettsbeschluss lässt auf sich warten. Aber es gibt neue Blockadevorwürfe gegen die FDP – und Zusatzforderungen von grüner Seite.
Immer wieder werden Wahlplakate beschmiert, beschädigt oder zerstört. Im aktuellen Europawahlkampf gab es in Hessen aber keine tätlichen Angriffe.
Hunderte demonstrieren in Hamburg gegen Islamismus als Reaktion auf einen Islamistenaufmarsch, bei dem das Kalifat gefordert worden war.
Für echte Reformen braucht Deutschland einen Konsens von Mitte-links und Mitte-rechts.
In Baden-Württemberg hat die CDU durchgesetzt, dass es künftig wieder verbindliche Empfehlungen für den Wechsel auf weiterführende Schulen geben soll. Mit SPD und FDP hat sie hier mehr gemeinsam als mit dem grünen Koalitionspartner.
Weniger Sozialausgaben und Entwicklungshilfe verlangt Unions-Haushaltsfachmann Haase. Und FDP-Fraktionschef Dürr ermahnt die eigenen Koalitionspartner – und beruft sich auf den Kanzler.
Statt zu kürzen, fordern die Ministerinnen Baerbock und Schulze mehr Geld. Lindner sollte ewigen Streit und Taktiererei nicht mehr akzeptieren – und im Zweifel das Ampel-Experiment vorzeitig beenden.
Richtig ist, dass die Deutschen mehr privat vorsorgen müssen, um ihren Lebensstandard im Alter halten zu können. Die Pläne der CDU wären aber ein falscher Eingriff in den Markt. Ein Gastbeitrag.
Die Ankündigung der G7, drei Jahre früher als bislang nicht mehr auf Kohle zu setzen, sei in der Ampel zuvor nicht abgestimmt worden, schimpft der liberale Energiepolitiker Michael Kruse.
Das ZDF prüft mehr als 300 Videos der Wissensreihe, aber nicht genau genug. Das zeigt das falsch zugeordnete Bild aus England. Und wieso wird die FDP als „Porsche-Partei“ verhöhnt?
Die Liberalen und Christian Lindner wandeln auf einem schmalen Grat. Sie beteuern, weiter regieren zu wollen. Ob sie dabei Erfolg haben, hängt auch von ihrer Nervenstärke ab.
Die Liberalen reden sich am Wochenende in Kampflaune. Sie wollen weiterregieren - und vor allem die Wirtschaft ankurbeln. Allerdings nach ihren Vorstellungen.
FDP betont Unterschiede zu Partnern in der Ampel
Die Union schickt sich an, wieder auf Atomkraft zu setzen. Und was macht die FDP? Sie spricht sich auf ihrem Parteitag gegen eine Wiederaufnahme dieser Technik aus.
Die FDP besinnt sich auf ihre Kernkompetenz und dringt auf Wirtschaftsreformen. Nun muss sie liefern. Die Rente zeigt, wie schwer ihr das fällt.
Die FDP dringt auf schnelle Reformen für mehr Wachstum. Das ist leichter gesagt als getan.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont die Unterschiede seiner Partei zu SPD und Grünen. Er pocht darauf, dass die Ampelkoalition sich mit der Forderung nach einer Wirtschaftswende befassen müsse.
Die FDP rückt auf ihrem Parteitag zusammen und lässt einen Baby-Bundesadler schlüpfen. Besonders eine CDU-Politikerin kritisieren die Liberalen deutlich.
Christian Lindner fordert in Berlin, den Weg für Veränderungen und Wirtschaftswachstum freizugeben. Der Vorsitzende der Liberalen betont zudem, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sei auch ein Faktor der Geopolitik.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beschreibt zum Auftakt des Parteitags ein Land im Niedergang. Und erklärt die Dringlichkeit einer Wende: Wer wirtschaftlich nicht stark sei, könne weder aufrüsten noch Sozialpolitik machen.
Der Verkehrsminister stritt zuletzt so laut mit den Grünen wie kaum ein anderer FDP-Politiker. An der Koalition will er trotzdem festhalten. Und für seine Parteifreunde hat er ein paar Mahnungen parat.
Die FDP ist in der Krise, ihr Vorsitzender Christian Lindner ist es nicht. Er hat schon einmal bewiesen, dass er eine totgesagte Partei retten kann. Kann es ihm ein zweites Mal gelingen?
Vor ihrem Parteitag setzen sich die Liberalen mit einem „Wende“-Papier vom SPD-Kanzler ab. Gab es das nicht schon einmal?
Der Verkehrsminister ruft seine FDP dazu auf, in der Koalition mit SPD und Grünen zu bleiben. „Wer sich an Schwarz-Gelb vor 2013 erinnert, der weiß: Auch mit der CDU allein ist es nicht konfliktfrei.“
Vor einem Jahr hat die Ampel die restlichen Kernkraftwerke abgeschaltet und eine klimapolitische Fehlentscheidung großer Tragweite vollzogen. Lagen alle Fakten früh genug auf dem Tisch?
Hat die Koalition die Zeit für die Bundestagsberatung über das Klimaschutzgesetz zu knapp bemessen? Eine Klage mit diesem Tenor ist gescheitert. Am Freitag kann abgestimmt werden.
Nach langer Diskussion kommt das Klimaschutzgesetz zur Abstimmung – auch das Bundesverfassungsgericht hat nichts dagegen. Die FDP trifft sich zum Bundesparteitag. Und: Der F.A.Z.-Kongress „Zwischen den Zeilen“ findet statt.
Die neue hessische Koalition habe in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit anstelle von Lösungen nur PR geboten, meint die Opposition. Auf besondere Resonanz stößt bei Grünen, FDP und AfD das Gender-Verbot.